Allianz Flexi Immo wird aufgelöst – Schadensersatzansprüche der Anleger

Nachdem der Immobiliendachfonds Allianz Flexi Immo drei Jahre geschlossen war, wird er nun abgewickelt. Das gab das Fondsmanagement bekannt.

BildDa die offenen Immobilienfonds, in der Dachfonds investierte, sich alle in Abwicklung befinden, sei eine Wiedereröffnung nicht mehr realistisch.

Der Allianz Flexi Immo hatte als Dachfonds in offene Immobilienfonds und andere Anlagen mit Immobilienbezug investiert. Als im Zuge der Finanzkrise 2008 auch etliche offene Immobilienfonds in Schwierigkeiten gerieten und heute zum Teil abgewickelt werden, blieb der Allianz Flexi Immo von dieser Entwicklung nicht verschont. Im April 2012 setzte der Dachfonds die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen aus und war seitdem geschlossen. Dabei bleibt es auch. Der Allianz Flexi Immo wird nun abgewickelt. Die Anleger erhalten nun Ausschüttungen wenn die Zielfonds Immobilien aus ihrem Bestand verkaufen.

“Dabei können den Anlegern aber auch finanzielle Verluste entstehen. Auch ein Verkauf der Anteile über die Börse ist in der Regel nicht lukrativ. Als Alternative bleibt den Anlegern aber die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen”, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Die Chancen, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können, seien durchaus vorhanden, urteilt der erfahrene Rechtsanwalt. Erst recht seit dem verbraucherfreundlichen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Aufklärungspflicht der Banken über das Schließungsrisiko offener Immobilienfonds.

Cäsar-Preller: “Die Anleger müssen im Beratungsgespräch über die Funktionsweise und die Risiken ihrer Kapitalanlage umfassend aufgeklärt werden. Zu diesen Risiken zählt auch die Aussetzung der Anteilsrücknahme.” Der BGH hatte im April 2014 entschieden, dass die vermittelnden Banken über dieses Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds ungefragt aufklären müssen. Zur Begründung führten die Karlsruher Richter an, dass die Anleger während der Schließungsphase nicht frei über ihr Geld verfügen könnten und so einem Liquiditätsrisiko ausgesetzt seien. Auch der Handel der Anteile an der Börse sei kein gleichwertiger Ersatz für die Rückgabe.

“Das haben die Anleger des Allianz Flexi Immo in den vergangenen drei Jahren schon selbst zu spüren bekommen. Auch wenn es sich hier um einen Dachfonds und nicht um einen offenen Immobilienfonds handelt, sind die Anleger dem gleichen Schließungsrisiko ausgesetzt. Daher dürfte sich die Rechtsprechung des BGH auch auf den Allianz Flexi Immo anwenden lassen. Ob die Banken ihre Aufklärungspflicht verletzt und sich dadurch schadensersatzpflichtig gemacht haben, muss immer im Einzelfall geprüft werden”, so Cäsar-Preller.

Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt bundesweit geschädigte Anleger.

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Aufklärungspflichten und Widerruf bei sog. Nettopolicen

VVersicherungsnehmer, die sog. Nettpolicenverträge abschließen, sind oftmals verwundert, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Lebensversicherungsvertrages dennoch Zahlungen leisten müssen.

BildBei sog. Nettopolicen handelt es sich um Versicherungsverträge, bei denen mit den Versicherungsbeiträgen selbst die Vermittlerprovisionen nicht abgedeckt werden, sondern die Beiträge auch insoweit werthaltig investiert werden. Zur Abdeckung der Vermittlungsprovisionen wird parallel eine eigenständige Vereinbarung getroffen, auf diese parallel zu den Versicherungsbeiträgen Provisionszahlungen geleistet werden. Regelmäßig ist eine solche Vereinbarung von dem eigentlichen Versicherungsvertrag unabhängig, so dass einen Versicherungsnehmer selbst bei vorzeitiger Beendigung des Lebensversicherungsvertrages die Pflicht treffen kann, die Kostenausgleichsvereinbarung weiter zu bedienen.

Einer solchen Zahlungsverpflichtung kann ggf. durch einen wirksam erklärten Widerruf zumindest teilweise der auf den Abschluss der Vergütungsvereinbarung gerichteten Willenserklärung entgangen werden.

Zudem kann der Versicherungsnehmer im Einzelfall einwenden, dass er über die Pflicht zur Bedienung der Kostenausgleichsvereinbarung im Falle der vorzeitigen Beendigung des Lebensversicherungsvertrages nicht aufgeklärt worden ist. In diesem Falle kommt die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen den Versicherungsvermittler in Betracht. Denn der Versicherungsvermittler muss den Kunden beim Abschluss einer Nettopolice deutlich darauf hinweisen, dass er im Falle einer frühzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrages zur vollen Vergütung im Hinblick auf die Kostenausgleichsvereinbarung verpflichtet bleibt.

Sollte der Versicherungsvermittler in diesem Zusammenhang gegen seine Dokumentationspflichten verstoßen und entsprechende Hinweise an den Versicherungsnehmer nicht entsprechend schriftlich festgehalten haben, so kann sich bereits hieraus eine Haftung ergeben, da der BGH die Auffassung vertritt, dass Verletzungen der Dokumentationspflichten zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr führen können und üblicherweise der Versicherungsnehmer als Anspruchssteller den Nachweis einer fehlerhaften Beratung erbringen muss. Im Falle einer Beweislastumkehr ist es sodann an dem Versicherungsvermittler den Nachweis zu erbringen, dass er seinen Beratungspflichten entsprechend nachgekommen ist.

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Rechtsanwalt Siegfried Reulein ist seit mehr als 10 Jahren schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig. Er berät ausschließlich geschädigte Anleger und Bankkunden aus ganz Deutschland und vertritt deren Interessen vor Gerichten deutschlandweit insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten.

Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein hauptsächlich mit der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung von geschlossenen Fondsanlagen (z.B. Schifffonds, Immobilienfonds, Film- und Medienfonds, Lebensversicherungsfonds), Genussrechten, (Mittelstands-)Anleihen, partiarischen Darlehen, atypisch stillen Gesellschaften sowie der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Schrottimmobilie und der Eingehung von Swap-Geschäften befasst.

Im Bereich des Bankrechts berät und vertritt Rechtsanwalt Reulein in allen Fragen des Bankrechts, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Beendigung von Darlehensverträgen. Daneben ist Rechtsanwalt Reulein in den Bereichen des Versicherungs- und des Erbrechts tätig.

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