IfKom zur Regierungsbildung: Digitalisierung und Nachhaltigkeit gehören zusammen

Die Digitalisierung muss nach Auffassung der IfKom stärker als bisher vorangetrieben und am Gigabit-Ziel 2025 festgehalten werden.

Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) appelliert an die zukünftigen Koalitionspartner, die Digitalisierung voranzutreiben und dabei gleichzeitig den Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz zu stärken.

Die Digitalisierung muss nach Auffassung der IfKom stärker als bisher vorangetrieben werden. Die Notwendigkeit einer leistungsfähigen und sicheren Breitband-Infrastruktur für das Festnetz und für den Mobilfunk muss sich in dem neuen Koalitionsvertrag wesentlich deutlicher und konkreter widerspiegeln als im Wahlkampf. Am Gigabit-Ziel 2025 sollte schon deshalb festgehalten werden, um die Anstrengungen, dieses Ziel auch zu erreichen, nicht abflachen zu lassen. Die erforderlichen Maßnahmen, wie schnellere Genehmigungsprozesse, Förderkonzepte und regulatorische Rahmenbedingungen, müssen konkret formuliert und tatkräftig umgesetzt werden.

Die technische und personelle Ausstattung der Schulen und Hochschulen für die digitale Bildung muss auch gegen strukturelle Hindernisse verstärkt werden. Die bisherigen Ansätze waren nur mäßig erfolgreich. Rund 852 Millionen Euro sind bis Mitte 2021 aus dem “DigitalPakt Schule” abgeflossen. Für bereits beantragte Projekte liegt die Mittelbindung bei rund 1,4 Milliarden Euro. Das ist angesichts der bereitgestellten 6,5 Milliarden Euro deutlich zu wenig. Der neu zusammengesetzte Bundestag sollte zusammen mit den Ländern Hemmnisse analysieren und sich nicht davor scheuen, das Grundgesetz nochmals anzupassen, um die Schulen und Hochschulen besser unterstützen zu können.

Digitalisierung verbraucht eigene Ressourcen. Nach Prognosen von Vertretern großer Rechenzentren in Deutschland wird der Stromverbrauch weiterhin steigen. Umso wichtiger ist es, die Aspekte Digitalisierung und Klimaschutz gemeinsam zu betrachten. Der Anteil regenerativer Energie sollte deutlich erhöht werden. Allerdings ist es aus Gründen der Nachhaltigkeit nach Meinung der IfKom wichtig, den gesamten Lebenszyklus der genutzten technischen Mittel zu berücksichtigen. Die Entsorgung von Photovoltaik-Modulen oder die Produktion von Batterien lassen noch Fragen des Umweltschutzes und der Ressourcenschonung offen. Die neue Bundesregierung sollte aus Sicht der IfKom in diesem Bereich deutliche Forschungsschwerpunkte setzen und nicht nur auf “die eine Lösung” setzen.

Nach einer aktuell veröffentlichten Studie des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) erreichten die wirtschaftlichen Schäden, die durch jede im Jahr 2020 emittierte Tonne CO2 verursacht wurden, eine Höhe von 76 bis 148 Euro. Für die deutsche Gesellschaft sind dies zwischen 455 und 671 Milliarden Euro im Jahr, was rund 13 bis 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Angesichts dieser Zahlen schließen sich die IfKom der Aussage von Prof. Dr. Mojib Latif, Leiter der Forschungseinheit: Maritime Meteorologie am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel, an “Die Zeit der Worte, die ist endgültig vorbei. Und: Die Politik muss jetzt endlich handeln” und fordern von einer zukünftigen Bundesregierung, den Einsatz intelligenter digitaler Lösungen zur Steigerung der umweltverträglichen und wirtschaftlich tragbaren Nachhaltigkeit, für einen wirksamen Ressourcenschutz und für eine nachhaltige Emissionsreduktion zu unterstützen und zu fördern. Es geht nach Meinung der IfKom nicht um ein “Entweder-oder”. Technische, ökonomische und ökologische sowie soziale Aspekte sind immer gemeinsam zu berücksichtigen, um auf diese Weise einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz zu leisten, die wirtschaftliche Prosperität zu stärken und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Der Koalitionsvertrag sollte hierfür deutliche Schwerpunkte setzen.

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IfKom – Ingenieure für Kommunikation e.V.
Herr Heinz Leymann
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Deutschland

fon ..: 0231 93699329
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email : info@ifkom.de

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie für fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade ITK-Ingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

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IfKom: Datenstrategie der Bundesregierung benötigt auch Infrastrukturen

Nach Auffassung der IfKom kommt es bezüglich der Datenstrategie der Bundesregierung darauf an, mit großer Kraftanstrengung noch in dieser Legislaturperiode möglichst viele Vorhaben auch umzusetzen.

Das Bundeskabinett hat am 27. Januar eine Datenstrategie beschlossen. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt die Datenstrategie der Bundesregierung und mahnt an, weiterhin hohe Anstrengungen beim Ausbau der Gigabitnetze und des Mobilfunks zu unternehmen, damit Daten überhaupt in akzeptablem Tempo fließen können.

Mit ihrer Datenstrategie hat die Bundesregierung die vor rund einem Jahr vorgelegten Eckpunkte konkretisiert. Die zunehmende Bedeutung von Daten wird gerade in Pandemiezeiten überdeutlich. Umso wichtiger ist es, nunmehr konkrete Umsetzungsprojekte zu starten und bereits laufende Vorhaben zu intensivieren. Dies muss angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl in diesem Jahr zügig vorangebracht werden.

In vier Handlungsfeldern hat die Bundesregierung ihre Datenstrategie strukturiert: Dateninfrastrukturen sollen leistungsfähig und nachhaltig ausgestaltet werden, Innovative und verantwortungsvolle Datennutzung soll gesteigert werden, Datenkompetenz soll erhöht und Datenkultur etabliert werden und schließlich will der Staat Vorreiter sein, indem er gute digitale Leistungen erbringt.

Für den Bereich der Infrastruktur gibt die Datenstrategie für Deutschland u. a. das Ziel vor, im Hochleistungsrechnen zur Weltspitze aufzuschließen. Gaia-X, das branchen- und länderübergreifende Projekt zur Vernetzung dezentraler Infrastrukturdienste zu einem offenen, transparenten Ökosystem, soll entschieden vorangetrieben werden. Daten und Dienste können dadurch verfügbar gemacht und vertrauensvoll geteilt werden. Weitere Vorhaben beziehen sich auch auf Datenräume für das Gesundheitswesen. Die IfKom begrüßen ausdrücklich die Berücksichtigung von Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit, beispielsweise, indem im Rahmen der Forschungsinitiative “Green ICT” entsprechende Elektronik für energiesparsame Informations- und Kommunikationstechnik sowie Datenverarbeitung gefördert wird.

Die Infrastrukturebene der ICT mit Rechenzentren und Kommunikations- bzw. Datennetzen findet in der Datenstrategie keine Berücksichtigung. Eine leistungsfähige und sichere Infrastruktur ist jedoch für die Umsetzung der Datenprojekte essenziell. Noch immer klagen die Netzbetreiber, wie jüngst beim Gigabitgipfel, über zu lange Genehmigungszeiten der örtlichen Behörden. Es muss aus Sicht der IfKom daher auch in der öffentlichen Verwaltung, und zwar auf allen föderalen Ebenen, endlich eine Digitalisierungsoffensive eintreten, die auch die Prozesse effizienter macht. Vorhaben zum Aufbau einer “Föderalen Cloud” für die öffentliche Verwaltung sind dabei ebenso wichtig wie gemeinsame und offene Standards sowie entsprechende Schnittstellen und eine moderne IT-Ausstattung.

Die Datenstrategie der Bundesregierung listet eine Fülle von Projekten auf, die teilweise bereits begonnen wurden, ein großer Teil ist in der Planungsphase. Es kommt nach Auffassung der IfKom nunmehr darauf an, mit großer Kraftanstrengung noch in dieser Legislaturperiode möglichst viele Vorhaben auch umzusetzen. Zugleich muss die Infrastruktur weiterhin zügig ausgebaut werden.

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IfKom begrüßen Ergebnisse der Digitalklausur der Bundesregierung

Aus Sicht der IfKom sollten die beschlossenen Wege der Digitalklausur zügig beschritten werden und begrüßen dazu die Ergebnisse der Bundesregierung.

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) halten die Ergebnisse der Digitalklausur der Bundesregierung für zielführend und begrüßen die beschlossenen Maßnahmen. Die Herausforderungen bestehen allerdings in der Umsetzung der dort behandelten Strategien und Eckpunkte.

Die Mobilfunkstrategie ist nach Auffassung der IfKom angesichts der Ausbausituation in Deutschland eine durchaus sinnvolle Maßnahme, um zügig zu einer angemessenen Flächendeckung zu kommen. Erfreulich ist auch die Einbeziehung der tatsächlichen Fläche anstelle der bisher rein auf Haushalte betrachteten Verfügbarkeit. Die Ingenieure für Kommunikation fordern zudem, technische Möglichkeiten wie Infrastruktur-Sharing stärker zu nutzen, um Kunden aller Netzbetreiber besser versorgen zu können. Ob ein Kunde heute mobil erreichbar ist, hängt selbst an Autobahnen und Bahnstrecken noch zu häufig davon ab, bei welchem der drei Netzbetreiber dieser Kunde eingebucht ist. Erfreulich ist zudem die Absicht, die Genehmigungsverfahren für Mobilfunkstandorte zu vereinfachen. Wichtig ist nun, gemeinsam mit den Ländern den Vollzug des Bauplanungsrechts sicherzustellen sowie die Länder darin zu bestärken, das Bauordnungsrecht im Sinne einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren anzuwenden. Dazu gehört auch das Bekenntnis zu einer weitestgehend einheitlichen Entscheidungspraxis, damit Planungsprozesse berechenbarer werden.

Die Bundesregierung hat außerdem Eckpunkte für eine Datenstrategie beschlossen. Ziel ist es, die Bereitstellung und verantwortungsvolle Nutzung von Daten in Deutschland signifikant zu steigern. Zugleich soll der Datenmissbrauch verhindert werden. Zu diesem Zweck werden vier Handlungsfelder betrachtet, die eine solche Datenstrategie verfolgen soll: Datenbereitstellung und Datenzugang sollen verbessert werden, eine Datennutzung soll verantwortungsvoll erfolgen, Datenkompetenz in der Gesellschaft soll erhöht werden und der Staat will Vorreiter einer Datenkultur sein.

Die Relevanz von Daten für eine bessere Vernetzung und intelligente Nutzung von Transport- und Logistiksystemen, das Gesundheitswesen oder Dienstleistungen des Staates für die Bürger ist unbestritten. Bei der Ausgestaltung der Datenstrategie kommt es nach Meinung der IfKom nunmehr darauf an, die Vorteile sinnvoll zu nutzen und zugleich die Akzeptanz sicherzustellen. Dabei sind größtmögliche Transparenz, Datenschutz und IT-Sicherheit unerlässlich. Die IfKom begrüßen in diesem Zusammenhang die europäische Datencloud “Gaia X”. Die wesentlichen Standorte dieses Projektes sollten in Deutschland liegen, um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken. Die IfKom fordern außerdem, die geplante Beteiligung an der Erarbeitung der Datenstrategie möglichst weit zu öffnen, um eine spätere Akzeptanz zu erhöhen. Zudem müssen Datenschutz und Datensicherheit in jeder Phase der Entwicklung berücksichtigt werden.

Die beschlossenen Wege der Digitalklausur sollten aus Sicht der IfKom nunmehr zügig beschritten werden. Ein ausreichend verfügbares breitbandiges Fest- und Mobilfunknetz, eine sichere Datennutzung, die Zukunftsentwicklungen fördert, aber auch die Digitalisierung von Dienstleistungen des Staates für Bürger und Unternehmen, wie beispielsweise die beschlossene Digitalisierung von Familienleistungen, sind unerlässliche Bausteine für eine prosperierende Wirtschaft, vor allem aber für die Gestaltung der eigenen Lebens- und Arbeitswelt der Bevölkerung.

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IfKom begrüßen europäische Cloud Gaia X

IfKom e. V. begrüßt die auf dem Digitalgipfel vorgestellten Pläne für die europäische Datencloud Gaia X.

Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt die auf dem Digitalgipfel vorgestellten Pläne für “Gaia X”. Die europäische Datencloud soll unter anderem die Ressourcen europäischer Firmen bündeln und eine leistungs- und wettbewerbsfähige, sichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa werden.

Die IfKom hatten sich angesichts eines Marktanteils von rund 75% der amerikanischen Anbieter Google, Amazon und Microsoft schon früher für die Einrichtung eines europäischen Cloud-Zentrums eingesetzt. Auch wenn die derzeitigen Anbieter ihren Kunden eine Datenhaltung in Deutschland anbieten, können diese Daten aufgrund der amerikanischen Gesetzgebung dem Zugriff der USA unterliegen. Neben diesem juristischen Vorteil einer deutschen oder europäischen Lösung muss die neue Plattform allerdings im Wettbewerb bestehen können. Dazu soll ein vernetztes System von Rechenzentren zu einem Hyperscaler zusammengeschlossen werden. Kunden sollen nicht nur Konzerne, sondern auch Mittelständler und Start-ups werden.

Neben dem reinen Infrastrukturangebot, das die Bundesregierung nicht als Konkurrenz zu den etablierten US-Anbietern, sondern als Ergänzung ansieht, konnten auch Mehrwerte durch Datenpools entstehen, indem Unternehmen Zugriff auf gebündelte Daten erhalten. Solche Daten könnten in Projekte der künstlichen Intelligenz und Industrie 4.0 einfließen. Die Bereitschaft, Daten zu teilen, soll durch die sichere europäische Cloud-Lösung unterstützt werden.

Technische Lösung und Rahmenbedingungen müssen aus Sicht der IfKom so gestaltet werden, dass innovative Mehrwerte entstehen können. Beispielsweise sollten Wissenschaft und Forschung anwendungs- und praxisbezogen arbeiten können und der Transfer von Forschungsergebnissen in die Unternehmen beschleunigt werden. Auf diese Weise könnten wirtschaftliche und wissenschaftliche Ökosysteme voneinander profitieren. Dies fördert die Zukunftssicherung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Zudem sollten wesentliche Standorte dieses Projektes in Deutschland liegen, um sowohl den europäischen als auch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

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IfKom: Deutschland als Land der Innovationen stärken!

Nach Auffassung der IfKom e. V. hat die Bundesregierung mit Einrichtung einer Agentur für Sprunginnovationen einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Innovationsfähigkeit Deutschlands vollzogen.

Mit der Einrichtung einer Agentur für Sprunginnovationen hat die Bundesregierung nach Auffassung des Verbandes der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) einen kleinen aber wichtigen Schritt zur Stärkung der Innovationsfähigkeit Deutschlands vollzogen. Wie die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Bildung und Forschung kürzlich mitteilten, ist nunmehr die Entscheidung für Leipzig als Standort der Agentur gefallen. Die IfKom begrüßen die Entscheidung, damit diese Agentur so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen kann. Um bahnbrechenden Innovationen aus Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, soll die Agentur bis zu 50 Mitarbeiter einstellen und mit einem Budget von rund einer Milliarde Euro für insgesamt 10 Jahre ausgestattet werden.

Nach Vorstellungen der Bundesregierung ist die Agentur für Sprunginnovationen eine wichtige Anlaufstelle für kreative Personen mit hochinnovativen Ideen für neue Produkte oder neue Dienstleistungen, die den Markt verändern können. Außerdem soll sie eine wichtige Anlaufstelle für Investoren sein, die nach marktreifen disruptiven Ideen suchen. Dazu sollen Innovationswettbewerbe initiiert und Spitzenprojekte gefördert werden. Die IfKom appellieren in diesem Zusammenhang an die politisch Verantwortlichen, der Agentur auch die notwendigen Freiräume für diese Aufgaben zu ermöglichen. Ein zu großer Einfluss der Politik über den Aufsichtsrat auf das operative Geschäft muss vermieden werden. Auch wenn der Bundesrechnungshof Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament sowie für sich selbst das Recht auf Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Agentur fordert, sollte die Arbeit der Agentur möglichst unbürokratisch und nach eigenen Kriterien, die sich vorrangig auf das Innovationspotenzial beziehen sollten, erfolgen dürfen.

Deutschland gilt nach einer Bewertung des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2018 als Innovationsführer. Hervorgehoben wurde darin die Geschwindigkeit, mit der neue Technologien entwickelt werden, beispielsweise vernetzt und autonom fahrende Autos. Deutschland beherrsche den Prozess von der Idee zum Produkt so perfekt wie kein anderes Land. Allerdings verweist der globale Wettbewerbsbericht Deutschland in der Informations- und Telekommunikationstechnologie im weltweiten Vergleich gerade mal auf Platz 31. Begründet wird dies insbesondere mit der mangelhaften Breitbandinfrastruktur. In diesem Bereich sehen die IfKom erheblichen Aufholbedarf.

Innovationen können auch an der Zahl der Patentanmeldungen gemessen werden. Mit rund 47 Tausend Anmeldungen aus Deutschland im Jahr 2018 liegt die Zahl nach Aussagen des Deutschen Patent- und Markenamtes auf hohem Niveau. Technologieführer sind hier die Autohersteller und die Zulieferfirmen der Automobilindustrie. Einen wesentlichen Anteil an Patenten hat aber auch die Kommunikationstechnik, sie umfasst den größten Anteil aus den Kernbereichen der Digitalisierung.

Um die Innovationsfähigkeit Deutschlands weiter zu stärken, ist eine stärkere Vernetzung von Forschungsinstitutionen erforderlich. Neue Bereiche wie Künstliche Intelligenz, Autonome Fahrzeuge und Industrie 4.0 erfordern eine stärkere Fokussierung auf den Innovationsstandort Deutschland. Dazu gehört auch, für die an den Hochschulen und in den Instituten tätigen Spitzenforscher bessere Anreize zu schaffen, im Land zu bleiben. Mit der Agentur für Sprunginnovationen ist aus Sicht der IfKom ein wichtiger Schritt für den Standort Deutschland erfolgt. Weitere Schritte müssen folgen. Wie erfolgreich die Arbeit der Agentur wird, hängt auch von den Rahmenbedingungen ab. Diese sollten nach Meinung der IfKom der Agentur die erforderlichen Freiheitsgrade einräumen.

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IfKom: Mittelstand durch Digitalisierung stärken!

IfKom e. V. unterstützt die kürzlich vorgestellte Mittelstandsstrategie des BMWI, um die Chancen der Digitalisierung für eine Stärkung des Mittelstandes in Deutschland intensiver zu nutzen.

Die Chancen der Digitalisierung sollten für eine Stärkung des Mittelstandes in Deutschland intensiver genutzt werden. Erste Ansätze dazu finden sich in der kürzlich vorgestellten Mittelstandsstrategie des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI). Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) unterstützt diese Vorgehensweise ausdrücklich. Der Mittelstand ist mit einem Beschäftigungsanteil von rund 60 Prozent der Arbeitsplätze und 99 Prozent der Unternehmen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, die Leistung und Verantwortung des Mittelstandes für das Gemeinwesen hervorzuheben und zu würdigen. Die Mittelstandstrategie soll u. a. die Rahmenbedingungen verbessern, zur Entbürokratisierung beitragen, die Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten vereinfachen, die Gewinnung von Fachkräften unterstützen sowie Innovationen und Digitalisierung fördern.

Gerade im Bereich der Digitalisierung benötigt der Mittelstand Unterstützung. Nach einem Bericht des Handelsblattes scheitern vier von fünf Digitalprojekten im Mittelstand. Mit Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren, speziellen KI-Trainern für Künstliche Intelligenz sowie Forschungs- und Innovationsförderung will das BMWI diesen Trend umkehren und die Innovationsfähigkeit des Mittelstandes stärken sowie die Digitalisierung vorantreiben.

Die IfKom verweisen auf die Notwendigkeit einer ausreichenden und sicheren Infrastruktur, die eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Digitalisierung im Mittelstand darstellt. Dazu zählt das Breitbandnetz ebenso wie eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung. Insbesondere strukturschwache Regionen können von einem zügigen Ausbau leistungsfähiger Breitband- und Mobilfunkinfrastrukturen profitieren. Über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel hinaus, Gigabitnetze bis zum Jahr 2025 zu errichten und Mobilfunklücken zu schließen, sind in der Mittelstandsstrategie des BMWI dazu jedoch kaum konkrete Umsetzungsmaßnahmen beschrieben.

Die Abdeckung mit Breitbandanschlüssen mit dem ursprünglichen Ziel von 50 Megabit pro Sekunde betrug Ende 2018 nur 87,8 Prozent der Haushalte, die Abdeckung mit Gigabit-Geschwindigkeit 27,3 Prozent. In diesem Zusammenhang begrüßen die IfKom die Einsetzung eines “Staatssekretär-Ausschusses Mittelstand”, der Vorhaben aller Ressorts auf ihre Mittelstandsverträglichkeit überprüfen soll. Aus Sicht der IfKom muss dort auch das Thema Ausbau einer Breitband-Infrastruktur forciert werden. So kann verhindert werden, dass Vertreter einzelner Ressorts dieses Thema in die alleinige Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums verweisen. Hier ist die gemeinsame Verantwortung der Bundesregierung gefragt!

Die IfKom begrüßen ausdrücklich den Aufbau einer Dateninfrastruktur in Deutschland und Europa, in den auch Cloud-Anbieter aus dem Mittelstand eingebunden werden sollen. Damit werden dem Mittelstand sichere Cloud-Lösungen sowie eine breite Datengrundlage angeboten. In diesem Zusammenhang verweisen die IfKom auf die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland, die bessere Rahmenbedingungen für inländische Rechenzentren fordert. Sollen die Daten in Deutschland bleiben, müssen Rechenzentren im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig sein. Dazu zählen u. a. die Stromtarife und die effizientere Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren.

Mittelständische Unternehmen benötigen Unterstützung, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern und ihre Stellung im nationalen und im internationalen Wettbewerb auch in den nächsten Jahren zu behaupten. Die Bundesregierung sollte daher alle Maßnahmen ergreifen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands langfristig sicherstellen. Dies gilt insbesondere für das Gebiet der Digitalisierung, die Geschäftsmodelle verändert und Geschäftsprozesse verbessern kann, damit die Unternehmen sich ausreichend für die Zukunft rüsten können.

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IfKom: Datenschutz und öffentliche Sicherheit sind keine Gegensätze

Der Zugriff auf persönliche Daten wird häufig mit der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit begründet. Nach Auffassung der IfKom müssen dabei Datenschutz und Sicherheit nicht immer Gegensätze sein.

Häufig wird der Zugriff auf persönliche Daten mit der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit begründet. Dabei müssen Datenschutz und Sicherheit nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) nicht immer Gegensätze sein. Allerdings ist die Bevölkerung in dieser Frage eher gespalten. Einer aktuellen YouGov-Umfrage zufolge sprechen sich 40 Prozent für mehr öffentliche Sicherheit aus, auch wenn dies die Privatsphäre einschränkt. 36 Prozent befürworten jedoch mehr Privatsphäre, auch wenn dies weniger öffentliche Sicherheit bedeutet. Die IfKom appellieren an die Politik und an die Sicherheitsbehörden, stärker für ein “sowohl als auch” einzutreten.
Aus Anlass des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar stellen die Datenschutzbeauftragten in Deutschland die Frage der digitalen Souveränität in den Zusammenhang mit den aktuellen Datenschutz-Grundlagen. So tritt am 28. Mai das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, das aufgrund der Europäischen Datenschutzgrundverordnung erforderlich ist. Die Datenschutzvorschriften sind nun europaweit weitgehend harmonisiert. Zum Teil sind die Regelungen sowie die Sanktionen verschärft worden. Datensparsamkeit, Datenvermeidung und Zweckbindung gehören weiterhin zu den Prinzipien des Datenschutzes.
Auf der anderen Seite nutzen deutsche Sicherheitsbehörden vermehrt Handydaten, um Verdächtige ausfindig zu machen, indem sehr viel mehr sogenannte stille SMS versandt werden, um Personen zu orten. Auch bei Funkzellenabfragen ist die Überwachung nach Angaben der Bundesregierung ausgedehnt worden. Dabei werden alle Mobilfunknummern erfasst, die in einem bestimmten Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle eingebucht waren. Ebenso ist von einer Erhöhung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen die Rede.
Für die IfKom ist die Nutzung technischer Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit durchaus legitim, wenn die Sicherheitsbehörden vom Gesetzgeber die notwendigen Rahmenbedingungen vorgeschrieben bekommen und sich auch daran halten. Beispielsweise sind die Vorschriften zur Videoüberwachung im neuen Bundesdatenschutzgesetz erweitert worden. Die Bevölkerung darf jedoch nicht das Gefühl bekommen, den Überwachungen hilf- und schutzlos ausgeliefert zu sein. Dazu gehört auch ein transparenter Umgang des Staates mit den durchgeführten Maßnahmen.
Um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen, müssen Bürgerinnen und Bürger ausreichend informiert sein und ein Grundverständnis technischer Zusammenhänge besitzen. Diesen Bildungsauftrag, der sich nur selten in einem Curriculum findet, müssen Schulen, Hochschulen und auch Unternehmen und Medien wahrnehmen, damit sich daraus die viel zitierte digitale Souveränität entwickeln kann. Der kürzlich veröffentlichte D21-Digital-Index zeigt, dass immer noch ein Viertel der Bevölkerung – und damit 16 Millionen Menschen – zu den digital Abseitsstehenden gehört. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf, damit diese Menschen in stärkerem Umfang von der digitalen Welt partizipieren und damit zukünftig Datenschutz und Sicherheit nicht als Gegensätze gesehen werden.

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IfKom erwartet von zukünftiger Regierung schnellere Umsetzung von Breitbandzielen

IfKom erwartet von den zukünftigen Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zum flächendeckenden leistungsfähigen und zukunftssicheren Breitbandnetz in Deutschland.

Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) erwartet von den zukünftigen Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zu einem flächendeckenden leistungsfähigen und zukunftssicheren Breitbandnetz in Deutschland. Anders als bei der Vorgängerregierung sollten Investitionsanreize für die Netzbetreiber sowie für Landkreise und Kommunen zügig geschaffen werden.
Die bisherige Bundesregierung hat in ihrer Digitalen Agenda das Ziel eines flächendeckenden Ausbaus von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download bis zum Jahr 2018 formuliert. Es dauerte jedoch noch bis zur Mitte der Wahlperiode, bis das Bundesförderprogramm starten konnte. Auch das DigiNetz-Gesetz zur Mitnutzung und Vereinfachung beim infrastrukturausbau konnte seine Wirkung noch nicht entfalten. Mit einem Deckungsgrad von 76,9% zum Zeitpunkt Mitte 2017 ist die Mindestbandbreite von 50 Megabit pro Sekunde noch weit entfernt von einer Flächendeckung.
Da innerhalb eines 12-Monats-Zeitraumes die Zunahme nur gut 5 Prozentpunkte beträgt, werden unter den jetzigen Rahmenbedingungen auch Ende 2018 noch viele Gebiete in Deutschland unterversorgt sein.

Damit es demnächst zügiger vorangeht, ist die neue Bundesregierung gefordert, die Maßnahmen deutlich zu verstärken. Nicht überall in Deutschland ist der Netzausbau für die Betreiber wirtschaftlich. Dennoch müssen diese Lücken geschlossen werden, um die Breitbandversorgung der Bevölkerung aber auch der Wirtschaft sicher zu stellen. Im internationalen Wettbewerb kann nur bestehen, wer schnell und flexibel auf Änderungen reagieren kann. Ein ausreichend leistungsfähiges Kommunikationsnetz ist dafür unabdingbar.

Die IfKom unterstützen daher die Absicht der zukünftigen Regierungspartner, Gigabitnetze in Deutschland bis zum Jahr 2025 auszubauen. Für einen solchen Ausbau müssen die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Im Übrigen ist der Ausbau von 5G-Funknetzen eng mit einem Glasfaserausbau verbunden, denn für die zum Teil sehr kleinen Funkzellen wird eine leistungsfähige Backhaul-Infrastruktur benötigt, um die Datenmengen zu transportieren. Neben dem öffentlichen Finanzierungsbedarf von mehr als 10 Milliarden Euro in der Legislaturperiode sind jedoch weitere ordnungspolitische Regelungen erforderlich. Planungs- und Bauphasen müssen auf gesetzlicher Grundlage beschleunigt werden. Nur so kann eine deutliche Verbesserung in der Ausbaudynamik einer Breitband-Infrastruktur in Deutschland erreicht werden.

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Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie für fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade ITK-Ingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

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Förderungen für Mietwohnungsbau von der Bundesregierung beschlossen – Was genau wird gefördert und wie?

Es gibt gute Neuigkeiten für Investoren in Wohnimmobilien. Die Bundesregierung hat Anfang Februar 2016 ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Investitionen in Wohnimmobilien noch attraktiver macht.

BildDer Verfasser dieses Artikels ist Finanzexperte und Autor des Buches Geld verdienen mit Wohnimmobilien (erhältlich unter http://goo.gl/AGCC1O.) Besuchen Sie auch die Autorenseite von Alexander Goldwein unter http://www.amazon.de/Alexander-Goldwein/e/B010LN17VQ.

Die Bundesregierung hat Anfang Februar 2016 ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Investitionen in Wohnimmobilien noch attraktiver macht. Da es um Impulse für den Wohnungsbau geht, sind allerdings nur Neubauwohnungen begünstigt. Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf zügig das Parlament passieren und in Kraft treten wird. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie informieren, welche Neuregelungen geplant sind.

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer zeitlich befristeten, degressiven Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohngebäude vor. In den ersten 3 Jahren können so 29% der Baukosten von der Steuer abgesetzt werden. Allerdings ist die Einhaltung einer Baukostenobergrenze von EUR 3.000 je Quadratmeter Wohnfläche vorausgesetzt, von der maximal EUR 2.000 gefördert werden. Das bedeutet, dass die Berechnungsgrundlage für die Sonderabschreibungen auf diese Obergrenze von EUR 2.000 pro Quadratmeter Wohnfläche gedeckelt ist. Das relativiert den Fördereffekt ein wenig.

Es wird keine flächendeckende Förderung geben. Die Sonderabschreibungen sind vielmehr auf angespannte Wohnungsmärkte beschränkt. Das sind Gebiete mit Mietpreisbremse gemäß § 556d BGB und Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze gemäß § 558 BGB. Darüber hinaus sind die Förderungen auf das untere und mittlere Mietpreissegment beschränkt. Das ist aber keine schlechte Nachricht für Investoren. Denn gerade das untere und mittlere Preissegment ist attraktiv, weil es überdurchschnittliche Renditen ermöglicht, die im Premiumsegment nicht (mehr) erzielbar sind. Ich verweise dazu auf mein Buch “Geld verdienen mit Wohnimmobilien” (siehe dort Seite 59 bis 78).

In zeitlicher Hinsicht ist die Förderung auf Baumaßnahmen begrenzt, mit denen in den Jahren 2016 bis 2018 begonnen wird. Maßgebend ist der Bauantrag oder die Bauanzeige. Die begünstigten Flächen müssen mindestens zehn Jahre für die Vermietung zu Wohnzwecken dienen.

Ich möchte aber in aller Deutlichkeit davor warnen, wegen der steuerlichen Förderung eine Neubaueigentumswohnung vom Bauträger zu kaufen, die auf lange Sicht keine attraktive Rendite abwirft. Wenn eine Immobilie nur knapp 2% Rendite pro Jahr abwirft, dann wird eine solche Investition auch durch eine zeitlich begrenzte steuerliche Förderung nicht zu einer guten Investition. Angebote mit derart mageren Renditen sind in Metropolen mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme. Ich verweise dazu auf mein Buch “Geld verdienen mit Wohnimmobilien” (siehe dort Seite 59 bis 78). Die Sonderabschreibungseffekte sind nach 3 Jahren verpufft und danach kommt das böse Erwachen wenn man auf eine renditeschwache Immobilien gesetzt hat.

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