Keine Verjährung der Ersatzansprüche gegen Deutsche Bank wegen Swap-Schäden

Das Landgericht (LG) Ingolstadt entschied mit Urteil vom 03.06.2014, dass die Deutsche Bank ihre Kunden vor den Spread-Ladder-Swaps vorsätzlich falsch beraten hat und deshalb keine Verjährung.

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Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, war nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.03.2011 (AZ.: XI ZR 33/10), zu erwarten. Der BGH hatte damals entschieden, dass die Deutsche Bank die Strukturierung des Spread-Ladder-Swaps gezielt zulasten des Kunden vorgenommen hatte, was der Kunde jedoch nicht erkennen könne. Der Kunde durfte sich nach Auffassung des BGH vielmehr darauf verlassen, dass die Bank ihm Empfehlungen in seinem und nicht in ihrem eigen Interesse, das auf Gewinnerzielung gerichtet war, gibt.

Das LG führte aus, es handele sich um einen allgemeinen und bekannten Grundsatz des Zivilrechts, dass die Bank im Rahmen einer Beratung die Interessen des Kunden zu wahren hat. Daher kam das LG zu dem Schluss, dass es sich hier um eine vorsätzliche Nichtaufklärung handele, da die Bank über den gravierenden Interessenkonflikt nicht aufgeklärt habe. Der Interessenkonflikt ergebe sich, so das Gericht, aus dem anfänglich negativen Marktwert.

Es handele sich nicht lediglich um eine Fahrlässigkeit, da Banken bekannt sei, dass die Beratung im Interesse des Kunden zu erfolgen habe. Jedenfalls habe es die Deutsche Bank hier in Kauf genommen, dass sie ihrer Beratungspflicht nicht nachkommt, insbesondere indem sie ihre Mitarbeiter nicht dazu angewiesen hat, die potenziellen Kunden ordnungsgemäß aufzuklären.

Demzufolge könne sich die Bank auch nicht auf die damalige spezielle Verjährungsregelung aus dem Wertpapierhandelsgesetz berufen. Danach wären die Schadenersatzansprüche des Kunden hier nämlich bereits verjährt.

Ob Ansprüche unter Umständen bereits verjährt sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Nach der Rechtsprechung des BGH, der nun auch die Landgerichte zu folgen scheinen, kann es sich lohnen, etwaige Ansprüche überprüfen zu lassen.

Anlegern ist daher zu raten, etwaige bestehende Ansprüche von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, da dieser helfen kann, die Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen. Jedenfalls sollten Anleger nicht tatenlos zusehen, insbesondere im Falle einer Insolvenz ist Handeln gefragt.

Um ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen zu können, sollten Sie sich daher rechtsanwaltlich beraten lassen. Sie erwartet an unseren Standorten in Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich ein engagiertes, verlässliches und spezialisiertes Team von Berufsträgern.

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Weitere Insolvenz in Infinus-Unternehmensgruppe

Wie es scheint, ist ein weiteres Unternehmen der Infinus-Unternehmensgruppe, nach einer erneuten Razzia durch die Staatsanwaltschaft Dresden in den Geschäftsräumen des Finanzdienstleisters, wegen Zahl

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Bei besagter Razzia konnte die Staatsanwaltschaft wohl erneut Geldmittel sicherstellen, insbesondere indem Konten gesperrt wurden. Außerdem konnten scheinbar drei Fahrzeuge beschlagnahmt werden. Ziel der Razzia war wohl die Sicherung von Vermögenswerten, welches hier allem Anschein nach erreicht werden konnte.

Dadurch, dass das Unternehmen nunmehr über nahezu kein kurzfristig verfügbares Vermögen verfügt, war es vonnöten einen Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit zu stellen. Somit ist nun das 18. Unternehmen der Infinus-Gruppe insolvent.

Vorläufer Insolvenzverwalter ist der Rechtsanwalt Bruno Kübler, der vom Amtsgericht bestellt wurde. Er verwaltet schon mehrere Infinus-Unternehmen. Bereits im November vergangenen Jahres war es zu einer Razzia gekommen in deren Folge 17 Unternehmen Insolvenzantrag gestellt haben.

Dazu war es überhaupt erst gekommen, weil den Managern der Betrug mittels eines Schneeballsystems vorgeworfen wird. Bei einem Schneeballsystem können die Forderungen von alten Anlegern nur durch die Einzahlungen neuer Anleger beglichen werden, sodass für die “Letzten” nichts übrig bleibt. Außerdem sollen tausende Anleger einem Betrug zum Opfer gefallen sein, indem sie auf die anscheinend geschönten Bilanzen vertrauten.

Insgesamt sind wie es scheint um die 25 000 Anleger von dem Anlage-Skandal betroffen, die ihrerseits rund 400 Millionen Euro Kapital zur Verfügung gestellt haben. Aufgrund der vielen Insolvenzen der Infinus-Unternehmen könnte die Zahl mittlerweile jedoch auch höher liegen.

Mittlerweile sind die Ermittler der Staatsanwaltschaft aufgrund der vorliegenden Unterlagen nahezu davon überzeugt, dass die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut 58 Millionen Euro Provisionen erhalten hat und zwar durch betrügerische Geschäfte mit anderen Unternehmen der Infinus-Gruppe.

Anlegern ist zu raten, etwaige bestehende Ansprüche von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, da dieser helfen kann, die Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen. Jedenfalls sollten Anleger nicht tatenlos zusehen, insbesondere im Falle einer Insolvenz ist Handeln gefragt.

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