Nach drei Jahren immer noch keine Anklageerhebung gegen ehemaligen Bankvorstand

Ehemaliger Vorstand der Volksbank Langendernbach bleibt weiter unbehelligt

Ende des Jahres 2014 wurde ein Betrugsfall im Hause der Volksbank Langendernbach bekannt. Der Bankchef konnte Kunden über 10 Jahre lang um insgesamt rund zehn Millionen Euro betrügen. Er versprach den Kauf von Wertpapieren, die er freilich nie anschaffte, zahlte “Zinsen” aus und fälschte Unterlagen. Von der Beute erwarb er Immobilien. Die Taten sind weitgehend eingeräumt. Interessant ist nur die Aufklärung, wie dies in einer Bank möglich war, ob es nicht doch Mitwisser gab. LSS Rechtsanwälte war von zahlreichen Geschädigten mandatiert und musste auch für einige dieser vor Gericht ziehen. Wenn auch diese zivilrechtlichen Verfahren nunmher beendet sind, steht doch doch der ebenso wichtige strafrechtliche Abschluss noch immer aus.
“Absolut bemerkenswert dürfte sein, dass außer der Entfernung des mutmaßlichen Betrügers aus dem Vorstand, offenbar keine weiteren personellen Konsequenzen gezogen worden sind. Der Vorstandskollege, der mit dem mutmaßlichen Täter jahrelang zusammen als Organ berufen war, ist weiter an der Spitze der Bank und durfte die Aufklärung und Regulierung betreiben”, so der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht weiter.

LSS Rechtsanwälte unterhalten ein Dezernat für Bank- und Kapitalmarktrecht und sind seit mehr als 10 Jahren auf die Durchsetzung von Ansprüchen bei Kapitalanlagebetrug spezialisiert. Referenzen bestehen auch für Betrugsfälle innerhalb nach KWG zugelassener Kreditinstitute

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Kaiserhofstr. 10
60313 Frankfurt
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Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen

Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 – hat der EuGH einen weiteren Beitrag zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdahrlehen normiert hat.

BildAuch wenn Gegenstand des Verfahrens mehrere Vorlagefragen eines ungarischen Gerichts waren, hat die Entscheidung des EuGH nicht unwesentliche Bedeutung auch für deutsche Bankkunden, die Fremdwährungsdarlehen abgeschlossen haben.

Der EuGH hat in besagter Entscheidung klargestellt, dass ein Verbraucher vor Abschluss eines solchen Fremdwährungskredits über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses informiert sein muss, um auf der Grundlage dieser Informationen entscheiden zu können, ob er das Darlehen eingehen will und sich damit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unterwerfen will.

Dabei so der EuGH, sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Verbraucher gegenüber einer Bank regelmäßig einen geringeren Informationsstand besitzt.

So muss bei einem Fremdwährungsdarlehen gemäß der Entscheidung des EuGH, bei welchem aufgrund der vorformulierten Vertragsbedingungen der Bank, diese berechtigt ist, anhand des Verkaufskurses der ausländischen Währung die Höhe der vom Kunden geschuldeten monatlichen Tilgungsraten zu berechnen, gewährleistet sein, dass der Kunde ausreichend über das Verfahren zur Umrechnung der ausländischen Währung sowie das Verhältnis zu dem Verfahren über die Auszahlung des Darlehens aufgeklärt wir, so dass er die ggf. aus dem Darlehen ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien absehen kann.

Denn gerade in einer solchen Konstellation kann ein solches Darlehen zu der Höhe nach unbegrenzten Belastungen für den Bankkunden führen.

Der Bankkunde muss nicht nur erkennen können, dass auf dem Wertpapiermarkt beim Umtausch einer ausländischen Währung zwischen dem Verkaufs- und dem Ankaufspreis im Allgemeinen ein Unterschied besteht, sondern darüber hinaus die für ihn möglicherweise erheblichen wirtschaftlichen Folgen der Heranziehung des Verkaufskurses bei der Berechnung der von ihm geschuldeten Rückzahlungen und damit die Gesamtkosten des Darlehens einschätzen können, so der EuGH in seinen Entscheidungsgründen.

Eine unwirksame Vertragsklausel, die den Transparenzerfordernissen des EuGH nicht entspricht und welche eine Fortführung des Vertrags nicht mehr möglich machen würde, kann durch das nationale Gericht durch nationales Recht ersetzt werden, da eine Nichtigkeit des Vertrages regelmäßig erhebliche negative Folgen für den Verbraucher hätte.

Verbraucher, welche Darlehen in fremder Währung abgeschlossen haben, sollten die den Verträgen zugrunde liegenden Bedingungen durch einen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalts prüfen lassen, um ggf. Nachteile abzuwenden.

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KSR Kanzlei Siegfried Reulein
Herr Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Pirckheimerstr. 33
90408 Nürnberg
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Rechtsanwalt Reulein ist auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und seit mehr als 10 Jahren auf dem Rechtsgebiet des Kapitalanlagerechts und des Bankrechts tätig. Er vertritt ausschließlich Bankkunden und geschädigte Kapitalanleger.

Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein hauptsächlich mit der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Zertifikaten, der Rückabwicklung von Fondsanlagen aller Art, insbesondere Immobilienfonds, atypisch stiller Beteiligungen sowie mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Banken, Anlagevermittlern, Anlageberatern und Prospektverantwortlichen, auch im Zusammenhang mit dem Kauf einer Schrottimmobilie und der Eingehung von Swap-Geschäften befasst.
Im Bereich des Bankrechts berät und vertritt Rechtsanwalt Reulein in allen Fragen des Bankrechts, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Beendigung von Darlehensverträgen.
Daneben ist Rechtsanwalt Reulein in den Bereichen des Versicherungs- und des Erbrechts tätig.

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Keine Verjährung der Ersatzansprüche gegen Deutsche Bank wegen Swap-Schäden

Das Landgericht (LG) Ingolstadt entschied mit Urteil vom 03.06.2014, dass die Deutsche Bank ihre Kunden vor den Spread-Ladder-Swaps vorsätzlich falsch beraten hat und deshalb keine Verjährung.

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert:

Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, war nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.03.2011 (AZ.: XI ZR 33/10), zu erwarten. Der BGH hatte damals entschieden, dass die Deutsche Bank die Strukturierung des Spread-Ladder-Swaps gezielt zulasten des Kunden vorgenommen hatte, was der Kunde jedoch nicht erkennen könne. Der Kunde durfte sich nach Auffassung des BGH vielmehr darauf verlassen, dass die Bank ihm Empfehlungen in seinem und nicht in ihrem eigen Interesse, das auf Gewinnerzielung gerichtet war, gibt.

Das LG führte aus, es handele sich um einen allgemeinen und bekannten Grundsatz des Zivilrechts, dass die Bank im Rahmen einer Beratung die Interessen des Kunden zu wahren hat. Daher kam das LG zu dem Schluss, dass es sich hier um eine vorsätzliche Nichtaufklärung handele, da die Bank über den gravierenden Interessenkonflikt nicht aufgeklärt habe. Der Interessenkonflikt ergebe sich, so das Gericht, aus dem anfänglich negativen Marktwert.

Es handele sich nicht lediglich um eine Fahrlässigkeit, da Banken bekannt sei, dass die Beratung im Interesse des Kunden zu erfolgen habe. Jedenfalls habe es die Deutsche Bank hier in Kauf genommen, dass sie ihrer Beratungspflicht nicht nachkommt, insbesondere indem sie ihre Mitarbeiter nicht dazu angewiesen hat, die potenziellen Kunden ordnungsgemäß aufzuklären.

Demzufolge könne sich die Bank auch nicht auf die damalige spezielle Verjährungsregelung aus dem Wertpapierhandelsgesetz berufen. Danach wären die Schadenersatzansprüche des Kunden hier nämlich bereits verjährt.

Ob Ansprüche unter Umständen bereits verjährt sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Nach der Rechtsprechung des BGH, der nun auch die Landgerichte zu folgen scheinen, kann es sich lohnen, etwaige Ansprüche überprüfen zu lassen.

Anlegern ist daher zu raten, etwaige bestehende Ansprüche von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, da dieser helfen kann, die Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen. Jedenfalls sollten Anleger nicht tatenlos zusehen, insbesondere im Falle einer Insolvenz ist Handeln gefragt.

Um ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen zu können, sollten Sie sich daher rechtsanwaltlich beraten lassen. Sie erwartet an unseren Standorten in Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich ein engagiertes, verlässliches und spezialisiertes Team von Berufsträgern.

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Herr Tobias Nöthe
In der Sürst 3
53111 Bonn
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Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden

In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird.

BildNormalerweise erscheinen beim Verkauf einer Immobilie Käufer und Verkäufer bei dem Notar zur notariellen Beurkundung.

Alternativ wurde in den vergangenen Jahren nicht nur ein Notartermin, sondern zwei Notartermine zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages vereinbart. Bei dem ersten der beiden Termine soll der Käufer ein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages abgeben, welches der Verkäufer in einem zweiten Termin annimmt. Käufer und Verkäufer treffen beim Notar nicht aufeinander.

Der BGH hat bereits in mehreren Urteilen festgestellt, dass ein wirksamer Kaufvertrag nicht zustande kommt, wenn der Käufer sich mit seinem Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen bindet. Dies gilt auch für den Fall, in welchem das Angebot des Käufers auf Abschluss des Kaufvertrages unbefristet bestehen soll und lediglich von ihm widerrufen werden kann.

Mit seiner Entscheidung vom 17.01.2014 – V ZR 108/13 – hat der BGH seine Rechtsprechung nochmals bestätigt. Daher können enttäuschte Käufer, die sich von der Immobilie mehr versprochen haben oder sogar Opfer einer sog. Schrottimmobilie geworden sind, auf diese Weise im Einzelfall von einer solchen Immobilie trennen.

Daneben stellt der BGH in dieser Entscheidung klar, dass im Einzelfall der Käufer darauf hinzuweisen ist, dass der über ein Darlehen finanzierte Kauf einer Wohnung zum Zwecke der Altersvorsorge ungeeignet ist. Nicht selten werden Immobilien als Möglichkeit der Altersvorsorge angeboten. Durch die Mieteinnahmen soll die Rente aufgebessert werden. Dieses Ziel ist aber nicht erreichbar, wenn der Käufer ein Darlehen zur Finanzierung der Wohnung eingeht, welches erst einige Zeit nach Eintritt in die Rente vollständig abbezahlt sein wird. In diesem Falle fehlt es an der Eignung zur Altersvorsorge. Denn der Käufer verzeichnet bis zur Abzahlung des Darlehens per Saldo gerade keine zusätzlichen Einnahmen, da er zunächst noch monatliche Zinsen und Tilgung tragen muss. Bestenfalls wiegen die Mieteinnahmen die Darlehenskosten auf. Daher sei, so der BGH, der Käufer darauf hinzuweisen, dass das Darlehen erst Jahre nach dem Renteneintritt abbezahlt sei und es daher an der Eignung zur Altersvorsorge fehle.

Insofern kann ein Käufer unter diesem Gesichtspunkt im Einzelfall erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen einen Verkäufer oder aber einen Anlageberater geltend machen.

Diese Entscheidung zeigt, dass verschiedene Ansatzpunkte für Käufer gerade sog. Schrottimmobilien bestehen, sich von einer solchen enttäuschenden Geldanlage zu trennen bzw. ohne Schaden aus einer Anlagefehlentscheidung davonzukommen.
Betroffene Wohnungseigentümer solcher Schrottimmobilien sollten daher die notariellen Kaufvertragsunterlagen prüfen bzw. sich durch einen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalts beraten lassen, ob eine Rückabwicklung des unbefriedigenden Kaufs bzw. die Geltendmachung von Schadensersatz möglich ist.

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KSR | Kanzlei Siegfried Reulein
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Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Inhaber der KSR | Kanzlei Siegfried Reulein, Pirckheimerstraße 33, 90408 Nürnberg, E-Mail: info@ksr-law.de, Internet: www.ksr-law.de, ist seit mittlerweile 10 Jahren schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig. Er berät ausschließlich geschädigte Anleger und Bankkunden aus ganz Deutschland und vertritt deren Interessen vor Gerichten deutschlandweit insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten.
Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein hauptsächlich mit der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung von geschlossenen Fondsanlagen (z.B. Schifffonds, Immobilienfonds, Film- und Medienfonds, Lebensversicherungsfonds), Genussrechten, (Mittelstands-)Anleihen, partiarischen Darlehen, atypisch stillen Gesellschaften sowie der Ge-ltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Schrottimmobilie und der Eingehung von Swap-Geschäften befasst. Im Bereich des Bankrechts berät und vertritt Rechtsanwalt Reulein in allen Fragen des Bankrechts, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Beendigung von Darlehensverträgen. Daneben ist Rechtsanwalt Reulein in den Bereichen des Versicherungs- und des Erbrechts tätig.

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