Widerruf möglich: Lösung für ungünstige Vorsorgeverträge

Laut der Allianz-Versicherung sind rund 100 Millionen Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträge, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, fehlerhaft. MOTION8 betreut die Rückabwicklung.

BildDie Diskussion um die Rente der Deutschen ist in vollem Gange. Während aktuell Ruheständler noch – zumindest zum Teil – von dem Versprechen “Die Rente ist sicher” profitieren, kann dies in Zukunft schon ganz anders aussehen. Schätzungen eines Gutachtens der Bundesregierung gehen für das Jahr 2050 von einer Rentenquote von unter 40 Prozent des letzten Einkommens aus. “Dass sich damit ein finanziell sorgenfreier Ruhestand kaum gestalten lässt, liegt auf der Hand. Dafür muss man sich nur allein die heutigen Durchschnittsrenten laut der aktuellen Statistik der Deutschen Rentenversicherung anschauen. Im bundesweiten Durchschnitt erhält ein Rentner zum 1. Juli 2016 1076 Euro im Monat und eine Rentnerin 853 Euro. Witwen- und Witwerrenten sind mit durchschnittlich 540 Euro deutlich niedriger. Daher gehört die private Altersvorsorge in jedes Vermögenskonzept, um das Risiko der Altersarmut beziehungsweise einer spürbaren Einkommenslücke im Ruhestand zu vermeiden”, führt Dennis Potreck aus, Geschäftsführer von MOTION8 (www.motion8.de), einem unabhängigen Experten für die Rückabwicklung von ineffektiven Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträgen.

MOTION8 stellt für Makler und Finanzdienstleister zahlreiche automatisierte Dienstleistungen bereit, um mit extern mandatierten und spezialisierten Anwälten Widerrufe schnell, unkompliziert und rechtssicher für ihre Kunden zu bearbeiten. Derzeit betreut MOTION8 ein Rückabwicklungsvolumen von circa 150 Millionen Euro und arbeitet ausschließlich auf Erfolgsbasis mittels eines Honorars auf den reinen Kundenvorteil, also dem Differenzbetrag, den der Kunde über den Rückkaufswert hinaus durch eine Rückabwicklung mehr erhält.

“Wir sehen in der Praxis, dass viele privat abgeschlossene Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträge in Deutschland nicht immer zu Gunsten des Versicherten gestaltet sind. Oftmals stehen Rendite, Risiko-Management und Verwaltungskosten in einem Missverhältnis, sodass trotz einer Einzahlung über mehrere Jahrzehnte die Ruhestandsfinanzierung alles andere als gesichert ist”, weiß Dennis Potreck. Eine einfache Kündigung ergebe aber zumeist keinen Sinn – zu hoch seien die Abschläge, mit denen die Versicherungsnehmer zu rechnen hätten. Das liege daran, dass die Gesellschaft viele Kosten für Provisionen und Verwaltung abziehe und die Verträge in der Regel nicht genügend Gewinne erwirtschaften, um diese Verluste bei einer Kündigung nach einigen Jahren auszugleichen.

Eine lohnenswerte Alternative zu einer Kündigung ist für viele Verträge die Rückabwicklung. Hunderte Urteile des Bundesgerichtshofes und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes haben bestätigt, dass die meisten Lebens- und Rentenversicherungen, die im Zeitraum vom 21. Juli 1994 bis 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden, rückabgewickelt werden dürfen. Der Grund hierfür: Die Widerrufsbelehrungen dieser Verträge sind fehlerhaft. Das bedeutet, dass die Versicherten nicht nur sämtliche eingezahlten Beträge zurückerhalten, sondern auch eine Nutzungsentschädigung. Dieses Geld können sie dann beispielsweise neu anlegen.” Dieses Widerrufsrecht ist zeitlich unbegrenzt und gilt sogar für bereits gekündigte, beitragsfreigestellte und ausgelaufene Verträge.

Dennis Potreck rechnet anhand eines Praxisbeispiels vor: “Hat ein Kunde 25.500 Euro eingezahlt, beträgt der Verlust bei Kündigung mehr als 5000 Euro, er erhält also nur 20.500 Euro. Bei einem erfolgreichen Widerruf jedoch erhält er hingegen fast 5000 Euro mehr, als er eingezahlt hat, also 30.500 Euro. Wichtig ist, dass jeder Vertrag individuell ist und auch individuell geprüft werden muss. So kann transparent ermittelt werden, wie sich eine Rückabwicklung kurz- und langfristig für den Kunden rechnet. Deshalb empfehlen wir, jeden einzelnen Vertrag kostenfrei prüfen zu lassen.”

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

MOTION8 Consulting GmbH
Herr Nico Imér
Leipziger Platz 12
10117 Berlin
Deutschland

fon ..: 0163 3004444
web ..: http://www.motion8.de
email : n.imer@motion8.de

Über MOTION8

Das Berliner Unternehmen MOTION8 ist Spezialdienstleister für den Widerruf unrentabler Lebens- und Rentenversicherungen. Die Basis der für Verbraucher positiven Rechtsprechung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus 2013, dass seitdem durch einige hundert Urteile des Bundesgerichtshofs bereits intensiv konkretisiert wurde. Geführt vom Branchenexperten Dennis Potreck, hat sich MOTION8 als Partner für Finanzdienstleister positioniert und bietet dafür einen automatisierten Geschäftsprozess sowie eine besonders innovative Softwarelösung eines Legaltech-Unternehmens, das alle Prozesse verzahnt. Diese Kombination ermöglicht es den Partnern, dass die komplexen Abläufe bei der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen performant und effizient im Arbeitsalltag durchgeführt werden können. Die hohen bürokratischen Hürden, die dabei von den Versicherungen gesetzt werden, werden Dank der diversen kostenlosen MOTION8-Services, sowie durch Softwarelösungen und auf die Rückabwicklung spezialisierte extern mandatierte Anwälte, für Partner und Verbraucher stark vereinfacht. Das Besondere ist, dass nicht nur bestehende, sondern auch bereits gekündigte Verträge rückabgewickelt werden können. Dabei arbeitet das Unternehmen ausschließlich auf Erfolgsbasis mittels eines Honorars auf den reinen Kundenvorteil, also dem Differenzbetrag, den der Kunde mehr erhält – im Gegensatz zu einer regulären Kündigung seines Vertrages bei der Versicherung. MOTION8 bietet die Rückabwicklung von Renten- und Lebensversicherungen ausschließlich für die Zielgruppe Finanzdienstleister und Finanzprofis (Vermögensverwalter, Privatbanken, Family Offices, Versicherungsmakler, Honorarberater etc.) an. Auf diese Weise behalten Berater und Vermittler vollständig den Kontakt zu ihren Kunden und können auf Wunsch ihrer Kunden das frei werdende Kapital nach der Rückabwicklung professionell wieder anlegen. Ebenso entscheidend: MOTION8 legt ausdrücklich Wert auf eine hohe Professionalität bei der Vertragsprüfung, da nicht jeder rechtlich mögliche Widerruf auch sinnvoll ist. Entscheidend ist immer, dass für den Endkunden unter Berücksichtigung aller Vertragsbedingungen ein nachhaltiger, tatsächlicher Mehrwert generiert werden kann. Für Verbraucher betreut MOTION8 derzeit ein Rückabwicklungsvolumen von circa 150 Millionen Euro. Weitere Informationen unter www.motion8.de

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Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen.

BildVielmehr finden zwei getrennte notariellen Terminen statt. Zuerst sucht der Käufer den Notar auf und unterbreitet ein Angebot zum Vertragsschluss. Kurze Zeit später nimmt der Verkäufer dieses Angebot anlässlich eines gesonderten Termins annehmen.

Der BGH hat diese Praxis in der Vergangenheit durch verschiedene Urteile in Bezug auf den Verkauf bestehender Eigentumswohnungen eingeschränkt (KSR hat hierüber berichtet).
Bereits in seiner Entscheidung vom 11.06.2010 – V ZR 85/09 – hat der BGH festgestellt, dass ein Käufer, der ein Angebot zum Vertragsschluss unterbreitet, innerhalb eines Zeitraums von maximal vier Wochen mit der Annahme des Angebots rechnen kann. Durch eine darüber wesentlich hinausgehende, von dem Verkäufer vorgegebene Bindungsfrist (sechs Wochen sind wesentlich) werde der Verbraucher unangemessen beeinträchtigt. Eine solche Bindungsfrist gehe wesentlich über den gesetzlich bestimmten Zeitraum, der regelmäßig mit vier Wochen zu bemessen ist, hinaus. Daher käme bei, von dem Verkäufer vorformulierten Vertragsbedingungen eine Unwirksamkeit des Kaufvertrages und damit eine Rückabwicklung in Betracht.

Der BGH hat diese Rechtsprechung durch zwei Entscheidungen vom 27.09.2013 – V ZR 52/12 und vom 17.01.2014 – V ZR 5/12 ausdrücklich auf Bauträgerkaufverträge ausgeweitet. Auch ein Kunde eines Bauträgers könne, so der BGH, unter regelmäßigen Umständen erwarten, dass dieser das Angebot zum Abschluss des Bauträgervertrages innerhalb von vier Wochen annehme. Eine solche Klausel könne nur dann ausnahmsweise als wirksam anerkannt und eine unangemessene Benachteiligung des Kunden verneint werden, wenn der Bauträger ein eigenes schutzwürdiges Interesse geltend macht, hinter dem das Interesse des Kunden zurückzustehen hat. Selbst wenn man ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Bauträgers annehmen könnte, so der BGH weiter, betrüge die maximal zulässige Bindungsfrist drei Monate.

Somit haben nun nicht nur Opfer sog. Schrottimmobilien, sondern auch geschädigte Kunden von Bauträgern die Möglichkeit, sich in solchen Fallkonstellationen der Immobilie zu entledigen und Vermögensschäden zu vermeiden.

Weitere Informationen erhalten Sie bei:

KSR | Kanzlei Siegfried Reulein
Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht
Pirckheimerstraße 33
90408 Nürnberg
Telefon: 0911/760 731 10
Telefax: 0911/760 731 1-20
E-Mail: s.reulein@ksr-law.de
Internet: www.ksr-law.de

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Herr Rechtsanwalt Siegfried Reulein
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fax ..: 0911/760 731 1-20
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email : i.reulein@ksr-law.de

Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Inhaber der KSR | Kanzlei Siegfried Reulein, ist seit mehr als 10 Jahren schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig. Er berät ausschließlich geschädigte Anleger und Bankkunden aus ganz Deutschland und vertritt deren Interessen vor Gerichten deutschlandweit insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten.

Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein hauptsächlich mit der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung von geschlossenen Fondsanlagen (z.B. Schifffonds, Immobilienfonds, Film- und Medienfonds, Lebensversicherungsfonds), Genussrechten, (Mittelstands-)Anleihen, partiarischen Darlehen, atypisch stillen Gesellschaften sowie der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Schrottimmobilie und der Eingehung von Swap-Geschäften befasst.

Im Bereich des Bankrechts berät und vertritt Rechtsanwalt Reulein in allen Fragen des Bankrechts, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Beendigung von Darlehensverträgen. Daneben ist Rechtsanwalt Reulein in den Bereichen des Versicherungs- und des Erbrechts tätig.

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KSR Kanzlei Siegfried Reulein
Frau Ina Reulein
Pirckheimerstr. 33
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Frank Mingers: Versicherungs Gesellschaften ignorieren BGH-Urteil

Eine Reihe von Lebensversicherern verweigert ihren Kunden die Rückabwicklung von bestehenden oder bereits gekündigten Lebensversicherungen.

BildWie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die Versicherer begründen ihre Haltung hingegen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 können die Kunden von ihren Lebensversicherern die Rückabwicklung ihrer Altverträge verlangen, wenn diese beim Abschluss nicht oder fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden. Allerdings sollen sich einige Versicherer – darunter die Ergo, die Generali, die Aachen Münchener und die Provinzial Rheinland – über dieses Urteil hinwegsetzen und eine Rückabwicklung verweigern, schreibt die SZ weiter.

Diese begründen ihre Haltung mit einer Verfassungsbeschwerde der Allianz gegen das Urteil. Demnach sei es “derzeit unklar, ob das Urteil vom 7. Mai 2014 überhaupt Bestand haben wird”, heißt es laut Zeitung in einem Schreiben der Ergo. “Sie werden daher sicherlich nachvollziehen können, dass wir Ihre Ansprüche erst anerkennen können, wenn diese höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden”, wird zudem die Provinzial Rheinland zitiert.

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Sparfreunde Deutschland: Versicherungs Gesellschaften ignorieren BGH-Urteil

Eine Reihe von Lebensversicherern verweigert ihren Kunden die Rückabwicklung von bestehenden oder bereits gekündigten Lebensversicherungen.

BildWie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die Versicherer begründen ihre Haltung hingegen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 können die Kunden von ihren Lebensversicherern die Rückabwicklung ihrer Altverträge verlangen, wenn diese beim Abschluss nicht oder fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden. Allerdings sollen sich einige Versicherer – darunter die Ergo, die Generali, die Aachen Münchener und die Provinzial Rheinland – über dieses Urteil hinwegsetzen und eine Rückabwicklung verweigern, schreibt die SZ weiter.

Diese begründen ihre Haltung mit einer Verfassungsbeschwerde der Allianz gegen das Urteil. Demnach sei es “derzeit unklar, ob das Urteil vom 7. Mai 2014 überhaupt Bestand haben wird”, heißt es laut Zeitung in einem Schreiben der Ergo. “Sie werden daher sicherlich nachvollziehen können, dass wir Ihre Ansprüche erst anerkennen können, wenn diese höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden”, wird zudem die Provinzial Rheinland zitiert.

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Help24:Versicherungs Gesellschaften ignorieren BGH-Urteil

Eine Reihe von Lebensversicherern verweigert ihren Kunden die Rückabwicklung von bestehenden oder bereits gekündigten Lebensversicherungen.

BildWie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die Versicherer begründen ihre Haltung hingegen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 können die Kunden von ihren Lebensversicherern die Rückabwicklung ihrer Altverträge verlangen, wenn diese beim Abschluss nicht oder fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden. Allerdings sollen sich einige Versicherer – darunter die Ergo, die Generali, die Aachen Münchener und die Provinzial Rheinland – über dieses Urteil hinwegsetzen und eine Rückabwicklung verweigern, schreibt die SZ weiter.

Diese begründen ihre Haltung mit einer Verfassungsbeschwerde der Allianz gegen das Urteil. Demnach sei es “derzeit unklar, ob das Urteil vom 7. Mai 2014 überhaupt Bestand haben wird”, heißt es laut Zeitung in einem Schreiben der Ergo. “Sie werden daher sicherlich nachvollziehen können, dass wir Ihre Ansprüche erst anerkennen können, wenn diese höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden”, wird zudem die Provinzial Rheinland zitiert.

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Rückabwicklung24 beschert mehr Geld für Versicherungsnehmer

Aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs und daran anknüpfend des Bundesgerichtshofs sorgen für doppelte Rechtssicherheit.

BildDie Rechtsprechung bietet Versicherungsnehmern, welche zwischen dem 01.01.1995 und dem 31.12.2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, die Möglichkeit zur Rückabwicklung des Versicherungsvertrages. Eine erfolgreich durchgeführte Rückabwicklung bringt dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung aller geleisteten Prämien zzgl. Zinsen und Nutzungsersatz.

Rückabwicklung24 prüft die Versicherungsverträge kostenfrei und unverbindlich und gibt eine Prognose wieviel man bei einer erfolgreichen Rückabwicklung an Rückerstattung erwarten kann. Auf Wunsch wird der Widerruf dann direkt bei Rückabwicklung24 in Auftrag gegeben und an fachlich visierte Rechtsanwälte einer großen Kanzlei die sich auf diese Fälle spezialisiert hat, elektronisch-gesichert übermittelt.

Kosten entstehen dem Versicherungsnehmer für die Berechnung nicht. Ebenfalls die Prüfung durch die Rechtsanwälte und der eigentliche Widerruf bzw. die Rückabwicklung sind kostenfrei, wenn der Versicherungsnehmer über eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung verfügt und die Rechtsschutzversicherung Deckungszusage erteilt.
Die Urteile der obersten Gerichte gelten ebenfalls für bereits gekündigte Versicherungsverträge und fondsgebundene Versicherungsverträge . So hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit zu den bereits ausgezahlten Beträgen zusätzliches Geld zurück zu bekommen.

Die Vertragsunterlagen können über die Webseite Rückabwicklung24.de 24 Std./Tag übermittelt werden. Für weitere Fragen rund um die Rückabwicklung von ineffektiven Altersvorsorgeverträgen steht werktags zwischen 10.00 und 18.00 Uhr eine Telefonhotline zur Verfügung.

Zur Webseite des Anbieters: Vertragsprüfung Lebens- und Rentenversicherung – Rückabwicklung24

Über:

Rückabwicklung24
Herr Mike Mohnke
Postfach 1720
38507 Gifhorn
Deutschland

fon ..: 053718752988
web ..: http://www.rueckabwicklung24.de
email : info@rueckabwicklung24.de

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Frank Mingers: BGH erleichtert Widerruf der LV

Das zahlt Ihre Lebensversicherung zurück

Wenn Kunden Widerspruch gegen ihre Lebensversicherung einlegen, folgte bislang ein mühevolles Hin und Her…

BildJetzt hat der BGH in einem Urteil endlich Klarheit geschaffen – mit erfreulichen Ergebnissen für Versicherte.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der Verbraucher in Bezug auf die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen gestärkt. Er entschied, dass im Falle eines Widerspruches auch Abschluss- und Verwaltungskosten zurückgezahlt werden müssen, nicht jedoch die an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer.

Bereits im Mai 2014 hatte derselbe Zivilsenat zu einer der wichtigsten versicherungsrechtlichen Fragen klargestellt, dass ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht besteht, wenn der Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß über seine Verbraucherrechte belehrt wurde, insbesondere über die Möglichkeit, dem Vertrag zu widersprechen.
Der Anspruch ist höher als der bloße Rückkaufswert

Für den betroffenen Versicherungsnehmer bedeutet das: Hat er einen Versicherungsvertrag in den Jahren 1994 bis 2008 abgeschlossen, so kann er prüfen lassen, ob seine Belehrung vollständig und gehörig ist. Ist sie das nicht, kann der den Vertrag (nahezu) vollständig rückabwickeln, weil er ein unbefristetes Widerspruchsrecht hat.

Verbraucher sollten, wenn sie ihren Vertrag aufgeben möchten, zunächst prüfen lassen, ob ein Widerspruchsrecht in ihrem Fall besteht. Dann muss geprüft werden, in welcher Höhe ein Rückzahlungsanspruch durchgesetzt werden kann. Klar ist: In beiden Fällen ist der Anspruch höher als der bloße Rückkaufswert.
Ein Verbraucher kann alle seine Prämien zurückverlangen

Seit der BGH-Entscheidung im Mai 2014 haben sich indessen viele Gerichte zum einen mit der Frage beschäftigt, wie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung auszusehen hat, sowie mit der Frage, wie die konkrete Rückabwicklung zu erfolgen hat. Grundsätzlich hat ein solcher Widerruf zur Folge, dass ein Vertrag vollständig rückabgewickelt wird, mithin alle beiderseits erbrachten Leistungen vollständig zurückzugeben sind. Ein Verbraucher kann also alle seine Prämien zurückverlangen, und zwar selbst dann, wenn er eine fondsgebundene Versicherung hatte und der Wert der Fondsanteile mittlerweile geringer ist als der Wert seiner Prämienzahlungen.

Nun gibt es aber einige Leistungen, die faktisch oder rechtlich nicht mehr zurückgegeben werden können. Darunter fällt etwa ein in der Zwischenzeit gewährter Risikoschutz. Hierzu hat der BGH bereits 2014 entschieden, dass Versicherungsnehmer nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien zurückverlangen können. Vielmehr müssen sie sich den jedenfalls bis zur Kündigung des jeweiligen Vertrags genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Dieser Risikoschutz kann, je nach Lebensalter und Vertragsdauer, zwischen 0 und 15 Prozent der gesamten Prämien betragen. Der Verbraucher muss also damit rechnen, dass er einen Abschlag in dieser Höhe in Kauf nehmen muss.
Auch Abschluss- und Verwaltungskosten müssen zurückgezahlt werden

Zudem hat der BGH entschieden, dass der Versicherungsnehmer die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen muss. Denn diese erhält er vom Finanzamt zurück.

Zudem entschied das Gericht, dass auch Abschluss- und Verwaltungskosten zurückgezahlt werden müssen, weil sie unabhängig von den Versicherungsverträgen angefallen und beglichen worden sind. Der Versicherer muss das Risiko alleine tragen.

Und in einem weiteren Punkt hat der BGH nun Klarheit verschafft: Der Anspruch auf Rückerstattung umfasst auch die durch die Versicherung gezogenen Nutzungen. Problematisch daran ist, dass der Verbraucher die von der Versicherung gezogenen Nutzungen darlegen und beweisen muss. Der Entscheidungsmarathon zur Frage der Rückabwicklung von Versicherungsverträgen ist also noch nicht zu Ende.

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BildJetzt hat der BGH in einem Urteil endlich Klarheit geschaffen – mit erfreulichen Ergebnissen für Versicherte.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der Verbraucher in Bezug auf die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen gestärkt. Er entschied, dass im Falle eines Widerspruches auch Abschluss- und Verwaltungskosten zurückgezahlt werden müssen, nicht jedoch die an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer.

Bereits im Mai 2014 hatte derselbe Zivilsenat zu einer der wichtigsten versicherungsrechtlichen Fragen klargestellt, dass ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht besteht, wenn der Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß über seine Verbraucherrechte belehrt wurde, insbesondere über die Möglichkeit, dem Vertrag zu widersprechen.
Der Anspruch ist höher als der bloße Rückkaufswert

Für den betroffenen Versicherungsnehmer bedeutet das: Hat er einen Versicherungsvertrag in den Jahren 1994 bis 2008 abgeschlossen, so kann er prüfen lassen, ob seine Belehrung vollständig und gehörig ist. Ist sie das nicht, kann der den Vertrag (nahezu) vollständig rückabwickeln, weil er ein unbefristetes Widerspruchsrecht hat.

Verbraucher sollten, wenn sie ihren Vertrag aufgeben möchten, zunächst prüfen lassen, ob ein Widerspruchsrecht in ihrem Fall besteht. Dann muss geprüft werden, in welcher Höhe ein Rückzahlungsanspruch durchgesetzt werden kann. Klar ist: In beiden Fällen ist der Anspruch höher als der bloße Rückkaufswert.
Ein Verbraucher kann alle seine Prämien zurückverlangen

Seit der BGH-Entscheidung im Mai 2014 haben sich indessen viele Gerichte zum einen mit der Frage beschäftigt, wie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung auszusehen hat, sowie mit der Frage, wie die konkrete Rückabwicklung zu erfolgen hat. Grundsätzlich hat ein solcher Widerruf zur Folge, dass ein Vertrag vollständig rückabgewickelt wird, mithin alle beiderseits erbrachten Leistungen vollständig zurückzugeben sind. Ein Verbraucher kann also alle seine Prämien zurückverlangen, und zwar selbst dann, wenn er eine fondsgebundene Versicherung hatte und der Wert der Fondsanteile mittlerweile geringer ist als der Wert seiner Prämienzahlungen.

Nun gibt es aber einige Leistungen, die faktisch oder rechtlich nicht mehr zurückgegeben werden können. Darunter fällt etwa ein in der Zwischenzeit gewährter Risikoschutz. Hierzu hat der BGH bereits 2014 entschieden, dass Versicherungsnehmer nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien zurückverlangen können. Vielmehr müssen sie sich den jedenfalls bis zur Kündigung des jeweiligen Vertrags genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Dieser Risikoschutz kann, je nach Lebensalter und Vertragsdauer, zwischen 0 und 15 Prozent der gesamten Prämien betragen. Der Verbraucher muss also damit rechnen, dass er einen Abschlag in dieser Höhe in Kauf nehmen muss.
Auch Abschluss- und Verwaltungskosten müssen zurückgezahlt werden

Zudem hat der BGH entschieden, dass der Versicherungsnehmer die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen muss. Denn diese erhält er vom Finanzamt zurück.

Zudem entschied das Gericht, dass auch Abschluss- und Verwaltungskosten zurückgezahlt werden müssen, weil sie unabhängig von den Versicherungsverträgen angefallen und beglichen worden sind. Der Versicherer muss das Risiko alleine tragen.

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Wenn Kunden Widerspruch gegen ihre Lebensversicherung einlegen, folgte bislang ein mühevolles Hin und Her…

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der Verbraucher in Bezug auf die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen gestärkt. Er entschied, dass im Falle eines Widerspruches auch Abschluss- und Verwaltungskosten zurückgezahlt werden müssen, nicht jedoch die an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer.

Bereits im Mai 2014 hatte derselbe Zivilsenat zu einer der wichtigsten versicherungsrechtlichen Fragen klargestellt, dass ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht besteht, wenn der Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß über seine Verbraucherrechte belehrt wurde, insbesondere über die Möglichkeit, dem Vertrag zu widersprechen.
Der Anspruch ist höher als der bloße Rückkaufswert

Für den betroffenen Versicherungsnehmer bedeutet das: Hat er einen Versicherungsvertrag in den Jahren 1994 bis 2008 abgeschlossen, so kann er prüfen lassen, ob seine Belehrung vollständig und gehörig ist. Ist sie das nicht, kann der den Vertrag (nahezu) vollständig rückabwickeln, weil er ein unbefristetes Widerspruchsrecht hat.

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Auch Abschluss- und Verwaltungskosten müssen zurückgezahlt werden

Zudem hat der BGH entschieden, dass der Versicherungsnehmer die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen muss. Denn diese erhält er vom Finanzamt zurück.

Zudem entschied das Gericht, dass auch Abschluss- und Verwaltungskosten zurückgezahlt werden müssen, weil sie unabhängig von den Versicherungsverträgen angefallen und beglichen worden sind. Der Versicherer muss das Risiko alleine tragen.

Und in einem weiteren Punkt hat der BGH nun Klarheit verschafft: Der Anspruch auf Rückerstattung umfasst auch die durch die Versicherung gezogenen Nutzungen. Problematisch daran ist, dass der Verbraucher die von der Versicherung gezogenen Nutzungen darlegen und beweisen muss. Der Entscheidungsmarathon zur Frage der Rückabwicklung von Versicherungsverträgen ist also noch nicht zu Ende.

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