IfKom erwartet von zukünftiger Regierung schnellere Umsetzung von Breitbandzielen

IfKom erwartet von den zukünftigen Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zum flächendeckenden leistungsfähigen und zukunftssicheren Breitbandnetz in Deutschland.

Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) erwartet von den zukünftigen Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zu einem flächendeckenden leistungsfähigen und zukunftssicheren Breitbandnetz in Deutschland. Anders als bei der Vorgängerregierung sollten Investitionsanreize für die Netzbetreiber sowie für Landkreise und Kommunen zügig geschaffen werden.
Die bisherige Bundesregierung hat in ihrer Digitalen Agenda das Ziel eines flächendeckenden Ausbaus von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download bis zum Jahr 2018 formuliert. Es dauerte jedoch noch bis zur Mitte der Wahlperiode, bis das Bundesförderprogramm starten konnte. Auch das DigiNetz-Gesetz zur Mitnutzung und Vereinfachung beim infrastrukturausbau konnte seine Wirkung noch nicht entfalten. Mit einem Deckungsgrad von 76,9% zum Zeitpunkt Mitte 2017 ist die Mindestbandbreite von 50 Megabit pro Sekunde noch weit entfernt von einer Flächendeckung.
Da innerhalb eines 12-Monats-Zeitraumes die Zunahme nur gut 5 Prozentpunkte beträgt, werden unter den jetzigen Rahmenbedingungen auch Ende 2018 noch viele Gebiete in Deutschland unterversorgt sein.

Damit es demnächst zügiger vorangeht, ist die neue Bundesregierung gefordert, die Maßnahmen deutlich zu verstärken. Nicht überall in Deutschland ist der Netzausbau für die Betreiber wirtschaftlich. Dennoch müssen diese Lücken geschlossen werden, um die Breitbandversorgung der Bevölkerung aber auch der Wirtschaft sicher zu stellen. Im internationalen Wettbewerb kann nur bestehen, wer schnell und flexibel auf Änderungen reagieren kann. Ein ausreichend leistungsfähiges Kommunikationsnetz ist dafür unabdingbar.

Die IfKom unterstützen daher die Absicht der zukünftigen Regierungspartner, Gigabitnetze in Deutschland bis zum Jahr 2025 auszubauen. Für einen solchen Ausbau müssen die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Im Übrigen ist der Ausbau von 5G-Funknetzen eng mit einem Glasfaserausbau verbunden, denn für die zum Teil sehr kleinen Funkzellen wird eine leistungsfähige Backhaul-Infrastruktur benötigt, um die Datenmengen zu transportieren. Neben dem öffentlichen Finanzierungsbedarf von mehr als 10 Milliarden Euro in der Legislaturperiode sind jedoch weitere ordnungspolitische Regelungen erforderlich. Planungs- und Bauphasen müssen auf gesetzlicher Grundlage beschleunigt werden. Nur so kann eine deutliche Verbesserung in der Ausbaudynamik einer Breitband-Infrastruktur in Deutschland erreicht werden.

Über:

IfKom – Ingenieure für Kommunikation e.V.
Herr Heinz Leymann
Castroper Str. 157
44357 Dortmund
Deutschland

fon ..: 0231 93699329
web ..: http://www.ifkom.de
email : info@ifkom.de

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie für fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade ITK-Ingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

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IfKom: IT-Sicherheit in Deutschland muss dringend verbessert werden

Deutschland ist noch weit davon entfernt, einer der sichersten digitalen Standorte weltweit zu sein. Jüngste Untersuchungen zeigen Sicherheitslücken insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen.

IT-Sicherheit ist nicht nur ein Kostenfaktor, sondern vor allem ein wichtiger Innovations- und Wachstumstreiber. Während große Unternehmen ausgefeilte Sicherheitskonzepte haben, besteht bei kleinen und mittelständischen Unternehmen – wie aktuelle Untersuchungen zeigen – noch erheblicher Nachholbedarf. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) appelliert daher sowohl an die Unternehmen als auch an die Politik, dieses Thema stärker in den Fokus zu nehmen.

Eine aktuelle Untersuchung der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers legt dar, dass bislang nur ein relativ kleiner Anteil der mittelständischen Unternehmen über gute Standards zur Informationssicherheit verfügt. Dabei steigen die Angriffe deutlich an. Jeder zehnte Mittelstandsbetrieb wusste von einem oder mehreren Angriffen im Jahr zu berichten, bei denen im Durchschnitt Schäden von 80.000 Euro entstanden, in einzelnen Fällen mehr als 500.000 Euro.

Die Politik hat bereits erkannt, dass Appelle allein nicht ausreichen. Mit ihrer Digitalen Agenda will die Bundesregierung einen “wesentlichen Beitrag dazu leisten, Deutschland als einen der sichersten digitalen Standorte weltweit zu erhalten”. Allerdings mangelt es nach Auffassung der IfKom noch an der ausreichend wirksamen konkreten Umsetzung dieses Ziels. Zwar unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium die Unternehmen mit einer Informationssammlung und einem Online-Check zur ersten Überprüfung ihrer Sicherheitsstandards, doch welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden sollen, bleibt offen.

Bei den so genannten kritischen Infrastrukturen hat die Politik mit dem IT-Sicherheitsgesetz bereits einen verbindlichen Rahmen vorgegeben. Welche Branchen und Firmen konkret davon betroffen sind, ist Gegenstand einer noch nicht abschließend erarbeiteten Rechtsverordnung. Die IfKom halten dieses Vorgehen für richtig, denn in vielen Bereichen des täglichen Lebens ist unsere Gesellschaft zunehmend von der Zuverlässigkeit technischer Systeme abhängig. Diese Energie-, Verkehrs- oder Telekommunikations-Infrastrukturen müssen auf einem gesetzlich vorgegebenen Niveau gegen Ausfall und Angriffe jeglicher Art geschützt werden.

Weite Teile der Wirtschaft werden jedoch von diesem Gesetz nicht erfasst. Die IfKom verweisen daher auf die Digitale Agenda, nach der die Bundesregierung Unternehmen dabei unterstützen will, ihre IT-Sicherheit zu verbessern, “da insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen oft nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen”.

Daher will die Bundesregierung den “Einsatz von vertrauenswürdigen IT-Sicherheitstechnologien fördern und fordern”. Nach mehr als der Hälfte der Regierungszeit fehlt es jedoch nach Meinung der IfKom an der ausreichenden Durchdringung von Sicherheitsmaßnahmen bei Unternehmen, wie die eingangs erwähnte Untersuchung zeigt. Die bisher veröffentlichten Ansätze der Regierung sind begrüßenswert, aber nicht ausreichend, um Deutschland als einen der sichersten digitalen Standorte weltweit zu erhalten. Die Beratungsangebote müssen, wie bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, weiter ausgebaut werden. Neben einem “Spitzencluster IT-Sicherheit” sind ausreichende Fördermaßnahmen mit Breitenwirkung erforderlich. Letztlich steigert die IT-Sicherheit die Wirtschaftskraft, sichert Arbeitsplätze und kommt allen Bürgern zu Gute.

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IfKom zur Regierungsbilanz der Digitalen Agenda: Deutschland hat noch wesentlichen Nachholbedarf!

Nachholbedarf in Deutschland zu Maßnahmen bei Digitalisierung in Wirtschaft,zum Breitbandausbauziel bis 2018,bei Verbesserung e-Government u. Verschlüsselung u. bei Fortschreibung der Digitalen Agenda

o Maßnahmen unterstützen die Wirtschaft bei der Digitalisierung
o Breitbandausbauziel bis 2018 wird vermutlich nicht erreicht werden
o Kaum Verbesserung bei e-Government und Verschlüsselung spürbar
o Fortschreibung der Digitalen Agenda dringend geboten

Die drei für die Digitale Agenda der Bundesregierung zuständigen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, für Inneres sowie die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie haben sich in der letzten Woche ein positives Zeugnis über die erreichten Ziele der Digitalen Agenda ausgestellt. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) sieht gut die Hälfte der vereinbarten Ziele inzwischen als erreicht an. Der Digitalpakt für Bildung, das Weißbuch Arbeiten 4.0, der Förderschwerpunkt Mittelstand-Digital sowie die Unterstützung der Star-ups sind hervorzuhebende Beispiele für sinnvolle Gestaltung bei den durch die Digitalisierung anstehenden Veränderungen der Arbeits- und Lebenswelt in Deutschland.

Rückgrat aller Digitaltechnologien ist eine leistungsfähige, sichere und qualitativ hochwertige Infrastruktur. Diese ist sowohl für die Privathaushalte als auch für die Wirtschaft unabdingbar. Rund 25 Prozent der deutschen Unternehmen ist derzeit jedoch unzufrieden mit der digitalen Infrastruktur an ihrem Firmenstandort. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2018 flächendeckend eine Verfügbarkeit von 50 Megabit pro Sekunde in Deutschland herzustellen. Dazu hat der Verkehrsminister gemeinsam mit den Netzbetreibern die “Netzallianz Deutschland” gegründet. Mit rund 8 Milliarden Euro Investitionen pro Jahr wird nun bereits seit mehreren Jahren der Breitbandausbau vorangetrieben. Auch die insgesamt rund 4 Milliarden Euro Fördergelder aus dem Bundesförderprogramm sollen auf dieses Ziel einzahlen. Ende des letzten Jahres wurden zwar 75,5% der Haushalte mit dieser Bandbreite erreicht, allerdings betrug der Fortschritt des gesamten letzten Jahres lediglich 5,4 Prozentpunkte. Wollte man tatsächlich bis 2018 die 100 Prozentmarke schaffen, wären eine Verdoppelung des Tempos und somit auch der Investitionen sowie des Personals erforderlich, was angesichts des an verschiedenen Stellen sichtbaren Mangels an Fachkräften unwahrscheinlich ist.

An dieser Stelle wäre es aus Sicht der IfKom ehrlicher, wenn die Politik diese Umstände auch zugäbe und nicht apodiktisch an der Aussage festhielte, das Breitbandausbauziel sei bis 2018 zu erreichen, zumal es sich nach Auffassung aller Beteiligten um ein Etappenziel auf dem Weg zu Gigabitnetzen handelt. Die IfKom fordern dennoch, in den Anstrengungen nicht nachzulassen und gleichzeitig ein Ziel von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde bis zum Jahr 2025 zu definieren. Daraus ergibt sich auch der aus technischer Sicht begründete Ansatz, mehr Glasfasern in die Fläche zu bringen.

Am stärksten sind die Hemmnisse beim Thema e-Government zu erkennen. Durch seinen föderalistischen Aufbau hat Deutschland bei der Umsetzung der sicheren elektronischen Verwaltungsvorgänge zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen hohe strukturelle Hürden zu nehmen. Deutschland ist in diverse kommunale und bundesländerbezogene interoperable Eigenlösungen zersplittert, die nicht miteinander vernetzt sind. Das begrüßenswerte Ziel der Regierung ist es derzeit, mit einer einzigen Anmeldung in einem Bürgerportal (“ones only”) in allen erforderlichen Systemen die elektronische Kommunikation mit den Behörden vornehmen zu können.

Der letzte e-Government-Monitor der Initiative D21 zeigt, dass nur 45% der Bürger mit Online-Zugang, also nicht einmal jeder zweite Deutsche, e-Government-Angebote nutzen. Die Online-Ausweisfunktion und De-Mail bleiben unbekannt und ungenutzt. 45 Prozent besitzen kein De-Mail Konto und möchten es auch zukünftig nicht beantragen, 35 Prozent der Befragten kennen das Angebot nicht. Kaum jemand entscheidet sich in Deutschland für die Aktivierung der Online-Ausweisfunktion und zur Anschaffung des zur Nutzung notwendigen Lesegerätes. Das soll ein aktueller Gesetzentwurf ändern, der die automatische Freischaltung der so genannten eID des Personalausweises vorsieht. Dies ist aus Sicht der IfKom ein wichtiger Schritt, wird jedoch allein nicht den gewünschten Erfolg bringen. Nach Meinung der IfKom kann mit einer höheren Akzeptanz erst gerechnet werden, wenn ausreichend vorhandene e-Government-Angebote die derzeit notwendigen Behördengänge zum größten Teil überflüssig machen. Außerdem müssten Kartenleser entweder technisch nicht mehr erforderlich sein oder durch ein geeignetes Gebührenmodell für den Bürger kostenneutral bereitgestellt werden.

Die Bilanz der drei Digitalminister enthält auch keine besondere Betonung mehr, Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1 werden zu lassen. Angesichts der gegenteiligen Bestrebungen, nämlich der Einrichtung einer Behörde zur Entschlüsselung, und dem Thema Vorratsdatenspeicherung scheint das verständlich. Die IfKom plädieren dafür, dieses Ziel der Digitalen Agenda wieder verstärkt in den Fokus zu nehmen. Je mehr Menschen Verschlüsselungslösungen nutzen, desto höher ist die Sicherheit der Gesellschaft und der Schutz jedes einzelnen vor unbefugter Überwachung. Ziel muss es sein, allen Bürgern eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Dateien und Kommunikation zu bieten. Derzeit sind die Handhabung der Verschlüsslung und das Schlüsselmanagement jedoch zu komplex. Es fehlt an benutzerfreundlichen Krypto-Lösungen und Verschlüsselungs-Infrastrukturen.

Insgesamt bleiben nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation noch genügend Herausforderungen übrig, so dass trotz des herannahenden Wahlkampfes nicht in der Erreichung der Ziele nachgelassen werden sollte. In diesem Zusammenhang ist auch mehr Sorgfalt in der Gesetzgebung zur Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber gefordert, denn die geplanten Netzsperren sind eher ein Rückschritt in diesem ausschließlich deutschen Thema, das dem Rest der Welt offensichtlich keine Probleme bereitet. Neben dem Breitbandausbau gilt es, weitere zukunftsweisende Entscheidungen in den Bereichen digitale Bildung, Arbeiten 4.0 und Industrie 4.0 zu treffen. Hemmnisse durch föderale Strukturen oder Ressortzuständigkeiten müssen überwunden werden. Die Entwicklung der Digitalisierung nimmt wenig Rücksicht auf Wahltermine. Zusammen mit Fachexperten sollten insbesondere die Bundespolitiker schnellstens an einer Fortschreibung der Digitalen Agenda arbeiten und diese mit konkreten rechtlichen Rahmenbedingen sowie der erforderlichen Finanzierung untersetzen. Bei der Gestaltung der Digitalisierungsthemen werden sich auch die Ingenieure für Kommunikation mit ihren fachlichen Stellungnahmen weiterhin einbringen.

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IfKom: Flächendeckende Breitbandversorgung Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität

Gespräch mit MdB Reinhold Sendker über Infrastruktur und Breitbandausbau.

BildDie flächendeckende Breitbandversorgung war Thema eines Gesprächs der IfKom mit dem stellv. Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Reinhold Sendker.

Im Jahre 2014 setzte die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda 2014-2017 Schwerpunkte für die Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland. Die IfKom begrüßen ausdrücklich die Aussage der Bundeskanzlerin auf dem letzten IT-Gipfel, bis 2018 werden 50 Megabit pro Sekunde in jedem deutschen Haushalt zu realisieren sein, wie es im Koalitionsvertrag steht. Nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers muss das eigentliche Ziel sein, in Deutschland bis 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben. Zurzeit steht Deutschland laut einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie in einem Zehn-Länder-Vergleich lediglich auf dem sechsten Platz. Um aus diesem Mittelmaß herauszukommen, bedarf es nach Meinung der IfKom der stärkeren Investition in die Netzinfrastruktur. Schnelles flächendeckendes Internet fehlt oft im ländlichen Raum, weil für die TK- Unternehmen ein wirtschaftlicher Ausbau in Glasfaser und Mobilfunk nicht darstellbar ist. Aus der Sicht der IfKom ist dies aber eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Wettbewerb und digitale Kompetenz der Gesellschaft.

Aus technischer Sicht sind Investitionsentscheidungen für Glasfaserleitungen stets zu bevorzugen. Sie sind aus der Sicht der IfKom zukunftssicherer als andere Lösungen. Mobilfunklösungen können für sich allein genommen nicht den Glasfaseranschluss ersetzen. Die IfKom favorisieren die Investitionen in die Glasfaser soweit wie möglich bis zum Endkunden und ergänzend hierzu in die Mobilfunktechnik. Investitionen in Breitbandtechniken auf Kupferbasis können zwar schneller zu einem breitbandigen Anschluss in der Fläche führen, verhindern jedoch möglicherweise die nächste Investitionsstufe in Richtung Glasfaserausbau. Daher sind diesbezügliche politisch und regulatorisch die richtigen Weichen zu stellen.

Die IfKom sehen in der Digitalisierung große Chancen für die Wirtschaft und die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland. Der flächendeckende Breitbandausbau ist dabei Voraussetzung und ein wesentliches Erfolgskriterium für die Zukunftsentwicklung in Deutschland. Hier sind Politik, Wirtschaft und Ingenieurverbände gleichsam gefordert.

Reinhold Sendker merkte abschließend an: “Ich danke Ihnen für das gute Gespräch. Der Austausch mit IfKom ist immer eine Bereicherung.” Er versprach die angesprochenen Themen bei seiner Arbeit in Berlin weiter zu thematisieren.

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Glasfasernetzen gehört die Zukunft – auch Kupfer und Vectoring machen Breitbandanschlüsse möglich

Für kurzfristig flächendeckende Breitbandanschlüsse mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde ist das vorhandene Kupfernetz mittels Vectoring aufzurüsten, um dieses Ziel in angemessener Zeit zu erreichen.

Was zunächst wie ein Widerspruch klingt, lässt sich nach Auffassung des Ingenieurverbandes IfKom – Ingenieure für Kommunikation e. V. auf der Zeitachse auflösen: Wird ein langfristiges Breitbandziel definiert, beispielsweise 1 Gigabit pro Sekunde für jeden Haushalt und jede Arbeitsstätte, kommt man mit der derzeitigen Technologie an einem flächendeckenden Glasfaseranschluss nicht vorbei. Sollen kurzfristig flächendeckend Breitbandanschlüsse mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen, können übergangsweise auch vorhandene Kupfernetze mittels Vectoring aufgerüstet werden, um dieses Ziel in angemessener Zeit zu erreichen.

Der Ingenieurverband weist darauf hin, dass die Diskussion um die technische Umsetzung nur eine Dimension der Lösung des Breitbandproblems darstellt. Die anderen Themen sind Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und vor allem die Geschäftsmodelle der Netzbetreiber in dem zum Teil regulierten Wettbewerbsumfeld. Im Zuge einer solchen Regulierungsverfügung hatte die Bundesnetzagentur im letzten Jahr einen wettbewerbskonformen Ausbau von Vectoring auch im Nahbereich geregelt, um das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen. Davon profitiert in vielen Regionen die Deutschen Telekom, muss jedoch den Wettbewerbern ein adäquates Produkt zur Verfügung stellen, damit diese ihre eigenen Netzanschlüsse vermarkten können. Die IfKom e. V. sehen diese Entscheidung der Bundesnetzagentur als sinnvoll für den beschleunigten Ausbau von Breitbandanschlüssen an.

Die Herausforderung für die Marktteilnehmer, die Regulierungsbehörde und den Gesetzgeber besteht darin, zügig zu einer leistungsfähigen Infrastruktur zu gelangen und dabei die Investitionsmaßnahmen, Fördergelder und Rahmenbedingungen auf dieses Ziel hin optimal auszurichten. So helfen Investitionen in das Kupfernetz zwar den angeschlossenen Kunden, zeitnah einen leistungsfähigeren Breitbandanschluss zu erhalten, fehlen dann jedoch für den Glasfaserausbau. Allerdings ist die derzeitige Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen in Vectoring-Gebieten noch gering.

Der flächendeckende Glasfaserausbau ist aber auch erforderlich, um das Mobilfunknetz nach dem neuen Standard 5G zu etablieren. Denn mit diesem, insbesondere für das Internet der Dinge notwendigen Netz, sind engmaschige Funkstationen und hohe Kapazitäten verbunden. 5G benötigt neue Frequenzbänder mit immens viel Spektrum. Diese Kapazitäten müssen durch das Netz transportiert werden können.

Die IfKom begrüßen daher die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, durch das DigiNetz-Gesetz und das Förderprogramm für Gewerbegebiete den Glasfaserausbau zu forcieren. Angesichts der Wirtschaftlichkeitslücke in ländlichen Regionen sollten die bisherigen Förderprogramme jedoch weiter aufgestockt werden. Das von der Bundesregierung für 2018 definierte Ziel einer Bandbreite von 50 Mbit/s wird inzwischen auch von ihr als Etappenziel bezeichnet. Ein langfristiges Ziel von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde, wie es auch andere Verbände fordern, gehört daher nach Meinung der IfKom unbedingt in die Fortschreibung der Digitalen Agenda für die nächste Legislaturperiode! Die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen ist zudem ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen, aber auch für deren Verbleib in ländlichen Gebieten. Ein Förderprogramm und die weitere Überprüfung und Anpassung der Rahmenbedingungen sind daher für die nächste Wahlperiode unabdingbar.

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IfKom: WLAN-Gesetzentwurf muss verbessert werden!

Die Bundesregierung will WLAN voranbringen. Die geplanten Änderungen des Telemediengesetzes erhöhen jedoch die Rechtsunsicherheit.

Zu den erklärten Zielen der Bundesregierung in ihrer Digitalen Agenda zählt, die Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN zu erhöhen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf lässt jedoch nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation (IfKom) neue Rechtsunsicherheiten aufkommen. Mit der Einführung des unbestimmten Begriffes “gefahrengeneigte Dienste” werden Host-Provider einem erhöhten Haftungsrisiko ausgesetzt. Zudem sind die Verantwortlichkeiten von Diensteanbietern im Rahmen der E-Commerce Richtlinie (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) bereits EU-weit geregelt, was der Gesetzentwurf offensichtlich nicht berücksichtigt.

Ein Gutachten renommierter Medienrechtsexperten im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft, kommt sogar zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf im Widerspruch zu EU-Recht steht und außerdem zahlreiche cloudbasierte Services, Medien-Plattformen und Social Media Dienste potenziell kriminalisiert.

Bereits im Mai hatten die IfKom in ihrer Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur und dem Bundeswirtschaftsministerium gefordert, die Haftungsregelungen für private und gewerbliche Anbieter von WLAN zu entschärfen und diese nicht grundsätzlich und generell für illegale Handlungen von Nutzern verantwortlich zu machen, selbst wenn sie davon keine Kenntnis haben. Danach wurden die Anforderungen in der Überarbeitung des Textes zur Änderung des Telemediengesetzes etwas abgemildert und nur noch “angemessene Sicherungsmaßnahmen” von den WLAN-Anbietern verlangt. Mit der Einführung der “gefahrengeneigten Dienste” trägt der Gesetzesentwurf jedoch wieder zur Erhöhung des Risikos bei, insbesondere für die Host-Provider in Deutschland.

Die Bundesregierung will der Verletzung von Urheberrechten, vor allem aus der Musikindustrie, entgegenwirken, indem sie die Haftungsprivilegien der Host-Provider einschränkt. In der Wirkung werden durch den derzeitigen Gesetzentwurf jedoch eher die legalen Geschäftsmodelle (beispielsweise Cloud-Dienste wie Dropbox) getroffen. Die Betreiber illegaler Geschäftsmodelle, die vom Ausland aus agieren, bleiben dagegen unbehelligt. Im Gesetzgebungsverfahren sind daher aus Sicht der IfKom wesentliche Nachbesserungen erforderlich. Die illegalen Geschäftsmodelle, die z. B. auf Urhaberrechtsverletzung beruhen, könnten mit einer eigenen gesetzlichen Anspruchsgrundlage bekämpf werden, lautet ein Vorschlag des Medienrechtsexperten Dr. Dieter Frey. Ein solches Vorgehen halten die IfKom für zielführender. “WLAN muss in Deutschland genau so problemlos angeboten werden können wie in vielen anderen Ländern auch!”, fordert der IfKom-Bundesvorstand. Der Rechtsrahmen müsse dieses Ziel unterstützen und nicht bremsen.

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Am Ende der Digitalen Agenda

Welche Schritte dringend erledigt werden müssen, damit Deutschland den digitalen Anschluss nicht verliert. IfKom diskutiert mit Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

BildMit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung vor einem guten Jahr die Grundsätze ihrer Digitalpolitik vorgestellt, um Deutschlands Rolle als leistungsstarke und innovative Volkswirtschaft auszubauen. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt die Ziele der Digitalen Agenda. Heinz Leymann, IfKom-Bundesvorsitzender, sieht in der bisherigen Umsetzung jedoch noch erheblichen Nachholbedarf.

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur sowie Digitale Agenda, erklärt dazu: “Zahlreiche Maßnahmen sind bereits umgesetzt worden. Durch die Frequenzversteigerung können zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt werden, das IT-Sicherheitsgesetz wurde verabschiedet und die Gründerförderung verbessert. Noch in diesem Jahr soll Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber geschaffen werden. Die Potenziale von WLAN als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden, um mehr öffentliche und offene Angebote zu ermöglichen. Hier wird es im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen geben müssen, um das Ziel des Gesetzentwurfes zu erreichen.”

Breitbandnetze: Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse

Nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation sind Breitbandzugänge die wichtigste Voraussetzung für die Teilhabe an der Digitalisierung und ermöglichen der Wirtschaft, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Die Bundesregierung ordnet leistungsstarken Breitbandnetzen ebenfalls eine hohe Bedeutung für gleichwertige Lebensverhältnisse sowie als Standortfaktor für die Wirtschaft zu und strebt daher bis 2018 einen flächendeckenden Ausbau mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde an. Die IfKom unterstützen die Politik in dem Ziel, eine flächendeckende Breitbandversorgung zu erreichen. Bis Mitte des Jahres 2015 waren 68,7% der Haushalte und Unternehmen mit mindestens dieser Bandbreite versorgt. Andreas Hofert, Mitglied des IfKom-Bundesvorstands, bezweifelt angesichts der derzeitigen Fortschrittsraten von etwa 4,6 Prozentpunkten pro Jahr die Erreichung dieses Ziels bis zum Jahr 2018.

Auch der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol hält den Breitbandausbau für eine der wichtigsten Grundlagen für das Gelingen der Digitalen Agenda. “Die Bemühungen müssen hier weiter verstärkt werden, damit bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s versorgt werden. Das Geld steht nun zur Verfügung. Die Bundesländer haben ebenfalls einen Anteil aus der Frequenzversteigerung erhalten, den sie für den Breitbandausbau einsetzen sollten.” Mit den Ingenieuren für Kommunikation stimmt Sören Bartol überein: Es ist ein Investitionsschub in die digitale Infrastruktur erforderlich, um zukunftssichere Hochgeschwindigkeitsnetze aufzubauen. Diese Perspektive bietet vor allem der Glasfaseranschluss. Der Ausbau bis in die Häuser oder in die Haushalte (FTTB, FTTH) sollte, wo möglich, mit Glasfaser realisiert werden. Der Abgeordnete geht noch weiter: Um die gesellschaftliche Teilhabe am schnellen Internet sicher zu stellen, strebe die SPD-Bundestagsfraktion auf europäischer Ebene eine Regelung an, dass auf nationaler Ebene bestimmte Bandbreiten als Universaldienstverpflichtung vorgegeben werden könnten.

Aus Sicht des IfKom-Bundesvorstands wird der derzeitige Förderrahmen nicht ausreichen, um alle wirtschaftlich nicht ausbaubaren Flächen in Deutschland breitbandig zu versorgen. Die IfKom appellieren daher an die verantwortlichen Politiker und die Unternehmen, gemeinsam weitere Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Die Zusammenarbeit in der “Netzallianz für Deutschland” sollte nunmehr Ergebnisse liefern.

Digitalisierung verändert Wirtschaft und Arbeitswelt

Nach einer aktuellen Umfrage befürchten 21% der Arbeitnehmer den Wegfall ihrer Jobs aufgrund der Digitalisierung. 49% der Befragten erwarten, mehr IT-Kenntnisse als bisher zu benötigen. Die Ingenieure für Kommunikation bewerten eine gute Arbeitsqualität als Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben die Aufgabe, sich auf den Strukturwandel aufgrund der Digitalisierung aktiv vorzubereiten. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen reagieren auf die Umbrüche noch zurückhaltend, müssen aber mittelfristig ihre Geschäftsprozesse und Geschäftsmodelle anpassen, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wollen. Diese Veränderungen sollte die Politik nach Auffassung der IfKom sowohl für den Bereich der Arbeit als auch für die Unternehmen noch aktiver begleiten. Die Digitale Agenda hat das Ziel, Deutschland zum Wachstumsland Nr. 1 zu machen und setzt dabei auch auf die Innovationskraft der Startups. Die IfKom fordern hierfür ein innovationsfreundliches entbürokratisiertes Klima.

Sören Bartol, MdB, dazu: “Gute Arbeitsqualität ist unerlässlich dafür, dass Mitarbeiter langfristig psychisch und körperlich gesund und leistungsfähig bleiben. Gerade bei den Umbrüchen in der Arbeitswelt müssen Arbeitgeber, Gewerkschaften, aber auch der Gesetzgeber darauf achten. Wir werden die Auswirkungen der digitalen Technologien auf die Beschäftigung und Arbeitsmärkte, den Gesundheitsschutz sowie die Unternehmensorganisationen stärker in den Blick nehmen und gemeinsam mit den Sozialpartnern sinnvolle Lösungsansätze für das Arbeiten in der digitalen Welt entwickeln.

Digitale Bildung ist eine Zukunftsinvestition

Die Qualifizierung von Arbeitnehmern muss an die Anforderungen der Digitalisierung, wie beispielsweise immer kürzere Entwicklungszyklen, angepasst werden. Digitale Kompetenz muss nach Meinung der IfKom bereits in der Schule vermittelt werden, Teil der Ausbildung und des Studiums sein sowie in der Fortbildung einen festen Platz einnehmen. Die IfKom fordern daher eine stärkere Fokussierung der Aus- und Weiterbildung auf diejenigen Kompetenzen, die zukünftig noch stärker erforderlich sind – vor allem Fähigkeiten zur Entwicklung, Pflege und Betrieb digitaler Systeme. Dies muss bereits in der Schule beginnen. Deutschland darf sich im Bereich der computer- und informationsbezogenen Kompetenzen von Schulabgängern nicht mit dem derzeitigen Mittelfeld zufrieden geben. Ebenso müssen Hemmnisse durch die föderale Struktur überwunden werden.

Sören Bartol hält die digitale Bildung ebenfalls für den wichtigsten Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft. Um digitale Souveränität für jeden zu erreichen, müssten auch neue verfassungsrechtliche Regelungen gefunden werden, die eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ermöglichen. Neben verpflichtendem Informatikunterricht gehörten auch eine digitale Lernmittelfreiheit, digitale Lehr- und Lernkonzepte für Schule und Hochschule sowie die Anpassung der Dualen Ausbildungsberufe an die Anforderungen von Industrie 4.0 zu den Zielen, die die SPD-Bundestagsfraktion verfolge.

Digitale Agenda am Ende nur Zwischenschritt in die richtige Richtung

“Die IfKom halten die Digitale Agenda der Bundesregierung für eine anspruchsvolle aber notwendige Aufgabenstellung auf dem Weg in die digitale Zukunft”, betont IfKom-Bundesvorsitzender Heinz Leymann. Auch wenn sie einer der Bundesminister bei der Präsentation im letzten Jahr als “Hausaufgabenheft” bezeichnet hat, bewerten die Ingenieure für Kommunikation die darin formulierten Ziele in den sieben Handlungsfeldern als Mindestanforderungen, die in dieser Legislaturperiode erreicht werden müssen. Die Bilanz nach einem guten Jahr fällt daher aus Sicht der IfKom eher kritisch aus.

Für Sören Bartol steht fest: “Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag werden die Umsetzung der Digitalen Agenda weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten. Als SPD-Fraktion verstehen wir den digitalen Strukturwandel als Chance für mehr gesellschaftliche Teilhabe und für eine Stärkung der Souveränität der modernen Bürgergesellschaft, die wir durch entsprechende Beschlüsse und gesetzliche Regelungen ermöglichen wollen.”

Über:

IfKom – Ingenieure für Kommunikation e.V.
Herr Heinz Leymann
Strünkedestr. 31
44359 Dortmund
Deutschland

fon ..: 0231 93699329
web ..: http://www.ifkom.de
email : info@ifkom.de

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade Kommunikationsingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

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IfKom: Bilanz nach 2 Jahren Digitaler Agenda

Die für den Breitbandausbau vorgesehenen Haushaltsmittel sind im Rahmen des Bundesförderprogramms der Bundesregierung von zunächst 2,7 Mrd. Euro auf 4 Mrd. Euro erhöht worden, das begrüßen die IfKom.

BildDie im August 2014 von der Bundesregierung vorgestellte Digitale Agenda 2014-2017 verfolgt das Ziel, Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa zu machen. Sie hat damit den Stellenwert der Digitalisierung für den künftigen Wirtschaftsstandort Deutschlands erkannt und die notwendigen Politikziele formuliert. “Die im Jahre 2014 vorgestellte Digitale Agenda hat uns einen großen Schritt in Richtung digitale Welt, in Richtung Industrie 4.0 nach vorne gebracht, jedoch ist eine Fortschreibung nach Ablauf dieser Legislaturperiode im kommenden Jahr unabdingbar”, betonte IfKom-Bundesvorsitzender Heinz Leymann während eines Informationsgesprächs mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek, Mitglied in den Bundestagsausschüssen “Verkehr und digitale Infrastruktur” sowie “Digitale Agenda”. Die digitale Infrastruktur mit 50 Mbit/s kann nur ein Zwischenziel auf dem Weg zur Gigabitgesellschaft sein. Um die politische Effektivität bei der Digitalen Agenda auf Bundesebene zu erhöhen, fordern die IfKom e.V. einen Koordinator im Kanzleramt. Weil die Digitalisierung eine Aufgabe quer durch alle Bundesministerien ist, halten die IfKom ein eigenes Fachministerium für nicht hilfreich.

Die Digitale Agenda sieht den Aufbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s bis 2018 vor. Die IfKom begrüßen das Bundesförderprogramm der Bundesregierung für den Breitbandausbau, wonach die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel von zunächst 2,7 Milliarden Euro auf aktuell 4 Milliarden Euro erhöht wurden. Mit diesen Investitionsmitteln soll insbesondere der Breitbandausbau in ländlichen Regionen gefördert werden. Nach Auffassung der IfKom lässt der Fortschritt beim Breitbandausbau jedoch das nötige Tempo vermissen, um überhaupt in die Nähe des 50 Mbit/s-Ziels bis 2018 zu kommen. Derzeit beträgt der Deckungsgrad gerade mal 71,2% und der Fortschritt der letzten 12 Monate nur 2,5 Prozentpunkte.

Der Breitbandausbau in Deutschland erfordert Milliardeninvestitionen. “Die IfKom begrüßen daher das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG), das umfangreiche Maßnahmen zur Kostensenkung und zur Beschleunigung des Breitbandausbaus beinhaltet”, merkte der stellvertretende IfKom Verbandsratsvorsitzende Manfred Velden an. Die IfKom fordern weitere Investitionen in die Netze auf dem Weg zu einer Gigabit-Gesellschaft, um gegen die starke wirtschaftliche Konkurrenz aus Asien und Amerika bestehen zu können. In größeren Städten in Deutschland wird sehr bald die Gigabit-Grenze durchbrochen, in denen schon heute teilweise 400 Mbit/s vorhanden sind. Aufgabe der Politik und der Wirtschaft wird es sein, die zum Teil vorhandenen großen Lücken im ländlichen Raum zu schließen. Ohne Förderung wird es hier nicht gehen, um mit den Gigabit-Netzen in den Städten Schritt halten zu können.

Thomas Jarzombek betonte: “Zu Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung erstmals digitalpolitische Leitlinien und Grundsätze beschlossen. Jetzt ist dieses Aufgabenheft der Bundesregierung fast abgearbeitet. Mit vielen konkreten Maßnahmen sind die Leitlinien erfolgreich unterfüttert worden. Die Bundesregierung stellt über das Verkehrsministerium alleine für den Breitbandausbau in Deutschland vier Milliarden Euro Fördergeld zur Verfügung. Damit legen wir den Grundstein für einen erfolgreichen digitalen Wandel in Deutschland, von dem auch der ländliche Raum profitieren kann. Mit der jetzt anstehenden Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung legen wir den Grundstein für eine erfolgreiche datenbasierte Digitalisierung der Wirtschaft in Deutschland.”

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DigiNetz-Gesetz muss Wirkung erst noch entfalten – Bundestag beschließt Gesetz zum Netzausbau

Das vom Bundestag beschlossene DigiNetzGesetz kann den Breitbandausbau beschleunigen. Es enthält geeignete Vorgaben. Andere Bestimmungen, wie die Zulassung von Mikro-Trenching, sind kritisch zu sehen.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag am 7. Juli das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beschlossen. IfKom – der Verband der Ingenieure für Kommunikation e. V. begrüßt die geplanten Regelungen für den beschleunigten Breitbandausbau. Um jedoch bis zum Jahr 2018 noch wesentlichen Einfluss auf den schnelleren Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Deutschland auszuüben, hätte das Gesetz besser zum Anfang der Legislaturperiode verabschiedet werden müssen. Dennoch ist es aus Sicht des Ingenieurverbandes nie zu spät für einen Reglungsrahmen, der den Ausbau dieser wichtigen Infrastruktur für den Weg zur digitalen Transformation voranbringen kann.

Das neue Gesetz regelt insbesondere Ansprüche auf die Mitnutzung vorhandener Infrastrukturen sowie die Koordinierung von Bauarbeiten. Zudem werden durch die Einrichtung einer zentralen Informationsstelle die Kosten der Informationsbeschaffung gesenkt sowie Verhandlungsprozesse über Mitnutzungen erleichtert. Regelungen zur Glasfasermitverlegung sollen das Synergiepotenzial bei öffentlich finanzierten Bauarbeiten an Verkehrswegen sowie bei der Erschließung von Neubaugebieten nutzen. So sollen Energie- und Abwassernetze an Straßen sowie Schienen und Wasserwege mit freien Kapazitäten genutzt werden, um Glasfaserleitungen oder Leerrohre zu verlegen. Auch Ampeln und Straßenlaternen können nun für die digitale Infrastruktur genutzt werden.

Straßen müssen nicht mehrfach aufgegraben werden, denn sobald geeignete freie Rohrkapazitäten unter Straßen und anderen Infrastrukturen liegen, können Netzbetreiber diese für ihre Kabel nutzen. Grundsätzlich dürfen Netzbetreiber ihre Telekommunikationslinien auch oberirdisch verlegen und die Ausbaukosten damit senken, sobald das Landschaftsbild nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Diese Variante wird aber wohl eher im ländlichen Raum Anwendung finden.

Für problematisch halten die IfKom aus technischer Sicht die Zulassung von Micro-Trenching, also die Verlegung von Leitungen nur wenige Zentimeter in der Erde. Insbesondere durch die Verkehrsbelastungen ist in diesen Fällen die Betriebssicherheit gefährdet. Damit nimmt das Risiko einer Beschädigung der Leitung erheblich zu, so dass der vermeintliche Nutzen durch Beschädigungen und Reparaturen der Leitung wieder aufgezehrt wird. Auch aus Gründen der Datensicherheit ist das allzu leichte Herankommen an solche Leitungen in geringer Tiefe kritisch zu sehen. Die IfKom bedauern, dass die Argumente aus dem Bundesrat gegen diese Technik nicht berücksichtigt wurden und appellieren an die Netzbetreiber, dieses Verfahren, wenn überhaupt, nur sehr verantwortungsbewusst anzuwenden.

Dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz muss noch der Bundesrat zustimmen.

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