IfKom: Koalitionsvertrag zeigt gute Absichten

IfKom zum Koalitionsvertrag: Das Tempo des Glasfasernetzausbaus ist wesentlich von den Genehmigungsverfahren abhängig.

Das Verhandlungsergebnis der Ampel-Koalitionäre lässt hoffen. Der Ausbau digitaler Infrastruktur könnte schneller werden. Denn die Verfahrensdauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsprozessen soll mindestens halbiert werden. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt solche Vereinbarungen. Das Tempo beim Infrastrukturausbau muss gesteigert werden, was aber wesentlich von den Genehmigungsverfahren abhängt. Für eine konsequente Umsetzung dieser Vereinbarung ist jedoch die Mitwirkung von Ländern und Kommunen erforderlich. Aus Sicht der IfKom ist die Überwindung föderaler Hemmnisse dringend erforderlich.

Ob die neue Koalition wirklich für Tempo beim Infrastrukturausbau sorgen kann, wird sich nach Auffassung der IfKom erst zeigen, wenn tatsächlich schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren eingeführt sind und weitere Maßnahmen wie alternative Verlegetechniken und Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs umgesetzt werden können.

Die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (FTTH) und mit dem neuesten Mobilfunkstandard gibt die Koalition zwar als Ziel an, die IfKom vermissen allerdings eine Festlegung, bis wann dieses Ziel erreicht werden soll. Vorrang soll der eigenwirtschaftliche Ausbau haben. Wo nötig, soll eine Förderung mittels Voucher angestoßen werden. Mit dieser Absicht wird eine schon lange bestehende Forderung der Branchenverbände umgesetzt, die auch die IfKom begrüßen.

Die Koalitionspartner versprechen, ambitionierte Ziele zu setzen, um einen digitalen Aufbruch zu starten. Sie wollen die Kompetenzen in der Bundesregierung neu ordnen, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget einführen und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterziehen. Die IfKom bedauern, dass die Koalition sich nicht zu einem eigenen Digitalministerium durchringen konnte.

Auch zu weiteren Forderungen der IfKom finden sich im Koalitionsvertrag einige Absichtserklärungen. So soll ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt werden und ein Schwachstellenmanagement soll Sicherheitslücken schließen. Die IfKom begrüßen in diesem Zusammenhang die geplante Vorgabe “security by design” und “security by default” sowie die geplante Haftung der Hersteller für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden.

Erfreulich ist für den Ingenieurverband die angestrebte Treiberfunktion für einen starken Technologiestandort Deutschland und zugleich die Absicht, die Potenziale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit zu nutzen. Zur Nachhaltigkeit gehört auch, Ersatzteile und Softwareupdates für IT-Geräte für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar zu halten, was sich im Vertragstext wiederfindet.

Im Hochschulbereich möchte die Koalition den Weg der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern für ein zukunftsfähiges Wissenschaftssystem fortsetzen. An dieser Stelle hätten die Parteien aus Sicht der IfKom ambitionierte und konkretere Ziele formulieren können. Die derzeit nur sehr eingeschränkten Möglichkeiten des Bundes, die Digitalisierung im Hochschulbereich auch mit Finanzmitteln zu unterstützen, stellen ein Hemmnis dar und müssen geändert werden. Die Absicht, den Mittelabruf beim Digitalpakt Schule zu beschleunigen und zu entbürokratisieren, begrüßen die IfKom, vermissen jedoch eine Zeitvorgabe. Angesichts der in weiten Teilen unzureichenden Ausstattung der Schulen muss diese Maßnahme Priorität besitzen.

Insgesamt enthält der Koalitionsvertrag zwar viele gute Absichtserklärungen, jedoch nur wenige belastbare Aussagen zu konkreten Terminen, Maßnahmen oder Budgets.

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IfKom – Ingenieure für Kommunikation e.V.
Herr Heinz Leymann
Castroper Str. 157
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Deutschland

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email : info@ifkom.de

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie für fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade ITK-Ingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

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Schnelles Internet braucht mehr Glasfaser und weniger Bürokratie

Der Berufsverband IfKom fordert für das schnelle Internet den verstärkten Ausbau des Glasfasernetzes und weniger Bürokratie.

Der Breitbandausbau in Deutschland kommt langsam voran. Zunehmend setzen die Netzbetreiber dabei auf Glasfaser. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) fordert zudem einen Abbau der Bürokratie, um den Ausbau der Breitbandnetze zu beschleunigen.

Insbesondere auf dem Land besteht noch ein großer Bedarf an breitbandiger Infrastruktur. Der ländliche Raum umfasst rund 90% der Fläche Deutschlands, auf der ca. 50% der Bevölkerung leben. Während im Bundesdurchschnitt 95,1% der Haushalte die Möglichkeit eines Anschlusses mit 50 Megabit pro Sekunde haben, sind es auf dem Lande nur 82,8% der Haushalte nach den Angaben aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Stand Mitte 2021.

Aus Sicht der IfKom dient das EU-Ziel einer Anschlussgeschwindigkeit von 1 Gigabit pro Sekunde für alle und Mobilfunk 5G überall erst bis zum Jahr 2030 nicht unbedingt der Beschleunigung des schnellen Internetanschlusses, denn es ist zu wenig ambitioniert. 62,1% der Haushalte in Deutschland haben derzeit die Möglichkeit, einen Gigabit-Anschluss zu nutzen. Der Gigabitausbau ist unmittelbar mit Glasfaserausbau gekoppelt, denn die bisherigen kupferbasierten Übertragungstechniken, mit Ausnahme des Koaxial-Kabelnetzes, lassen solche Anschlussgeschwindigkeiten für den einzelnen Haushalt nicht zu.

Die jüngste Deloitte-Umfrage “Fiber Consumer Survey” zeigt, dass 95% der Befragten eine zuverlässige Internetverbindung wünschen, aber 33% mindestens einmal im Monat Probleme mit ihrer Internetverbindung haben. Durch Einführung der Corona-bedingten Homeoffice-Pflicht steigt die Zahl der Berufstätigen, die auf einen stabilen und leistungsfähigen Breitbandanschluss angewiesen sind, den sie zudem in vielen Fällen mit der Familie teilen müssen. Die IfKom fordern daher die Politik auf, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass der Breitbandausbau auch an Tempo zunehmen kann.

Handlungsbedarf besteht aus Sicht der IfKom insbesondere bei den Genehmigungsverfahren für die Kabelverlegung. Nahezu einhellig beklagen die ausbauenden Unternehmen die staatliche Bürokratie als Hindernis beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Genehmigungsverfahren für Mobilstationen dauern im europäischen Vergleich in Deutschland mit am längsten. Zudem werden die erforderlichen Unterlagen meist nicht auf digitalem Weg, sondern eher per Post oder per Fax ausgetauscht. Kleine Kommunen sind mit der Digitalisierung und dem Breitbandausbau oft überfordert. Neben fehlender Digitalisierungsstrategie sind die Personalkapazitäten am Limit und das Fachwissen ist nicht immer ausreichend ausgeprägt. Die IfKom appellieren daher an die verantwortlichen Politiker, für eine Beschleunigung der bürokratischen Prozesse zu sorgen.

Auf dem kürzlich stattgefundenen 26. Breitband-Forum der Deutschen Medienakademie Köln richtete sich der Blick unter anderem nach Schweden: Von 10,2 Mio. Einwohner auf einer Fläche, die 1,25-mal größer ist als Deutschland, hatten im Jahr 2020 bereits 93,58% einen Zugang zu einem FTTB/H-Anschluss und 82,48% hatten bereits einen FTTB/H-Anschluss.

Aus den Koalitionsverhandlungen der “Ampel” wurde kürzlich bekannt, jährlich 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um den Glasfaserausbau voranzutreiben. Das ist nach Auffassung der IfKom offensichtlich eine Fortführung der bisherigen Förderpraxis. Diese muss aber ebenfalls weniger bürokratisch abgewickelt werden. Ein großes Problem sehen die IfKom noch nicht gelöst. Viele Bauvorhaben lassen sich aufgrund fehlender Tiefbau-Kapazitäten nicht beschleunigen. Umso wichtiger ist es, an den anderen möglichen Stellschrauben zu drehen, um zu einer Beschleunigung des Breitbandausbaus zu kommen. Der Abbau bürokratischer Prozesse kann nach Meinung des Ingenieurverbandes wesentlich dazu beitragen.

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IfKom zur Regierungsbildung: Digitalisierung und Nachhaltigkeit gehören zusammen

Die Digitalisierung muss nach Auffassung der IfKom stärker als bisher vorangetrieben und am Gigabit-Ziel 2025 festgehalten werden.

Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) appelliert an die zukünftigen Koalitionspartner, die Digitalisierung voranzutreiben und dabei gleichzeitig den Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz zu stärken.

Die Digitalisierung muss nach Auffassung der IfKom stärker als bisher vorangetrieben werden. Die Notwendigkeit einer leistungsfähigen und sicheren Breitband-Infrastruktur für das Festnetz und für den Mobilfunk muss sich in dem neuen Koalitionsvertrag wesentlich deutlicher und konkreter widerspiegeln als im Wahlkampf. Am Gigabit-Ziel 2025 sollte schon deshalb festgehalten werden, um die Anstrengungen, dieses Ziel auch zu erreichen, nicht abflachen zu lassen. Die erforderlichen Maßnahmen, wie schnellere Genehmigungsprozesse, Förderkonzepte und regulatorische Rahmenbedingungen, müssen konkret formuliert und tatkräftig umgesetzt werden.

Die technische und personelle Ausstattung der Schulen und Hochschulen für die digitale Bildung muss auch gegen strukturelle Hindernisse verstärkt werden. Die bisherigen Ansätze waren nur mäßig erfolgreich. Rund 852 Millionen Euro sind bis Mitte 2021 aus dem “DigitalPakt Schule” abgeflossen. Für bereits beantragte Projekte liegt die Mittelbindung bei rund 1,4 Milliarden Euro. Das ist angesichts der bereitgestellten 6,5 Milliarden Euro deutlich zu wenig. Der neu zusammengesetzte Bundestag sollte zusammen mit den Ländern Hemmnisse analysieren und sich nicht davor scheuen, das Grundgesetz nochmals anzupassen, um die Schulen und Hochschulen besser unterstützen zu können.

Digitalisierung verbraucht eigene Ressourcen. Nach Prognosen von Vertretern großer Rechenzentren in Deutschland wird der Stromverbrauch weiterhin steigen. Umso wichtiger ist es, die Aspekte Digitalisierung und Klimaschutz gemeinsam zu betrachten. Der Anteil regenerativer Energie sollte deutlich erhöht werden. Allerdings ist es aus Gründen der Nachhaltigkeit nach Meinung der IfKom wichtig, den gesamten Lebenszyklus der genutzten technischen Mittel zu berücksichtigen. Die Entsorgung von Photovoltaik-Modulen oder die Produktion von Batterien lassen noch Fragen des Umweltschutzes und der Ressourcenschonung offen. Die neue Bundesregierung sollte aus Sicht der IfKom in diesem Bereich deutliche Forschungsschwerpunkte setzen und nicht nur auf “die eine Lösung” setzen.

Nach einer aktuell veröffentlichten Studie des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) erreichten die wirtschaftlichen Schäden, die durch jede im Jahr 2020 emittierte Tonne CO2 verursacht wurden, eine Höhe von 76 bis 148 Euro. Für die deutsche Gesellschaft sind dies zwischen 455 und 671 Milliarden Euro im Jahr, was rund 13 bis 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Angesichts dieser Zahlen schließen sich die IfKom der Aussage von Prof. Dr. Mojib Latif, Leiter der Forschungseinheit: Maritime Meteorologie am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel, an “Die Zeit der Worte, die ist endgültig vorbei. Und: Die Politik muss jetzt endlich handeln” und fordern von einer zukünftigen Bundesregierung, den Einsatz intelligenter digitaler Lösungen zur Steigerung der umweltverträglichen und wirtschaftlich tragbaren Nachhaltigkeit, für einen wirksamen Ressourcenschutz und für eine nachhaltige Emissionsreduktion zu unterstützen und zu fördern. Es geht nach Meinung der IfKom nicht um ein “Entweder-oder”. Technische, ökonomische und ökologische sowie soziale Aspekte sind immer gemeinsam zu berücksichtigen, um auf diese Weise einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz zu leisten, die wirtschaftliche Prosperität zu stärken und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Der Koalitionsvertrag sollte hierfür deutliche Schwerpunkte setzen.

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IfKom: Breitbandausbau gezielt fördern!

Die IfKom e. V. stimmen mit der Monopolkommission überein in der Ausgestaltung der Förderung, diese so zu entwickeln, dass es nicht zu einer Verdrängung oder Entwertung privater Investitionen kommt.

Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) unterstützt die Auffassung der Monopolkommission, den Breitbandausbau gezielt zu fördern.

Die Monopolkommission spricht sich in ihrer aktuellen Stellungnahme dafür aus, in Gebieten, in denen sich auf absehbare Zeit ein privatwirtschaftlicher Breitbandausbau nicht lohnt, den Ausbau von Gigabit-Netzen mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Die IfKom vertreten diese Position seit langer Zeit und haben diese Forderung in Gesprächen mit der Politik wiederholt deutlich gemacht. Auch in der Ausgestaltung der Förderung stimmen die IfKom mit der Monopolkommission überein, diese so zu entwickeln, dass es nicht zu einer Verdrängung oder Entwertung privater Investitionen kommt.

Die Monopolkommission, ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung zur Wettbewerbspolitik und Regulierung berät, plädiert zudem für eine Erhöhung der Nachfrage durch Ausgabe von Gigabit-Voucher. Diese Forderung steht seit langem im Raum, fand bisher jedoch keine Unterstützung durch die Bundesregierung. Aus Sicht der IfKom entwickelt sich die Nachfrage jedoch auch ohne Voucher deutlich stärker als bisher, was Corona-bedingt beispielsweise dem Homeoffice und Homeschooling geschuldet ist.

Eine weitere Forderung der Monopolkommission ist die Beibehaltung von Frequenzversteigerungen im Mobilfunk. Für die IfKom sind die Alternativen, nämlich Frequenzen in Ausschreibungsverfahren zu vergeben oder Nutzungsrechte ohne Auktion zu verlängern, durchaus betrachtenswert. Die zum Teil hohen Versteigerungskosten sind für den Staat zwar eine gute Einnahmequelle, entziehen dem Markt aber Investitionsmittel, die ansonsten dem Breitband- und Mobilfunk-Netzausbau zugutekommen. Einnahmen aus Frequenzversteigerungen müssen nach Auffassung der IfKom dem Telekommunikationsmarkt wieder zufließen und gezielt für den Infrastrukturausbau verwendet werden!

Der Ingenieurverband IfKom schließt sich zudem den gemeinsamen Forderungen der Verbände aus der Telekommunikationsbranche ANGA, Bitkom, BUGLAS und VATM an, die künftige Bundesregierung müsse die bestehende Dynamik beim Ausbau von Gigabit-Netzen in der kommenden Legislaturperiode stärker unterstützen. Antrags- und Genehmigungsverfahren müssen vollständig digitalisiert und moderne Verlegeverfahren ermöglicht werden. Zudem sollte eine gleichmäßige Verteilung der Fördermittel über die nächsten Jahre sichergestellt werden, da selbst bei größtem Bemühen die Tiefbaukapazitäten in Deutschland begrenzt sind.

Bei der Umsetzung des Rechts auf schnelles Internet weisen die Verbände darauf hin, dass die Erschließung einzelner Häuser mit Tiefbaumaßnahmen nicht leistbar ist und hier in vielen Fällen nur funkgestützte Lösungen sinnvoll sind, um nicht den gesamten Ausbau deutlich zu verzögern. Die IfKom haben zu diesem Aspekt bereits in ihrer Stellungnahme zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gefordert, eine vergleichbare technische Leistungsfähigkeit des Ausbaus unabhängig vom Anbindungsmedium Funk oder leitergebunden vorzuschreiben und somit einen Anschluss über Funk hinsichtlich Qualität und Leistungsfähigkeit einem leitergebundenen Anschluss gleichzustellen.

Für die IfKom ist eine leistungsfähige und sichere Infrastruktur die Voraussetzung für die Digitalisierung von Wirtschafts- und Verwaltungsprozessen, modernem Schulunterricht, Hochschullehre sowie agilem Arbeiten und “new work”. Die zukünftige Bundesregierung muss ihr Regierungsprogramm stärker als bisher auf die Schlüsselfelder Infrastruktur und Digitalisierung ausrichten. Dies dient auch dem wichtigen Thema der Nachhaltigkeit. Vor allem muss sie ihre Versprechen auch umsetzen!

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Digitales Lehren und Lernen fördern!

Nach Ansicht der IfKom muss digitale Bildung als gemeinsame Aufgabe von Politik in Bund und Ländern, Bildungseinrichtungen und den Unternehmen verstanden werden.

Die Rückkehr zu Präsenzveranstaltungen an Schulen und Hochschulen macht digitale Unterstützung nicht überflüssig. Das Gegenteil ist der Fall. Beispielsweise bedarf die digitale Lehre an Hochschulen gezielter Förderung, um eine angemessene Ausstattung zu erreichen und mehr interaktive Lehr- und Lernformen zu schaffen.

Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt daher ausdrücklich die jüngste Forderung der Hochschulrektorenkonferenz nach einer Übereinkunft zwischen Bund und Ländern für digitale Lehrinfrastrukturen und einem jährlichen Fördervolumen von 270 Mio. Euro. Neben der technischen Infrastruktur gehört auch personelle Unterstützung im IT-Bereich, aber auch in der Curricula-Gestaltung dazu. Angesichts der immer größer werdenden Abhängigkeiten aller Lebens- und Arbeitsbereiche von der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) setzen sich die IfKom dafür ein, in den technischen Studiengängen, aber auch in allen anderen, IKT-Kompetenzen in angemessenem Umfang zu vermitteln.

Viele Hochschulen haben die Digitalisierung bereits im Blick und entsprechende organisatorische und personelle Voraussetzungen geschaffen. Die derzeitigen Rahmenbedingungen hinken den Forderungen von Lernenden und Lehrenden jedoch noch in vielen Fällen hinterher. Dabei geht es sowohl um digitale Souveränität in der Lehre als auch um rechtliche Aspekte wie Tarifstrukturen, Lehrverpflichtungen, digitale Prüfungen, den Datenschutz sowie das Urheberrecht. Die IfKom plädieren daher für eine verbesserte länderübergreifende Abstimmung sowie die Überwindung föderalistischer Hemmnisse im Hochschulbereich, ähnlich wie dies beim Digitalpakt Schule bereits versucht wird.

Bildung in der digitalen Welt ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Dies gilt nicht nur für die schulische Bildung, die Berufsausbildung und das Studium, sondern ebenso für den Bereich der Weiterbildung. Die IfKom unterstützen die Ziele der Nationalen Weiterbildungsstrategie insbesondere unter dem Aspekt der Vermittlung digitaler Kompetenzen. Auch zu diesem Thema muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter verstärkt werden. Der kürzlich vorgestellte Umsetzungsbericht zur Nationalen Weiterbildungsstrategie hebt zwar einige Erfolge in der Zusammenarbeit der Beteiligten hervor, zeigt aber noch Handlungsbedarf auf, um die Weiterbildungskultur in Deutschland nachhaltig zu stärken.

Aus Sicht der IfKom sind nicht nur die Bundes- und Landespolitik gefordert, die Weiterbildung zu stärken, auch die Unternehmen stehen in der Verantwortung. Nach einer aktuellen Bitkom-Studie ist die Zahl der Unternehmen, die in die digitale Weiterbildung investiert haben, auf 64 Prozent zurückgegangen, während es vor einem Jahr noch 70 Prozent der Unternehmen waren.

In allen Bildungsbereichen herrscht nach Ansicht der IfKom “digitaler Nachholbedarf”. Herausragendes Engagement an einzelnen Einrichtungen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass technische, strukturelle und personelle Herausforderungen überwunden werden müssen. Daher muss digitale Bildung als gemeinsame Aufgabe von Politik in Bund und Ländern, Bildungseinrichtungen und den Unternehmen verstanden werden.

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Breitbandausbau muss ambitionierter vorangehen!

Im Sinne einer leistungsfähigen Infrastruktur für Bürger, Unternehmen, Bildungseinrichtungen erwarten die IfKom von den Abgeordneten im Zuge der Ausschussberatungen zum TKG erhebliche Nachbesserungen.

Die aktuelle Veröffentlichung des ausführlichen Berichts zum Breitbandatlas zeigt deutliche Fortschritte. Dennoch zögert die Bundesregierung offensichtlich bei der Umsetzung des Gigabitausbaus und beim Recht auf schnelles Internet.

Nach dem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Breitbandausbau Stand Mitte 2020 stehen über 55 Prozent der Haushalte Gigabitanschlüsse mit 1.000 Megabit pro Sekunde über leitungsgebundene Technologien zur Verfügung. In dieser Bandbreitenklasse gab es im vergangenen Jahr sogar die höchsten Zuwächse. Bandbreiten von mindestens 200 Megabit pro Sekunde stehen für ca. 77 Prozent der Haushalte zur Verfügung.

Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) fordert die Politik auf, in ihrem Bemühen nicht nachzulassen, Gigabitanschlüsse bis zum Jahr 2025 flächendeckend in Deutschland verfügbar zu machen. Die wahlkampfmotivierten Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, er werde bis zum Jahr 2030 alle Haushalte in Deutschland an das Gigabit-Internet anschließen lassen und dafür klare Bedingungen mit den Telekommunikationsunternehmen aufstellen, sind zwar verständlich, wenn man bei Versprechen auf der sicheren Seite sein will. Die aktuelle Regierungspolitik sollte sich jedoch aus Sicht der IfKom am Koalitionsvertrag orientieren. Danach möchten die Koalitionspartner “an die Weltspitze” im Bereich der digitalen Infrastruktur. CDU, CSU und SPD haben vereinbart: “Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen.” Die IfKom fordern die verantwortlichen Politiker auf, weiterhin mit Hochdruck an der Umsetzung dieser Vereinbarung zu arbeiten. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine leistungsfähige Infrastruktur ist, um unser Alltags- und Wirtschaftsleben sowie die Bildung aufrecht zu erhalten.

Es ist für den Berufsverband der Kommunikations-Ingenieure zudem unverständlich, warum im Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG), das kürzlich in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, das Recht auf schnellen Internetzugang bisher nicht umgesetzt wurde. Bei der Festlegung der Anforderungen an den Internetzugangsdienst soll nach dem Gesetzentwurf als Untergrenze lediglich die von mindestens 80 Prozent der Verbraucher im Bundesgebiet genutzte – also vermarktete und gelieferte – Mindestbandbreite berücksichtigt werden. Damit bleibt der gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte Gesetzentwurf weit unter dem derzeitigen möglichen technischen Stand. Die IfKom fordern, entweder einen festen Wert zwischen 50 und 200 Megabit pro Sekunde festzuschreiben oder zumindest auf die von 80 Prozent der Haushalte “nutzbare” Bandbreite abzustellen. Das wären nach den Angaben im aktuellen Breitbandatlas im Bundesdurchschnitt ca. 200 Megabit pro Sekunde. Je nach Berechnung läge die Mindestbandbreite nach der derzeitigen Definition im Gesetzentwurf dagegen bei 10 bis maximal 20 Megabit pro Sekunde. Solche Definitionen eines schnellen Internetzugangs scheinen aus der Zeit gefallen zu sein.

Die IfKom fordern die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag auf, sich den Koalitionsvertrag wieder in Erinnerung zu rufen und sich nicht Stück für Stück von den Zielen zu verabschieden. Die IfKom erwarten nunmehr von den Abgeordneten im Zuge der Ausschussberatungen zum TKG erhebliche Nachbesserungen im Sinne einer leistungsfähigen Infrastruktur für alle Bürger, Unternehmen und Bildungseinrichtungen.

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IfKom: Lehrkäftemangel in den MINT-Fächern in Nordrhein-Westfalen

Der Lehrkräftemangel in NRW steigt an weiterführenden Schulen stetig an, wobei zeitgleich der Bedarf an MINT-Berufen in der Wirtschaft größer wird. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Kürzlich veröffentlichte die Deutsche Telekom Stiftung eine Studie von Prof. i. R. Dr. Klaus Klemm, emeritierter Professor für Bildungsforschung und Bildungsplanung an der Universität Duisburg-Essen. In dieser prognostiziert er auf der Basis aktueller Berechnungen am Beispiel NRW einen weiteren Abwärtstrend bei den Lehrkräften in den weiterführenden Schulen in den MINT-Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, der sich bereits in einer Vorgängerstudie von Klemm im Jahre 2014 abgezeichnet hat. Hinzu kommt, die Schülerzahlen steigen an, wenn auch in unterschiedlich stark ausgeprägter Zahl bundesweit.

Nach dieser neuen Studie haben immer weniger Studierende mit mindestens einem MINT-Fach eine Lehramtsprüfung absolviert, wobei die Absolventenzahlen über alle Lehramtsfächer hingegen gleichgeblieben sind. Um das Lehramt mit mindestens einem MINT-Fach attraktiver werden zu lassen, fordern die IfKom ein Curriculum für das MINT-Lehramtsstudium, das nur den Lehrstoff beinhaltet, der in den Sekundarstufen 1 und 2 vermittelt werden soll. Die IfKom sehen keine Notwendigkeit, beispielsweise im Fach Physik im Rahmen der Lehramtsausbildung eine fast komplette Physik-Ausbildung zu fordern. Darüber hinaus müssen an Hochschulen genug MINT-Fachdidaktiker vorhanden sein. Neben einer guten Lehrausbildung, die einen praxisorientierten MINT-Anteil haben sollte, wäre eine Investition in eine durchgehend gute Studienberatung wünschenswert. Damit würde die Akzeptanz und Attraktivität eines Lehramtsstudiums steigen und zugleich die Abbrecherquote sinken. Um den Lehrermangel ein wenig zu mindern, könnten Experten aus der Wirtschaft oder aus wissenschaftlichen Einrichtungen stundenweise für den MINT-Unterricht herangezogen und Lehrkräfte anderer Fächer gewonnen werden, die nach einer Ausbildung zumindest in der Sekundarstufe 1 unterrichten.

In diesem Zusammenhang weisen die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) auf den Ende 2020 veröffentlichten MINT-Herbstreport hin. Danach ist eine Fachkräftelücke gerade in MINT-Berufen offensichtlich. Wobei der Anteil der IT-Berufe an der gesamten MINT-Lücke deutlich gestiegen ist. Dies hat zur Folge, junge Menschen müssen bereits früh für die MINT-Fächer begeistert werden. Die Kooperationen von Schule und Wirtschaft könnten dabei einen wichtigen Beitrag leisten, die Lernprozesse der Schülerinnen und Schüler durch starken Praxis- und Anwendungsbezug in vielfältiger Weise zu unterstützen.

Insbesondere ist der Anteil an Frauen in MINT-Berufen in Deutschland immer noch viel zu gering. Gerade im Zeichen zunehmender Anforderungen durch die Digitalisierung bedarf es einer noch stärkeren Überzeugungsarbeit und einer für Mädchen und junge Frauen interessanten Berufsperspektive in den MINT-Fächern. Nach Meinung der IfKom müssen insbesondere im schulischen Bereich bereits früh die Weichen gestellt werden, damit sich Mädchen stärker für Technik interessieren und sich für eine Ausbildung oder ein Studium in einem MINT-Bereich entscheiden. Wichtigste Voraussetzung dafür sind ausreichend qualifizierte und motivierte Lehrerinnen und Lehrer, die Mädchen und jungen Frauen an die MINT-Themen heranführen. Auch hier ist im Rahmen des Lehramtsstudiums zu werben.

Gemeinsam mit seinem Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine unterstützen die IfKom – Ingenieure für Kommunikation die Maßnahmen der Initiative MINT Zukunft schaffen.

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IfKom: Datenstrategie der Bundesregierung benötigt auch Infrastrukturen

Nach Auffassung der IfKom kommt es bezüglich der Datenstrategie der Bundesregierung darauf an, mit großer Kraftanstrengung noch in dieser Legislaturperiode möglichst viele Vorhaben auch umzusetzen.

Das Bundeskabinett hat am 27. Januar eine Datenstrategie beschlossen. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt die Datenstrategie der Bundesregierung und mahnt an, weiterhin hohe Anstrengungen beim Ausbau der Gigabitnetze und des Mobilfunks zu unternehmen, damit Daten überhaupt in akzeptablem Tempo fließen können.

Mit ihrer Datenstrategie hat die Bundesregierung die vor rund einem Jahr vorgelegten Eckpunkte konkretisiert. Die zunehmende Bedeutung von Daten wird gerade in Pandemiezeiten überdeutlich. Umso wichtiger ist es, nunmehr konkrete Umsetzungsprojekte zu starten und bereits laufende Vorhaben zu intensivieren. Dies muss angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl in diesem Jahr zügig vorangebracht werden.

In vier Handlungsfeldern hat die Bundesregierung ihre Datenstrategie strukturiert: Dateninfrastrukturen sollen leistungsfähig und nachhaltig ausgestaltet werden, Innovative und verantwortungsvolle Datennutzung soll gesteigert werden, Datenkompetenz soll erhöht und Datenkultur etabliert werden und schließlich will der Staat Vorreiter sein, indem er gute digitale Leistungen erbringt.

Für den Bereich der Infrastruktur gibt die Datenstrategie für Deutschland u. a. das Ziel vor, im Hochleistungsrechnen zur Weltspitze aufzuschließen. Gaia-X, das branchen- und länderübergreifende Projekt zur Vernetzung dezentraler Infrastrukturdienste zu einem offenen, transparenten Ökosystem, soll entschieden vorangetrieben werden. Daten und Dienste können dadurch verfügbar gemacht und vertrauensvoll geteilt werden. Weitere Vorhaben beziehen sich auch auf Datenräume für das Gesundheitswesen. Die IfKom begrüßen ausdrücklich die Berücksichtigung von Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit, beispielsweise, indem im Rahmen der Forschungsinitiative “Green ICT” entsprechende Elektronik für energiesparsame Informations- und Kommunikationstechnik sowie Datenverarbeitung gefördert wird.

Die Infrastrukturebene der ICT mit Rechenzentren und Kommunikations- bzw. Datennetzen findet in der Datenstrategie keine Berücksichtigung. Eine leistungsfähige und sichere Infrastruktur ist jedoch für die Umsetzung der Datenprojekte essenziell. Noch immer klagen die Netzbetreiber, wie jüngst beim Gigabitgipfel, über zu lange Genehmigungszeiten der örtlichen Behörden. Es muss aus Sicht der IfKom daher auch in der öffentlichen Verwaltung, und zwar auf allen föderalen Ebenen, endlich eine Digitalisierungsoffensive eintreten, die auch die Prozesse effizienter macht. Vorhaben zum Aufbau einer “Föderalen Cloud” für die öffentliche Verwaltung sind dabei ebenso wichtig wie gemeinsame und offene Standards sowie entsprechende Schnittstellen und eine moderne IT-Ausstattung.

Die Datenstrategie der Bundesregierung listet eine Fülle von Projekten auf, die teilweise bereits begonnen wurden, ein großer Teil ist in der Planungsphase. Es kommt nach Auffassung der IfKom nunmehr darauf an, mit großer Kraftanstrengung noch in dieser Legislaturperiode möglichst viele Vorhaben auch umzusetzen. Zugleich muss die Infrastruktur weiterhin zügig ausgebaut werden.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

IfKom – Ingenieure für Kommunikation e.V.
Herr Heinz Leymann
Castroper Str. 157
44357 Dortmund
Deutschland

fon ..: 0231 93699329
web ..: http://www.ifkom.de
email : info@ifkom.de

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie für fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade ITK-Ingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

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Digitalgipfel Bildung mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek

IfKom plädieren für einen “Digitalpakt 2”, um die Modernisierung durch Digitalisierung als Gemeinschaftsaufgabe auch im Schulbereich voranzubringen. Hierzu bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes.

BildKürzlich lud der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier zum Gespräch mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ein, an dem der Bundesvorsitzende der IfKom, Dipl.-Ing. Heinz Leymann, teilnahm. Dabei ging es unter anderem um die Förderung der Digitalisierung in unseren Schulen durch den Bund, die Zukunft des föderalen Bildungssystems, Erfahrungen aus der Corona-Krise sowie individuelle Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Thema Bildung.

Die IfKom begrüßen die Bereitstellung des Bundes von rund 6,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule. In den Schulen und Hochschulen gibt es vielversprechende Ansätze der Digitalisierung, dennoch scheint die Digitalisierung der Bildung nicht voranzugehen und das Geld fließt kaum ab. Aus Sicht des Verbandes der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) sind jetzt vor allem die Bundesländer gefordert, die Umsetzung des Digitalpaktes Schule schneller voranzutreiben, um die von ihnen reklamierte Bildungshoheit nicht zu einem Hemmschuh werden zu lassen.

Die Schulen müssen in ihren Medienkonzepten unterstützt werden, damit die Finanzmittel bzw. die Ausstattung schnellstens fließen können. Auch müssen hauptamtliche Administratoren die Lehrer entlasten. Die Betreuung eines IT-Netzwerkes mit Hard- und Software für die komplette Schule kann trotz hohem Engagement von keiner Lehrkraft nebenbei erledigt werden. Corona hat deutlich gemacht, wo die Herausforderungen liegen. Diese müssen jetzt entschlossen angepackt werden!

Wie die Bundesbildungsministerin plädieren die IfKom für einen “Digitalpakt 2”, um die Modernisierung durch Digitalisierung als Gemeinschaftsaufgabe auch im Schulbereich voranzubringen, so wie es bereits im Hochschulbereich möglich ist. Allerdings bedarf es hierzu einer Änderung des Grundgesetzes. Dies bezieht sich insbesondere auf den Artikel 104c, der lautet:

“Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundenen, befristeten Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. […].”

Derzeit erlaubt das Grundgesetz dem Bund lediglich Finanzhilfen! Möglich und mit den Ländern vereinbart sind folglich drei Bereiche und zwar:

– Kostenbeteiligung bei Endgeräten für Schüler.

– Aufbau einer Admin-Struktur für Wartungsarbeiten, aber nur durch “Anfinanzierung” in der Aufbauphase, weitere Personalkostenfinanzierungen durch den Bund sind nicht gestattet.

– Beschaffung von Lehrerlaptops mit rund 500 Mio. EUR für ca. 800.000 Lehrer, die Laptops müssen den Ländern gehören und werden an die Lehrer ausgeliehen.

Gleichsam wie die Bundesbildungsministerin fordern die IfKom Finanzierungsmöglichkeiten und Zusammenarbeit als “Gemeinschaftsaufgabe” für Bund und Länder, die für den Schulbereich genau so geregelt werden sollten wie es derzeit im Hochschulbereich der Fall ist. Hierzu nannte die Bundesbildungsministerin die beiden folgenden Beispiele:

– Lehrerweiterbildung müsste gut verzahnt und über Bundesländer hinweg organisiert werden. Dafür sind Strukturen erforderlich, um länderübergreifend zu arbeiten.

– Länder stellen digitale Hilfsmittel für Flüchtlinge zum Lernen der deutschen Sprache bereit. Sinnvoll wäre es, dieses Tool nicht nur in einzelnen Bundesländern zu nutzen, sondern länderübergreifend. Der Bund würde das gerne im Einvernehmen mit den Ländern unterstützen. Dem stehen die derzeitigen grundgesetzlichen Regelungen entgegen.

Im Sinne eines erfolgreichen Digitalpaktes 2 plädieren die IfKom für eine Änderung des Grundgesetzes.

Die komplette Web-Konferenz befindet sich auf YouTube unter dem folgenden Link:

https://www.youtube.com/watch?v=T3PZGl5rpe4&feature=emb_logo

und unter dem Link des Bundestagsabgeordneten Steier:

https://www.andreas-steier.de/

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