Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Liechtensteiner Lebensversicherung zur Zahlung von rund 460.000 EUR

Widerruf möglich

BildDem Fall zugrunde liegt der Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit dem in Liechtenstein ansässigen Lebensversicherer im Jahre 2013. Die vereinbarte Einmalprämie belief sich auf Euro 500.000 und wurde im Oktober 2013 an die Lebensversicherung gezahlt. Ein Vermögensverwalter wählte Vermögensanlagen aus, die von der Liechtensteiner Lebensversicherung im eigenem Namen auf Rechnung der von der Kanzlei LSS Rechtsanwälte vertreten Klägerin erworben wurden. Weite Teile der Anlage werden von der Klägerin als wertlos angesehen. Mit anwaltlichen Schreiben widerrief die Klägerin am 4. Januar 2017 den Versicherungsvertrag und berief sich auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Das Landgericht Frankfurt am Main und hier die 23. Zivilkammer hat sich der diesbezüglichen Auffassung der Klägerin angeschlossen und festgestellt, dass die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von rund EUR 460.000 aus §§ 9 Abs. 1, 152 Abs. 2 VVG besitzt (LG Frankfurt, Urt. v. 01.08.2019, 2-23 O 399/172). Der Vertrag unterliege deutschem Recht. Die Klägerin hatte den Lebensversicherungsvertrag nach Auffassung des Landgerichts wirksam widerrufen, da die Widerrufsfrist auch im Jahre 2017 noch nicht in Lauf gesetzt wurde. Entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG enthalte die Belehrung keine Information über die Rechtsfolgen des Widerrufs. Fehle diese Belehrung, beginne die Widerrufsfrist nicht. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 VVG hat die Beklagte Lebensversicherung den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten, außerdem nach 9 Abs. 1 Satz 2 VVG die für das erste Jahr des Versicherungsschutzes gezahlten Prämien. In Fällen mit gezahlter Einmalprämie ist, wenn der Versicherungsfall nicht eingetreten ist, rechnerisch auf die bei Vertragsschluss zu erwartende Vertragsdauer abzustellen. Diese erwartbare Vertragsdauer ergibt sich bei Lebensversicherungen aus der statistischen Lebenserwartung der versicherten Person im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ausgehend von der hier relevanten Lebenserwartung der versicherten Person (ca. 36 Jahre) stand der Versicherung lediglich ein sehr kleiner Anteil der Einmalprämie zu. Die für die außergerichtliche Vertretung und die Prozessführung verantwortlichen Anwälte Andreas Müller und Matthias Schröder (LSS Rechtsanwälte) sind mit dem Ausgang des Verfahrens äußerst zufrieden. Fondsgebundene Lebensversicherungen aus Liechtenstein werden teilweise für die Altersvorsorge und wegen vermeintlicher steuerlicher Vorteile erworben. “Wir empfehlen jedem Interessenten sich vor Abschluss des Vertrages genau anzusehen, wie die gezahlten Prämien angelegt werden. Im hier interessierenden Fall wurde die Prämie vom Verwalter zu rund 80 % in ein bestenfalls als Ramschanleihe zu bezeichnendes Wertpapier angelegt”, sagt der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Matthias Schröder. Kunden können ihre Vertragsunterlagen auf die Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorgaben durch Experten prüfen lassen und ggf. noch heute ihre Rechte geltend machen.

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Versicherung verweigert Regulierung – was jetzt?

Wenn Versicherungen und Rechtsschutzversicherungen nicht zahlen wollen, kann ein spezialisierter Rechtsanwalt oftmals eine zufriedenstellende Lösung für den Versicherungsnehmer finden.

BildFür Versicherungsnehmer ist das eines der Horrorszenarien überhaupt: Die Versicherung zahlt nicht, wenn der Schutz dringend benötigt wird. Nach dem Schaden ist oftmals vor der Streitigkeit mit dem Versicherer. Denn selbst die teuersten Versicherungsverträge bieten letztlich nur den Schutz, dem die Versicherung auch stattgibt. Gesellschaften werden natürlich versuchen, ihre Kosten im Schadenfall so gering wie möglich zu halten oder ganz zu verschleppen.

Das gilt, so zeigt die Praxis, für den Autounfall mit Fahrerflucht, den die gegnerische Versicherung trotz eindeutiger Belege und Kenntnis des Verursachers nicht regulieren will, für die Regulierung des Schadens an der Immobilie nach einem Sturm oder auch die Ablehnung der Kostenübernahme für eine anwaltliche Vertretung. Besonders oft treten Streitigkeiten bei Vermögensschäden und Haftungsforderungen auf, beispielsweise gegen Geschäftsführer und Führungskräfte, die wegen (vermeintlichen) Fehlverhaltens in Regress genommen werden soll. Das bedeutet: So gut wie in allen Versicherungsbereichen kommt es zu Auseinandersetzungen mit den Gesellschaften über die Kostenübernahme im Schadenfall – und das regelmäßig.

Wer dann den Kopf in den Sand steckt und die Ablehnung einfach akzeptiert, bleibt auf seinen Kosten trotz der Prämie sitzen. Zwar sollte der Versicherung in der Regel vier bis sechs Wochen Zeit gegeben werden, den Sturmschaden zu prüfen. Aber dennoch darf nicht allzu viel Zeit bei der Regulierung ins Land gehen. Auch eine Ablehnung oder unvollständiger Regulierung muss sich der Versicherungsnehmer nicht gefallen lassen, sondern kann mit Hilfe eines Anwalts dagegen vorgehen. Ohne rechtliche Unterstützung versuchen Versicherungen oftmals, Kunden unzureichend abzufinden. Versicherungsnehmer sollten sich aber im Schadenfall, wenn sie Anspruch auf eine Regulierung haben, nicht so einfach abspeisen lassen, auch nicht mit einer kleinen Teilzahlung.

Die Erfahrung belegt, dass allein das Schreiben eines Rechtsanwalts oftmals schon zu einem Umdenken bei der Versicherungsgesellschaft führen kann. Lehnen sie eine unzweideutige Regulierung auf Antrag des Versicherungsnehmers gerne ab, erfolgt die Regulierung spätestens nach Eingang der Klage vor Amts- oder Landgericht sehr zügig. In der Regel kommt es aber gar nicht zu der Klageschrift, da die Gesellschaften allein nach der Kommunikation über einen Rechtsanwalt nicht gewillt sind, sich in eine längere juristische Auseinandersetzung zu begeben – vor allem dann nicht, wenn die Ablehnung der Regulierung unbegründet ist.

Ein weiteres Beispiel ist die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung beim Widerruf von Kapitallebensversicherungs- oder Darlehensverträgen. Wie aus dem Markt bekannt ist, können diese Verträge unter gewissen Umständen rückabgewickelt werden. So erhalten Kunden die Möglichkeit, wieder einen neuen Vertrag zu vergünstigten Konditionen abzuschließen. Spezialisierte Fachanwälte können die Ansprüche von Versicherungsnehmern prüfen und berechnen und deren Interessen sowohl außergerichtlich als auch vor dem Richter vertreten.

Aber: Viele Widerrufe von Renten- und Lebensversicherungsverträge sind langwierig. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme nicht einfach ablehnen darf. Mit diesem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2018 entscheidend gestärkt (Az.: IV ZR 200/16) ist den Rechtsschutzversicherern ein wichtiges Argument genommen worden, wenn sie Deckungszusagen verweigern wollen. In dem konkreten Fall hatte die Versicherung die Kostenübernahme abgelehnt, weil der Kunde den Kreditvertrag vor der Rechtsschutzversicherung abgeschlossen habe (sogenannte Vorerstreckungsklausel). Für den Bundesgerichtshof ist diese Vorerstreckungsklausel der Rechtsschutzversicherung aber intransparent und damit unwirksam. Durch das Urteil des BGH ist es ebenso möglich, eine Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung zu erhalten, auch wenn die Versicherung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehens- oder Lebensversicherungsvertrags noch nicht bestanden hatte.

Versicherungs- und Kreditnehmer sollten sich bei einem Widerruf also nicht gleich von einer Ablehnung der Kostenübernahme durch den Rechtschutzversicherer entmutigen lassen, sondern einem spezialisierten Rechtsanwalt die Kommunikation mit der Gesellschaft überlassen. Damit kann die Kostenübernahme durch die Rechtschutzversicherung sichergestellt werden.

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Über Rechtsanwalt Stefan Krings

Rechtsanwalt Stefan Krings ist Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kanzlei Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen GbR. Er führt den Standort der Kanzlei in Baesweiler und betreut seine Mandanten in der ganzen Region (Alsdorf, Eschweiler, Geilenkirchen, Herzogenrath, Übach-Palenberg, Würselen) im besonders im gesamten Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht und Versicherungsrecht. Dabei übernimmt Rechtsanwalt Stefan Krings die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Mandanten, setzt deren rechtliche und finanzielle Ansprüche durch und berät bei der Abwehr von Haftungsansprüchen. Ebenso übernimmt Rechtsanwalt Stefan Krings die gesamte Schadenabwicklung und die Kommunikation mit den Gesellschaften in Versicherungsfällen. Rechtsanwalt Stefan Krings ist bei zahlreichen Rechtsschutzversicherungen als Partneranwalt gelistet und übernimmt für die Mandanten auch die Verhandlungen mit den Rechtsschutzversicherungen für die Deckungszusagen. Mehr Informationen unter www.fachanwalt-kreis-aachen.de

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Schlechte Nachrichten für Kanada Real Estate Direkt-Anleger

Derzeit keine Zins- und Rückzahlungen an die Anleger

Anleger des Kanada Real Estate Direkt-Investemts haben im Juni 2019 die Information erhalten, dass Zins- und Rückzahlungen aktuell wegen “Liquiditätsschwierigkeiten” des sog. Bauträgers nicht erfolgen können.

Die Steiner + Company GmbH & Co. KG hatte für das Investment eine schriftliche Unterlage erstellt, die u.a. für “Kanada – einer der sichersten und stabilsten Investitionsstandorte” wirbt. Zahlreiche bundesdeutsche Vermittler haben die Anlage in ihr Beratungsangebot aufgenommen.

In Werbeunterlagen finden sich Aussagen wie:

“Eine Direktinvestition in ein Wirtschaftsgut, wie Grundstücke, Immobilien oder Eisenbahnwaggons, bietet, anders als bei geschlossenen Beteiligungen oder Fonds, die Möglichkeit, das direkte Eigentum zu erwerben. Dadurch reduzieren sich Kosten und Risiko, weil ein direktes Eigentumsverhältnis auch sofortigen Zugriff auf den Vermögensgegenstand ermöglicht. Profitieren Sie mit Ihren Kunden vom Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Resort “Forest Lakes Country Club” in Nova Scotia, in der Nähe von Halifax.”

Ob die nunmehr den Totalverlust fürchtenden Anleger tatsächlich Eigentum erworben haben -wie dies in vielen Beratungen dargestellt worden sein soll- , zweifelt der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht an. Die Konstruktion mit Anwartschaften, Rückkaufverträgen zusammen mit dem Auslandsbezug lässt nach Meinung der Sozietät LSS Rechtsanwälte jedenfalls erahnen, dass hier kein “sofortiger Zugriff auf den Vermögensgegenstand” möglich ist.

Für Anleger werden derzeit Inanspruchnahmen der Vermittler und Initiatoren geprüft.

“-

LSS Rechtsanwälte ist auf das Bank- und Kapitalmarktrecht und insbeondere auch auf Kapitalanlagebetrugsfälle spezialisiert.

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Mietrecht in Düsseldorf – Das Recht zur Kündigung kann eingeschränkt sein oder ganz entfallen.

Das Mietrecht erlaubt den Parteien, den Mietvertrag zu kündigen. Allerdings kann das Recht zur Kündigung in den folgenden Fällen eingeschränkt sein oder sogar ganz wegfallen:

Bild1. Zahlungsfrist nach Verurteilung wegen Mieterhöhung

§ 569(3) Nr. 3 BGB gibt dem Mieter von Wohnraum, der rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete wegen Modernisierung, Vergleichsmiete oder Indexmiete verurteilt wurde, das Recht, bis dahin aufgelaufene Mietschulden binnen zwei Monaten ab Rechtskraft des Urteils auszugleichen, bevor der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs kündigen darf.

2. Umwandlung in Wohnungseigentum und Kündigungssperrfristverordnung

§ 577a(1) BGB bestimmt für den Fall, dass an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden ist, der neue Vermieter das Mietverhältnis erst nach Ablauf einer Frist von drei Jahren wegen Eigenbedarfs oder zur wirtschaftlichen Verwertung kündigen darf. In Düsseldorf gilt aufgrund der Kündigungssperrfristverordnung sogar eine Frist von fünf Jahren. Zum Schutz des Mieters vor Grundstücksspekulanten bestehen ebenfalls Sonderfristen, wenn die Erwerber eine Personengesellschaft sind oder sonstwie eine Personenmehrheit darstellen, außer es handelt sich um eine Familie oder einen tatsächlich gemeinsamen Haushalt.

3. Vertraglich festgesetztes Mietende

Bei Gewerberaummieten ist eine vertragliche Festlaufzeit mit automatischer Beendigung des Mietverhältnisses unproblematisch möglich. Bei Wohnraum ist der Vermieter hierzu aber gemäß § 575 BGB auf bestimmte Fälle beschränkt (Konkrete zukünftige Selbstnutzung für sich, zum Umbau oder Vermietung an Mitarbeiter). Während der festen Laufzeit des Mietvertrags ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich. Ist die feste Laufzeit unwirksam, kann sie unter Umständen in einen Verzicht auf das Recht zur Kündigung umgedeutet werden.

4. Kündigungsverzicht

Andersherum können die Parteien des Mietvertrags auch bei Wohnraum auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichten. Außer bei der Staffelmiete setzt dies voraus, dass sowohl Vermieter als auch Mieter gleichermaßen verzichten. Der Verzicht ist längstens für vier Jahre seit Abschluss des Mietvertrags (nicht Einzug in die Mietsache!) zulässig. Ist die Formulierung im Mietvertrag hier anders, gilt kein Kündigungsverzicht.

5. Härteeinwand

Bei vermietetem Wohnraum gilt gemäß § 574 BGB: Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen, wenn die Kündigung für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die außerordentliche und fristlose Kündigung ausgesprochen hat. Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Die Interessen des Vermieters werden nur berücksichtigt, wenn sie in der Kündigung selbst angegebenen sind, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind.

6. Kündigungsfristen

Der Mieter von Wohnraum hat immer nur eine dreimonatige Kündigungsfrist einzuhalten. Der Vermieter kann nur mit einer um jeweils drei Monate verlängerten Frist kündigen, wenn das Mietverhältnis schon fünf oder acht Jahre bestand. Maßgeblich für die Mietdauer ist die Zeit zwischen Einzug und Zugang der Kündigung.

7. Ausgleich von Mietschulden

Befindet der Mieter sich gemäß § 543(2)2 Nr. 3 BGB in Zahlungsverzug, kann der Vermieter kündigen. Gelingt es dem Mieter, den Mietrückstand vor Zugang der Kündigung (vollständig) auszugleichen, entfällt das Recht zur Kündigung. Das gilt sowohl für Wohnraum- als auch für Gewerberaummiete.

Zahlt der Mieter seine Mietschulden erst danach, aber spätestens zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage, wird die fristlose außerordentliche Kündigung unwirksam, wenn dies nicht innerhalb der letzten drei Jahre schon einmal vorgekommen ist. Das gilt nur für Wohnraum.

8. Stillschweigende Vertragsfortsetzung gemäß § 545 BGB

Das Mietverhältnis kann auch stillschweigend verlängert werden. Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen erklärt. Die Frist beginnt für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erlangt.

9. Gewerbliche Untervermietung

Eigentlich endet mit Kündigung des Hauptmietvertrags gemäß § 546 BGB gleichzeitig ein eventuell bestehendes Untermietverhältnis. Hat der Eigentümer aber an einen Gewerbemieter vermietet, der die Wohnung zu Wohnzwecken untervermietet hat, und kündigt er dem Haupt(gewerbe)mieter (bei Miete über Gewerberäume ohne besonderen Kündigungsgrund möglich), wird der Eigentümer hinsichtlich des Untermieters gemäß § 565 BGB automatisch zum Wohnraumvermieter, so dass eine Kündigung hinsichtlich des wohnenden ursprünglichen Untermieters nur möglich ist, wenn die besonderen gesetzlichen Kündigungsgründe vorliegen.

10. Schriftformklausel

Die Parteien eines Mietvertrags über Gewerberaum können einen Verzicht zur Kündigung für den Fall vertraglich vereinbaren, dass die Schriftform des Mietvertrags gemäß § 550 BGB nicht eingehalten wurde (zum Beispiel bei Vertragsänderungen). Dieser Vertragsklausel gilt aber nicht gegenüber einem Käufer der Mietsache, der nach Kauf zum Vermieter wird. Um Unklarheiten vorzubeugen, sollte die Klausel zur Klarstellung so formuliert sein, dass nur die ursprünglichen Parteien des Mietvertrags gebunden werden sollen.

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Mietrecht – Spezialist für Kündigung und Räumung in Düsseldorf. Fachanwalt für Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Sozialrecht. Rechtsanwalt Rath bietet umfassende Dienstleistungen rund um ihre Immobilie. Egal ob Bauen, Wohnen, Mieten, Pachten, Kaufen. Rechtssicherer Rat in Düsseldorf. Beratung, Vertragsgestaltung, Vertretung, Vollstreckung. Vertrauen auf wissenschaftlich fundiertes Fachwissen und jahrelange anwaltliche Erfahrung. Auch für Makler und Wohnungseigentümer.

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P & R stellt Container-Investments ein

Handelsblatt berichtet über mögliche Schwierigkeiten

Standardisierte Container sind im Güterverkehr unerlässlich. Auf dem Seeweg erfolgt der Handelstransport weltweit fast unter Einsatz von standardisierten Containern. Schon seit mehr als 20 Jahren sind auch “Investments in Container” in Deutschland bekannt. Es gibt bei diesen Investments unterschiedliche Anlageformen. Zum einen eine Investition in einen Fonds (Containerfonds) oder aber auch den Direkterwerb von Schiffscontainern, angeboten über unterschiedliche Anbieter. Üblicherweise werden beim Direktinvestment einzelne Container einzelnen Investoren zugeordnet. Der Investor soll eine vereinbarte Miete erhalten, die z.B. jährlich gezahlt werden soll . Zum vereinbarten Laufzeitende der Investition erwirbt der Anbieter die Container vom Anleger zurück. I.d.R werden die Container mit Abschlägen um 45 % des Neupreises zurückgekauft. Die Laufzeit liegt unter 10 Jahren.

Die versprochenen und in der Vergangenheit auch oft erzielten Renditen liegen aktuell erheblich über dem Kapitalmarktniveau.

In der Vergangenheit hat es in Deutschland bislang erst einen bekannten Fall von ernsthaften Problemen von solchen Containerinvestmenst gegeben. Seinerzeit kam es zu Nachverhandlungen bei denen die Investoren einer Mietreduzierung zustimmen sollten.

Die Risiken solcher Conatinerinvestments sind vielfältig und können enorme Auswirkung haben. Gleichwohl wurden solche Anlagen in der Vergangenheit als nahezu risikoloses Investment vertrieben.

Das Handelsblatt berichtet am 09.03.2018 über die Einstellung von Neuinvestments durch die P&R Transport-Container GmbH, dem Marktführer solcher Anlagen. Laut Handelsblatt ist die Unternehmensgruppe P&R mit rund 50 000 Kunden und einem Investmentvolumen

von 3,5 Milliarden Euro der mit Abstand größte Anbieter von Direktinvestments in Schiffscontainer und soll rund fünf Prozent des weltweiten Containerbestandes ausgeliefert haben. Sollte es hier zu einer Schieflage kommen, könnte dies Millionenschäden nach sich ziehen.

P&R soll laut Handelsblatt einigen Kunden mitgeteilt haben, dass fällige Mieten und Rückzahlungen nur verspätet gezahlt werden können. an die Sparer überweisen. Für die in großen Mengen zurückfließenden gebrauchten Container fehlen also Abnehmer, schlussfolgert das Handelsblatt.

Falls sich Anleger bei Abschluss solcher Verträge falsch informiert fühlten und insbesondere z.B. das persönliche Risiko (bis zur Insolvenz) nicht kannten, sollten sie sich anwaltlich beraten lassen.

LSS Rechtsanwälte unterhält seit vielen Jahren ein Dezernat für Bank- und Kapitalmarktrecht und war in der Vergangenheit in allen relevanten Anlageskandalen für Geschädigte tätig.

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DSGVO 2018 – Unternehmen müssen bei fachlicher Rechtsberatung auf mögliche Fallen achten

Das Angebot fachlicher Rechtsberatung zur DSGVO 2018 im Internet ist unübersichtlich. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz erklärt in einer Infografik, worauf Unternehmer jetzt achten müssen.

BildDie Verunsicherung vieler Unternehmen bei der Umsetzung der DSGVO ruft auch unseriöse Anbieter auf den Plan. Im Netz kursieren Angebote, die viel Geld kosten, aber kaum Leistung beinhalten. Oft bieten sie keine konkreten Lösungen für den Einzelfall, da die Informationen oberflächlich oder austauschbar sind. In einigen Fällen drohen sogar Abo-Fallen.

Auf www.anwalt-fuer-datenschutz.eu erstellt Rechtsanwalt Cornelius Matutis individuelle Gutachten zur Umsetzung der DSGVO in Unternehmen.

Cornelius Matutis: “Einem Unternehmer ist wenig geholfen, wenn er viel Geld für Informationen ausgibt, die er im Netz auch selbst hätte finden können. Auch teure Seminare, in denen außer allgemein gehaltener Tipps wenig Substanz zu finden ist, bieten keine konkreten Lösungen für Unternehmen.”

Das Datenschutz-Gutachten ist individuell und bietet konkrete Lösungen für den Einzelfall. So erhalten Unternehmen auf Basis eines eigens entwickelten Fragebogens ein datenschutzrechtlich abmahnsicheres Gutachten mit detaillierten Informationen zur Umsetzung der DSGVO.

Rechtsanwalt Matutis weiter: “Die DSGVO 2018 ist kein zahnloser Tiger mehr. Pauschale Lösungen gibt es nicht, doch leider wird zu oft pauschal informiert. Unternehmen sind auf professionelle Hilfe durch seriöse Fachleute angewiesen. Daher ist es essenziell, bei der fachlichen Rechtsberatung ganz genau hinzusehen.”

Infoveranstaltung mit RA Matutis am 13. März in den Räumen von MEEET-Berlin Mitte:

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Über RA Cornelius Matutis
Jahrgang 1974, seit 2002 als Rechtsanwalt zugelassen. Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt/Oder und Berlin mit den Schwerpunkten Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Datenschutzrecht. Seit 2007 Vorstandsvorsitzender der Interessenvertretung des Onlinehandels e.V. und seit 2013 Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz.

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“Piccox” beendet das öffentliche Angebot seiner Inhaberschuldverschreibung

Zusammenhang mit dem Anlageskandal Piccor/Picam ist offensichtlich

BildAm 03.01.2018 veröffentlicht die Emittentin PICCOX SECURITISATION SA eine Bekanntmachung wonach sie das öffentliche Angebot für ihre Wertpapiere (ISIN DE000A19CXZ0; nachfolgend auch “Piccox”) bezogen auf eine hypothetische Beteiligung an der SOPARFI SFG 2016/200 SA beendet habe. Die Vertriebspartner seien über die Einstellung des Angebotes informiert und die Zustimmung zur Nutzung des Prospekts wäre widerrufen und der Prospekt sei von der Unternehmenswebsite entfernt worden.
Was war geschehen?
Mutmaßlich über 1000 deutsche Anleger einer Vermögensverwaltung in der Schweiz (Piccor AG), zugehörig zu einem “Picam Unternehmensverbund” wurden von diesen mit einer teilweise falschen Darstellung zur Erteilung von Kauf-/Zeichnungsaufträgen des oben erwähnten Wertpapieres gebracht. Dabei sollten die ursprünglich in der Vermögensverwaltung angelegten Gelder zum Kauf der Inhaberschuldverschreibung Piccox verwendet werden. Teilweise wurden seitens der Piccor/Picam unter Mitwirkung des sog. Treuhänders, vergleichsweise sehr sichere Wertpapiere namhafter deutscher Emittenten, darunter solche der DZ-Bank veräußert. Die solchermaßen falsch informierten Anleger mussten hierfür Konten und Depots bei einer Gesellschaft Moventum in Luxemburg eröffnen. Nur ein kleiner Teil dieser Anleger erhielt letztlich das Wertpapier “Piccox” eingebucht, der Großteil der Anleger wurde seitens der Verantwortlichen bei Piccor/Picam vertröstet. Nunmehr ist klar, dass es zu einer Einbuchung des Wertpapiers nicht mehr kommen wird. Der Emittent hat das öffentliche Angebot eingestellt. Ohnehin scheint die Einbuchung schlicht deswegen nicht funktioniert zu haben, weil die Gelder die noch im Frühling/Sommer 2017 für die “Piccor/Picam” Anleger angeblich vorhanden waren, zwischenzeitlich zumindest nicht mehr verfügbar waren und die Kaufpreise/Zeichnungssummen nicht an den Emittenten gezahlt werden konnten. Allein dies dürfte PICCOX SECURITISATION SA aber nicht zu dem drastischen Schritt veranlasst haben, das Angebot gleich für alle potentiellen Anleger ganz zurückzuziehen. Naheliegender könnte sein, dass sich die Emittenten nicht mit dem Anlageskandal infizieren lassen möchte. Für die Anleger aus dem “Piccor/Picam”-System, die Inhaber der Inhaberschuldverschreibung geworden sind, ist die Einstellung des öffentlichen Angebots nicht zwingend ein gutes Zeichen. Waren die Rücknahmeanträge (Verkaufsaufträge) schon bislang, also zeitlich vor der Rücknahme des Angebots, nicht ausgeführt worden, weil der Emittent keine Rückkäufe tätigte, wird sich hieran wohl zwangsläufig nichts ändern. LSS Rechtsanwälte, die bereits zahlreiche Mandanten vertreten, werden sich mit dem Emittenten sehr kurzfristig in Verbindung setzen und einen “geordneten Ausstieg” für alle Anleger fordern, die unter der oben beschriebenen falschen Darstellung sich zum Erwerb entschlossen hatten. Nur so kann nach Auffassung des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner von LSS Rechtsanwälte, Matthias Schröder, eine Trennung zwischen Piccor/Picam auf der einen und PiCCOX SECURITISATION SA auf der anderen Seite erfolgen.
Der weitaus größte Teil der Anleger aus dem Piccor/Picam-System, solche die sich von Anfang an gegen den Wechsel “in Piccox” aussprachen und Rückzahlung verlangten und solche, die nun mangels Möglichkeit des Erwerbs “Piccox”, Rückzahlung beanspruchen, sitzt nunmehr im gleichen Boot. Aufgrund des Verdachts strafbarer Handlungen hat LSS Rechtsanwälten allen Mandanten empfohlen, Strafanzeigen gegen alle als Verantwortliche in Betracht kommenden Personen zu erstatten. Solche Anzeigen werden auch weiter von den Rechtsanwälten des befassten Dezernats bei der Staatsanwaltschaft in Berlin erstattet. Von den Verantwortlichen Personen fehlt bis heute eine klare Aussage, wie viel Geld der Anleger zur Auszahlung aktuell offen steht und wie hoch die hierfür verfügbaren Mittel sind, ob diese Beträge als Geld oder Wertpapiere vorhanden sind und auf welchen Depots oder Konten (im In- oder Ausland) diese Werte liegen. Genauso unklar ist die Rolle des Treuhänders, solange nicht von diesem bestätigt wird, ob er Inhaber der Konten/Depots ist, auf dem ein Großteil der noch vorhandenen Gelder sein sollen. Die von einem der Verantwortlichen gestellte “Verdachtsanzeige” und teilweise widersprüchliche Erklärungen hierüber, lassen jedenfalls befürchten, dass Gelder der Anleger in ernster Gefahr sind.

LSS Rechtsanwälte bearbeitet den Fall “Piccor/Picam” in allen Fallausgesaltungen im Dezernat Anlagebetrug. Der Leiter des Dezernat, Matthias Schröder, ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankkaufmann sowie Autor und Referent im Anlagerecht. Er beschäftigt sich als Anwalt seit 1999 mit Kapitalanlagen. Im größten Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte, Phoenix Kapitaldienst (2005), wurden zahlreiche Geschädigte von ihm vertreten.

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Verluste für Anleger der Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH bzw. GbR

vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt

Bereits im November 2014 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH, Jettingen-Scheppach, aufgegeben, das von ihr sowie das durch die von ihr als Geschäftsführerin vertretenen Gesellschaften ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.

Die Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH nahm von Anlegern unbedingt rückzahlbare Gelder auf Grundlage von Darlehensverträgen entgegen. Mit dieser Geschäftstätigkeit betreibt die Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.Zudem schloss die Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH als Geschäftsführerin der Forum Immo Max GbR mit Gesellschaftern der Forum Immo Max GbR “Zusatzvereinbarungen” zu Verträgen über eine Beteiligung an der Gesellschaft, welche den Gesellschaftern die Möglichkeit einräumte, über einen Teil der Beteiligungssumme frei verfügen zu können. Auch die Forum Immo Max GbR betreibt hierdurch das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Nunmehr wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt.

LSS Rechtsanwälte sind damit beauftragt Strafanzeige gegen die Veranwortlichen zu erstatten und Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Aufgrund der Feststellungen der BaFin können Anleger Schadensersatzansprüche auch gegen die handelnden Personen geltendmachen. LSS Rechtsanwälte ist auf Kapitalanlagebetrugsfälle spezialisiert.

In der Kanzlei arbeiten Strafverteidiger und Kapitalmarktexperten in einem speziellen Betrugsdezernat zusammen. Die Kanzlei war in den großen bundesweiten Massenschadensfällen der Vergangenheit tätig.

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Verschleierte die DIG AG ihre Finanzsituation?

Probleme mit der Bankensoftware ggf. vorgeschoben

Gegen die Frankfurter Deutsche Immobilien und Grundbesitz AG (DIG AG) wird wegen Betruges staatsanwaltschaftlich ermittelt. Nach Medien- und Berichten der Staatsanwaltschaft wurden im Januar 2015 mehr als 20 Objekte in Frankfurt am Main und im Kreis Offenbach durchsucht, um Beweise gegen eine “Betrügerbande” zu sammeln. Die Untersuchungen werden von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geleitet, die die Zahl der Geschädigten mit rund 1.000 angibt. Wohnungen und Firmenräume in Rembrücken, Rödermark, Dieburg, Münster, Eppertshausen und Frankfurt wurden durchsucht. Nach den Zeitungsberichten soll eine Art Schneeballsystem installiert worden sein. Die Opfer wurden dazu überredet, ihre Lebensversicherungen oder Bausparverträge aufzulösen und die Beträge in Immobilien zu stecken. Tatsächlich investiert soll die Gruppe aber nur einen Teil des Geldes haben. Im Oktober 2014 schrieb der Vorstand der DIG AG Anleger an und informierte diese über “Auszahlungsverzögerungen”. Als Grund für die Nichtzahlung wurde ein Wechsel der Hausbank genannt, den die Gesellschaft wegen Unzufriedenheit mit deren Dienstleistungen durchgeführt habe. Das von der DIG verwendete Buchführungsprogramm soll sich dann, als mit dem “Online-Banking-Programm” der neuen Hausbank nicht kompatibel herausgestellt haben. Tatsächlich bestehen an dieser Aussage laut Angaben des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, erhebliche Zweifel, nicht erst seit Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe. Schröder ist mit der Erstattung von Strafanzeigen und der Sicherung von Geldern betraut und wird auch diesen Aspekt untersuchen.

LSS Rechtsanwälte ist auf Kapitalanlagebetrugsfälle spezialisiert. In der Kanzlei arbeiten Strafverteidiger und Kapitalmarktexperten in einem speziellen Betrugsdezernat zusammen. Die Kanzlei war in den großen bundesweiten Massenschadensfällen der Vergangenheit tätig.

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Herr Matthias Schröder
Kaiserhofstr. 10
60313 Frankfurt
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