Bundesnetzagentur sieht “Magenta-ROT!”: Hohes Bußgeld gegen Telekom verhängt

Im Falle eines Anbieterwechsels für Internet- beziehungsweise Telefonanschlüsse muss ein Wechsel nach Gesetzeslage innerhalb eines Tages geschehen – tatsächlich bleiben Verbraucher aber teilweise tage

BildDer Bundesnetzagentur, Regulierungsbehörde für unseren Telekommunikationsmarkt in Deutschland, ist es nun zu bunt geworden und sprach ein Bußgeld in Höhe von 75.000 EUR gegen die Deutsche Telekom aus, weil sich Probleme bei Anbieterwechseln zuletzt häuften. Hierauf weist Rechtsanwalt Simon Kanz von der Wiesbadener Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller hin.

Ursachen für Verzögerungen bei Anbieterwechseln liegen häufig bei der “letzten Meile”, also jener Strecke zwischen Verteilerkasten und Hausanschluss. “Hier muss meistens nämlich ein Techniker bei einem Anbieterwechsel zunächst jeweiligen Anschluss freischalten. Häufig können
vereinbarte Termine hier aber schlicht nicht eingehalten werden.”, so Kanz.

Auch kann es zu Problemen beim Austausch von technischen Parametern eines Kunden kommen, womit sich eine Umstellung noch weiter verzögert. Auch entstehen zwischen zwei Anbietern öfters Synchronisierungsprobleme, wenn beispielsweise Kundenunterlagen bei Anbietern nicht auf aktuellem Stand sind. “Ein weiterer Problemkreis liegt auch im Telefonnetz selbst, weil es noch aus Zeiten eines Telefonanbietermonopols stammt. Ein Anbieterwechsel war früher nicht eingeplant.”, erklärt Rechtsanwalt Kanz.

Wer plant, seinen Anbieter zu wechseln, sollte eine Kündigung seines alten Vertrages stets seinem neuen Anbieter überlassen und einen Anbieterwechsel frühzeitig einleiten, um allen Beteiligten genug Zeit für einen Wechsel zu geben. Auch müssen sämtliche Antragsformulare korrekt ausgefüllt sein, Namen sowie Anschriften müssen bei altem und neuem Anbieter jeweils exakt übereinstimmen.

“Sollte es zu Problemen beim Wechsel kommen, ein neuer Telefonanschluss beispielsweise nicht nach einem Tag funktionsfähig sein, so sollte man sich sofort bei der Bundesnetzagentur beschweren, welche einen Wechsel eventuell beschleunigen kann.”, rät Rechtsanwalt Kanz.

Funktioniert ein Wechsel nicht wie geplant, müssen Kunden vom alten Anbieter zunächst weiterversorgt werden bei nur noch halber monatlicher Gebühr.

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IfKom: Ausgewogener Regulierungsentwurf zum Vectoring wird von der EU nicht beanstandet

Der Ingenieurverband IfKom begrüßt die Entscheidung von EU-Kommissar Oettinger, den Regulierungsentwurf zu Vectoring II nicht zu stoppen, setzt jedoch langfristig auf Glasfaserausbau.

Im Rahmen der Notifizierung durch die EU wird der von der Bundesnetzagentur angepasste Regulierungsentwurf zum Vectoring keinem kritischen Prüfverfahren unterzogen. Aus Sicht der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) ist die geplante Regulierung geeignet, kurzfristig den Breitbandausbau zu beschleunigen und in den betroffenen Gebieten für eine Übergangszeit ausreichend Bandbreite zur Verfügung zu stellen.

Langfristig müssen sich die Prämissen für den Breitbandausbau jedoch an den Anforderungen der Gigabit-Gesellschaft ausrichten. Die Ingenieure für Kommunikation halten im Sinne der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands eine zügige, aber auch technologisch zukunftsfähige Netzinfrastruktur für unabdingbar. Dies ist aus der Sicht der IfKom ausschließlich mit einem flächendeckenden Gigabit-Glasfasernetz möglich. Das Ziel des Breitbandausbaus in Deutschland muss folglich die “Glasfaser in jedes Haus und zu jedem Mobilfunkmast (4G +5G)” sein. Weil dieses gigantische Ziel nicht von heute auf morgen zu erzielen ist, sind Zwischenlösungen unausweichlich. Aus der Sicht der IfKom ist die Versorgung aller Kabelverzweiger (ca. 340 000 in Deutschland) mit Glasfaser ein erster großer Schritt zur flächendeckenden Breitbandversorgung. Im Durchschnitt kommt die Glasfaser dadurch ca. 300 m nah an die Häuser heran. Durch den Einbau von technischen Systemen wie VDSL, Vectoring, G.Fast etc. in den Kabelverzweigern können auf den letzten Kupferabschnitten zu den Häusern 100 Mbit/s und mehr an Übertragungsbandbreite erzielt werden. Diesem vorübergehenden Zwischenschritt zum flächendeckenden Glasfasernetz in Deutschland folgt in einem zweiten Schritt der Glasfaserausbau zu den Häusern. Grundsätzlich sollten in Neubaugebieten die Häuser nur noch mit Glasfaser versorgt werden.

Unter diesem Gesichtspunkt begrüßen die IfKom die Entscheidung des EU-Kommissars Günther Oettinger, kein eingehendes Prüfungsverfahren bezüglich des neuen Vectoring-II-Beschlussentwurfs der Bundesnetzagentur einzuleiten, die am 20. Juni an die EU-Kommission gesandt wurde. Der Entwurf berücksichtigt sowohl die Interessen der Deutschen Telekom als auch die der Wettbewerber und ist aus Sicht der IfKom insgesamt ausgewogen. Allerdings sollte die Bundesnetzagentur in der endgültigen Fassung für bereits bestehende Glasfaserleitungen – unabhängig von welchem Netzbetreiber sie errichtet wurden – einen Investitionsschutz berücksichtigen und dort keine Überbauung mit Vectoring fördern.

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Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie für fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade ITK-Ingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

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