Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Autokredit- und Leasingverträgen: Auto einfach zurückgeben

Fehler in Darlehens- und Leasingverträgen führen für Kredit- und Leasingnehmer unter bestimmten Voraussetzungen zum sogenannten Widerrufsjoker. Das gilt auch für Autokredit- und Leasingverträge.

BildViele Autokredite und Leasingverträge enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beziehungsweise Widerrufsinformationen. Wie bei Immobiliendarlehen und Lebensversicherungen führt die fehlerhafte Widerrufsbelehrung auch bei Autokredit- und Leasingverträgen dazu, dass die Widerrufsfrist nie beginnt und Kunden damit jederzeit den Vertrag widerrufen können. Sie können also auch noch heute den Vertrag jederzeit widerrufen, rückabwickeln und Ihr Auto zurückgeben, wenn es sich insbesondere um einen sogenannten verbundenen Vertrag mit einer Autobank beziehungsweise einer Leasingbank handelt.

Wie das funktioniert, erklärt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: “Mit dem Widerrufsrecht hat der Gesetzgeber einen Schutzmechanismus für private Verbraucher geschaffen. Damit können sie innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss eines Vertrages ohne Gründe und finanziellen Schaden von demselben zurücktreten. Das gilt für Kauf- und Darlehensverträge aller Art, also auch für private Autokreditverträge und Leasingvereinbarungen.” Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals auf den Widerruf von fehlerhaften Darlehensverträgen im Kfz- und Immobilienbereich sowie den Widerruf von fehlerhaften Leasingverträgen spezialisiert. “Dieser Fehler des Finanzierungspartners – zumeist natürlich eine Bank – gibt Darlehensnehmern beziehungsweise Leasingnehmern den sogenannten Widerrufsjoker an die Hand. Dem Kunden stehen beim Widerruf und der anschließenden Rückabwicklung unter bestimmten Umständen die gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen und eine etwaige Anzahlung zu.”

Der Widerrufsjoker bei Autokreditverträgen betrifft aber nicht nur Kredite von den Autobanken der jeweiligen Hersteller, sondern auch Autokredite, die das Autohaus zwischen dem Kunden und anderen Banken vermittelt hat. Besonders häufig enthalten Kfz-Darlehensverträge, die ab dem 11. Juni 2010 geschlossen worden sind, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beziehungsweise Widerrufsinformationen. “Darlehensnehmer sollten also immer ihren Anspruch durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen. So können sie schnell feststellen, ob ihr Darlehensvertrags die Voraussetzungen erfüllt, den Widerrufsjoker zu ziehen. Dann geben den finanzierten Wagen zurück, erhalten eine hohe finanzielle Kompensation und können sich für ein neues Modell entscheiden”, betont Dr. Gerrit W. Hartung. “Bei Verträgen ab dem 13. Juni 2014 hat nach der einschlägigen verbraucherfreundlichen Rechtsprechung sogar die Anrechnung eines Nutzungsersatzes für gefahrene Kilometer zu unterbleiben. Das erhöht die Summe, die der Verbraucher bekommt, natürlich nochmals deutlich.”

Besonders lohnenswert sei diese Rückgabe bei Dieselfahrzeugen, die aufgrund der Abgasskandal-Diskussion massiv an Wert verloren haben. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt ist Dieselskandal-Anwalt der ersten Stunden und einer der Spezialisten für die Rückgabe von Fahrzeugen mit Schummelsoftware. “Nicht alle Dieselfahrzeuge sind mit Schummelsoftware ausgestattet und können daher mit diesem Argument gegen eine finanzielle Kompensation zurückgegeben werden. Aber alle Dieselfahrzeuge leiden unter der Diskussion und können von Fahrverboten betroffen sein, was ihren Wert stark schädigt. Dieselfahrer sollten sich also nicht einfach in ihr Schicksal ergeben.”

Gegner bei Widerrufen von Autokreditverträgen ist immer die finanzierende Bank. Daher sollten die Prüfung und Berechnung der Ansprüche und die Klage gegen die Bank von einem erfahrenen Rechtsanwalt durchgeführt werden. Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft zieht für Verbraucher den Widerrufsjoker bei der Autofinanzierung und verhilft ihnen zu ihrem Recht. Dasselbe gitl für den Widerrufsjoker bei Leasingverträgen.

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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Herr Dr. Gerrit W. Hartung
Humboldtstraße 63
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Über die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine auf Anleger- und Verbraucherrecht fokussierte Rechtsanwaltskanzlei in Mönchengladbach und wird vom renommierten Wirtschaftsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Fachanwalt für Strafrecht, geführt. Dr. Gerrit W. Hartung ist Dieselskandal-Anwalt der ersten Stunde und Verbraucheranwalt aus Überzeugung und hat mit der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft eine hochspezialisierte Einheit zur Wahrung und Durchsetzung von Verbraucherinteressen und der Schadensminimierung für Geschädigte von Kapitalanlage- und Insolvenzbetrug geschaffen. Der Fokus liegt auf der Beratung und Prozessführung von Mandanten im Rahmen des Diesel-Abgasskandals (Volkswagen, Seat, Skoda, Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Opel): Dr. Gerrit W. Hartung setzt die Rückgabe der betroffenen Fahrzeuge durch, berechnet die finanziellen Ansprüche der Kunden und setzt diese Ansprüche deutschlandweit vor allen Gerichten durch. Weitere Themen der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft sind die Beratung beim Widerruf von Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträgen, Immobilien- und Kfz-Darlehen. Neben Dr. Gerrit W. Hartung ist bei der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, die sich als Legal Tech-Plattform zur juristischen Aufarbeitung von Schadensphänomenen mit individuellem Engagement und konsequenter Ansprechbarkeit versteht, eine weitere Bank- und Kapitalmarktrechts-Experten tätig. Die Kanzlei wächst stetig und ist in der Lage, jährlich mehrere 1000 Schadenfälle zu bearbeiten und setzt auf eine persönliche Mandantenbetreuung und einen fairen Umgang mit allen am Verfahren Beteiligten – dies auf Basis einer modernen und durchweg digitalen Mandatsführung. Mehr Informationen unter www.hartung-rechtsanwaelte.de

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Neue Kanzlei: “Unser Thema ist der Schadensersatz”

Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat sich konsequent auf Anleger- und Verbraucherschutzthemen mit dem Schwerpunkt Dieselskandal spezialisiert.

BildDr. Gerrit W. Hartung ist in Mönchengladbach kein Unbekannter. Der Rechtsanwalt stammt aus einer bekannten Juristenfamilie – Vater Dr. Wolfgang Hartung ist Gründer der bekannten Anwaltskanzlei Gerats, Hartung & Partner, Bruder Dr. Klaus Joachim Hartung inzwischen Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe -, war viele Jahre in der Familienkanzlei und bei einer anderen bekannten Mönchengladbacher Sozietät tätig – und ist jetzt den nächsten Schritt gegangen: Vor wenigen Monaten ging die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH an den Start.

Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht nur die erste Kanzlei in Mönchengladbach, die in der Rechtsform der GmbH geführt wird. Sondern auch die einzige in der ganzen Region, die sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen befasst und sich auf die Beratung von Betroffenen des Dieselskandals spezialisiert hat. “Wir haben uns vor der Gründung lange mit der Frage befasst, wie wir die neue Kanzlei organisieren können. Da wir uns als Rechtsunternehmer verstehen, lag die GmbH aus vielen Gründen nahe. Zudem haben wir die sogenannte Legal Technology, also die Abwicklung juristischer Arbeitsprozesse über spezielle Software, als Basis unserer Tätigkeit gewählt. Da passt es, auch eine typisch unternehmerische Rechtsform zu nutzen”, betont Dr. Gerrit W. Hartung.

Freilich bedeutet das nicht, dass es sich bei der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH um eine anonyme Legal-Tech-Plattform handelt. Als reine Anleger- und Verbraucherschutzkanzlei setzen Gerrit W. Hartung und seine Anwaltskollegen auf die juristische Aufarbeitung von Schadensphänomenen mit individuellem Engagement und konsequenter Ansprechbarkeit zur höchsten Mandantenzufriedenheit. “Unser Thema ist Schadensersatz – überall dort, wo Betroffene darum kämpfen müssen!”, stellt der Rechtsanwalt heraus.

Dabei steht die Prämisse “Erst prüfen, dann zahlen” im Vordergrund: “Unser Service basiert stets auf einem kostenfreien Erstgespräch zur Entscheidungshilfe, bevor wir ebenso kostenfrei und unverbindlich vorhandene Rechtsschutzversicherungen abfragen, unseren Mandanten lukrative Vorschläge für koordiniertes Vorgehen machen oder die Inanspruchnahme von Prozesskostenfinanzierungen empfehlen und ausarbeiten”, sagt Hartung.

Derzeit betreut die Kanzlei weit mehr als 1000 Inhaber von Dieselfahrzeugen deutschlandweit und ist erfolgreich an nahezu allen deutschen Landgerichten mit Klagen gegen die Hersteller aus Betrugshaftung sowie mit Klagen gegen Händler aus kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen und gegen finanzierende Banken unter Zuhilfenahme des sogenannten Widerrufsjokers tätig. Dr. Gerrit W. Hartung gehört in der Region zu den ersten Rechtsanwälten überhaupt, die sich mit der für den Mandanten finanziell lukrativen Rückgabe von Fahrzeugen mit Betrugssoftware beschäftigen.

Der Hintergrund: Millionen Autos sind weltweit vom Diesel-Abgasskandal betroffen. Im Rahmen von Rückrufaktionen wollen die Hersteller mit Teiletausch und Software erreichen, dass die Fahrzeuge weniger Schadstoffe ausstoßen. Hartung selbst ist davon aber nicht überzeugt: “Selbst wenn das gelingt – heute kann niemand sagen, ob und wie sich diese Maßnahmen auf Leistung und vor allem Lebensdauer der betroffenen Maschinen auswirken. Aus meiner Sicht wird der Mangel nicht abgestellt, sondern durch mehrere neue Mängel ersetzt. Pkw-Besitzer sollten ihren Wagen jetzt zurückgeben, wenn begründeter Verdacht besteht, dass Mängel nicht abgestellt werden können oder durch die Rückrufaktion überhaupt erst auch noch zusätzlich entstehen.”

Weitere Schwerpunkte der Rechtsanwaltsgesellschaft sind die Durchsetzung von Verbraucheransprüchen gegen Versicherungen – insbesondere auch Lebensversicherungen und Rechtsschutzversicherungen -, der Widerruf ungünstiger Darlehensverträge und auch die Abwicklung von Prozesskostenfinanzierungen. Ebenso vertreten die Rechtsanwälte Geschädigte von Kapitalanlage- und Insolvenzvergehen im Sinne der Schadensminimierung.

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Widerruf möglich: Lösung für ungünstige Vorsorgeverträge

Laut der Allianz-Versicherung sind rund 100 Millionen Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträge, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, fehlerhaft. MOTION8 betreut die Rückabwicklung.

BildDie Diskussion um die Rente der Deutschen ist in vollem Gange. Während aktuell Ruheständler noch – zumindest zum Teil – von dem Versprechen “Die Rente ist sicher” profitieren, kann dies in Zukunft schon ganz anders aussehen. Schätzungen eines Gutachtens der Bundesregierung gehen für das Jahr 2050 von einer Rentenquote von unter 40 Prozent des letzten Einkommens aus. “Dass sich damit ein finanziell sorgenfreier Ruhestand kaum gestalten lässt, liegt auf der Hand. Dafür muss man sich nur allein die heutigen Durchschnittsrenten laut der aktuellen Statistik der Deutschen Rentenversicherung anschauen. Im bundesweiten Durchschnitt erhält ein Rentner zum 1. Juli 2016 1076 Euro im Monat und eine Rentnerin 853 Euro. Witwen- und Witwerrenten sind mit durchschnittlich 540 Euro deutlich niedriger. Daher gehört die private Altersvorsorge in jedes Vermögenskonzept, um das Risiko der Altersarmut beziehungsweise einer spürbaren Einkommenslücke im Ruhestand zu vermeiden”, führt Dennis Potreck aus, Geschäftsführer von MOTION8 (www.motion8.de), einem unabhängigen Experten für die Rückabwicklung von ineffektiven Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträgen.

MOTION8 stellt für Makler und Finanzdienstleister zahlreiche automatisierte Dienstleistungen bereit, um mit extern mandatierten und spezialisierten Anwälten Widerrufe schnell, unkompliziert und rechtssicher für ihre Kunden zu bearbeiten. Derzeit betreut MOTION8 ein Rückabwicklungsvolumen von circa 150 Millionen Euro und arbeitet ausschließlich auf Erfolgsbasis mittels eines Honorars auf den reinen Kundenvorteil, also dem Differenzbetrag, den der Kunde über den Rückkaufswert hinaus durch eine Rückabwicklung mehr erhält.

“Wir sehen in der Praxis, dass viele privat abgeschlossene Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträge in Deutschland nicht immer zu Gunsten des Versicherten gestaltet sind. Oftmals stehen Rendite, Risiko-Management und Verwaltungskosten in einem Missverhältnis, sodass trotz einer Einzahlung über mehrere Jahrzehnte die Ruhestandsfinanzierung alles andere als gesichert ist”, weiß Dennis Potreck. Eine einfache Kündigung ergebe aber zumeist keinen Sinn – zu hoch seien die Abschläge, mit denen die Versicherungsnehmer zu rechnen hätten. Das liege daran, dass die Gesellschaft viele Kosten für Provisionen und Verwaltung abziehe und die Verträge in der Regel nicht genügend Gewinne erwirtschaften, um diese Verluste bei einer Kündigung nach einigen Jahren auszugleichen.

Eine lohnenswerte Alternative zu einer Kündigung ist für viele Verträge die Rückabwicklung. Hunderte Urteile des Bundesgerichtshofes und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes haben bestätigt, dass die meisten Lebens- und Rentenversicherungen, die im Zeitraum vom 21. Juli 1994 bis 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden, rückabgewickelt werden dürfen. Der Grund hierfür: Die Widerrufsbelehrungen dieser Verträge sind fehlerhaft. Das bedeutet, dass die Versicherten nicht nur sämtliche eingezahlten Beträge zurückerhalten, sondern auch eine Nutzungsentschädigung. Dieses Geld können sie dann beispielsweise neu anlegen.” Dieses Widerrufsrecht ist zeitlich unbegrenzt und gilt sogar für bereits gekündigte, beitragsfreigestellte und ausgelaufene Verträge.

Dennis Potreck rechnet anhand eines Praxisbeispiels vor: “Hat ein Kunde 25.500 Euro eingezahlt, beträgt der Verlust bei Kündigung mehr als 5000 Euro, er erhält also nur 20.500 Euro. Bei einem erfolgreichen Widerruf jedoch erhält er hingegen fast 5000 Euro mehr, als er eingezahlt hat, also 30.500 Euro. Wichtig ist, dass jeder Vertrag individuell ist und auch individuell geprüft werden muss. So kann transparent ermittelt werden, wie sich eine Rückabwicklung kurz- und langfristig für den Kunden rechnet. Deshalb empfehlen wir, jeden einzelnen Vertrag kostenfrei prüfen zu lassen.”

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Über MOTION8

Das Berliner Unternehmen MOTION8 ist Spezialdienstleister für den Widerruf unrentabler Lebens- und Rentenversicherungen. Die Basis der für Verbraucher positiven Rechtsprechung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus 2013, dass seitdem durch einige hundert Urteile des Bundesgerichtshofs bereits intensiv konkretisiert wurde. Geführt vom Branchenexperten Dennis Potreck, hat sich MOTION8 als Partner für Finanzdienstleister positioniert und bietet dafür einen automatisierten Geschäftsprozess sowie eine besonders innovative Softwarelösung eines Legaltech-Unternehmens, das alle Prozesse verzahnt. Diese Kombination ermöglicht es den Partnern, dass die komplexen Abläufe bei der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen performant und effizient im Arbeitsalltag durchgeführt werden können. Die hohen bürokratischen Hürden, die dabei von den Versicherungen gesetzt werden, werden Dank der diversen kostenlosen MOTION8-Services, sowie durch Softwarelösungen und auf die Rückabwicklung spezialisierte extern mandatierte Anwälte, für Partner und Verbraucher stark vereinfacht. Das Besondere ist, dass nicht nur bestehende, sondern auch bereits gekündigte Verträge rückabgewickelt werden können. Dabei arbeitet das Unternehmen ausschließlich auf Erfolgsbasis mittels eines Honorars auf den reinen Kundenvorteil, also dem Differenzbetrag, den der Kunde mehr erhält – im Gegensatz zu einer regulären Kündigung seines Vertrages bei der Versicherung. MOTION8 bietet die Rückabwicklung von Renten- und Lebensversicherungen ausschließlich für die Zielgruppe Finanzdienstleister und Finanzprofis (Vermögensverwalter, Privatbanken, Family Offices, Versicherungsmakler, Honorarberater etc.) an. Auf diese Weise behalten Berater und Vermittler vollständig den Kontakt zu ihren Kunden und können auf Wunsch ihrer Kunden das frei werdende Kapital nach der Rückabwicklung professionell wieder anlegen. Ebenso entscheidend: MOTION8 legt ausdrücklich Wert auf eine hohe Professionalität bei der Vertragsprüfung, da nicht jeder rechtlich mögliche Widerruf auch sinnvoll ist. Entscheidend ist immer, dass für den Endkunden unter Berücksichtigung aller Vertragsbedingungen ein nachhaltiger, tatsächlicher Mehrwert generiert werden kann. Für Verbraucher betreut MOTION8 derzeit ein Rückabwicklungsvolumen von circa 150 Millionen Euro. Weitere Informationen unter www.motion8.de

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Kann Widerrufsrecht von Eheleuten wirklich nur einheitlich von beiden Partnern ausgeübt werden?

Urteil des OLG Karlsruhe schafft Verwirrung

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az: 17 U 145/14, können Ehegatten, die am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt sind, das Widerrufsrecht grundsätzlich nur gemeinsam ausüben.
Das OLG Karlsruhe stellte zunächst fest, dass -wie auch von der Vorinstanz angenommen- alle sechs streitigen Kreditverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthielten und damit ein Widerrufsrecht nach den §§ 491 Abs. 1, 495 Abs. 1, 355 BGB in der bis zum 07.12.2004 (bezüglich des Vertrages aus dem Oktober 2004) bzw. 10.06.2010 geltenden Fassung (bezüglich der übrigen Verträge) besteht. Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung hatte der Lauf der Widerrufsfrist nicht begonnen (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF i.V. mit Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Die von der Bank bei der Widerrufsbelehrung jeweils verwendete Formulierung, die Frist “beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”, genügt, wie mehrere Senate des Bundesgerichtshofs bereits wiederholt entschieden haben, nicht diesen Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF. Die Formulierung informiert den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB aF maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist und die zeitlichen Grenzen des Widerrufsrechts, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist. Die Verwendung des Wortes “frühestens” ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen
Nach Auffassung des OLG Karlsruhe konnte der damit grundsätzlich weiterhin mögliche Widerruf der auf den Abschluss der einzelnen Darlehensverträge gerichteten Erklärungen jeweils nur gemeinsam mit dem ehemaligen Ehemann der Klägerin erklärt werden, da beide – Klägerin und Ehemann – Vertragspartner der einzelnen Verträge geworden sind. Der nur von der Klägerin erklärte Widerruf führt damit nicht zur Rückabwicklung der Verträge, sondern soll vielmehr seinerseits gem. § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung vom 27.07.2011 (aF) i.V.m. § 351 BGB unwirksam sein. Diese Ansicht ist höchst umstritten und weicht beispielsweise von der Rechtsprechung des OLG Stuttgart, Urt. v. 20.05.2014, 6 U 182/13, und der wohl herrschenden Literaturmeinung ab, die jedem Kreditnehmer ein eigenes Widerrufsrecht zu billigt. Das OLG Karlsruhe hat die Revision wegen der grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages bei mehreren Darlehensnehmern gemäß § 357 Abs. 1 BGB aF i.V.m. § 351 BGB von allen erklärt werden muss, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zugelassen.
Rechtssicherheit wird zu dieser Frage, wie auch zur Frage der Verwirkung von Widerrufsrechten erst durch zukünftige Entscheidungen des BGH entstehen. Aufgrund der zum 21.03.2016 zu erwartenden Gesetzesänderung mit einer Befristung des Widerrufsrechts für Altfälle, prognostiziert der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder (LSS Rechtsanwälte) einen sprunghaften Anstieg von erstinstanzlichen Verfahren in 2016/2017.
LSS Rechtsanwälte unterhalten seit 2012 ein Sonderdezernat “Widerruf” innerhalb der Abteilung Bankrecht.

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Für Altfälle wird Widerrufsrecht bald früher erlöschen

Immobilienkredit: Jetzt Widerruf prüfen!

BildDie Mehrzahl der zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkreditverträge enthalten Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Dies hat zur Folge, dass die Verträge auch Jahre nach Abschluss ggf. sogar noch nach vollständiger Beendigung widerrufen werden können. Das Widerrufsrecht des Kreditnehmers endet in diesem Fall also nicht wie regulär mit Ablauf von 14 Tagen, sondern läuft grundsätzlich unbefristet (sog. “ewiges Widerrufsrecht”). Der Widerruf eröffnet dem Verbraucher die Möglichkeit des sofortigen Ausstiegs aus dem Darlehen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder auch die Rückabwicklung des ganzen Vertrages. Letztere bedeutet im Ergebnis, das der Darlehensnehmer von der Bank die Erstattung der geleisteten Zins- und Tilgungsraten verlangen kann. Auf diese Zahlungen hat die Bank gezogene Nutzungen herauszugeben, die mit 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes zu berechnen sind. Umgekehrt hat die Bank einen Anspruch auf Rückzahlung des an den Darlehensnehmer gezahlten Nettokreditbetrages zzgl. seiner marktüblichen Verzinsung bis zum Zeitpunkt des erklärten Widerrufs. In Summe kann dies für Bankkunden zu Erstattungen von mehreren zehntausend Euro führen. Aber allein die Position, ohne Zahlung von Vorfälligkeit umzuschulden, ist verlockend. Die Vorfälligkeitsentschädigung, also die Summe, die die Bank bei einer vorzeitigen Kündigung des Darlehens als Schaden im Normalfall ersetzt verlangen kann, beträgt nach aktuellen Untersuchungen oft rund zehn Prozent der ausstehenden Kreditsumme. Der Zinsvorteil eines Verbrauchers, der nach dem Widerruf einen neuen Darlehensvertrag zu aktuellen Konditionen abschließt, beläuft sich auf mehrere Prozentpunkte und damit oft mehrere tausend Euro pro Jahr. Doch damit soll nun bald Schluss sein.
Wird das Widerrufsrecht bald früher erlöschen? Das “ewige Widerrufsrecht” bei fehlerhaften Belehrungen soll für Immobiliendarlehen bald nicht mehr gelten. Nach Plänen der Bundesregierung wird mit der Umsetzung der sogenannten Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen voraussichtlich automatisch nach einem Jahr und 14 Tagen erlöschen. Altverträge mit einer fehlerhaften Belehrung, können nach Inkrafttreten des Gesetzes eventuell nur noch wenige Monate widerrufen werden. Diskutiert wird auf Vorschlag des Bundesrates eine Ausschlussfrist von 12 Monaten und 14 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes, während Finanz- und Justizministerium für noch kürzere Fristen plädieren. Handeln Sie jetzt: Wenn Sie einen Widerruf Ihres Immobilienkredits in Erwägung ziehen, sollten Sie jetzt alle erforderlichen Schritte in die Wege leiten. Lassen Sie die Widerrufsbelehrung Ihres Kreditvertrages anwaltlich überprüfen. Verbraucherzentralen geben zu Recht zu bedenken, dass Verbraucher ihre Rechte nicht von heute auf morgen und zumeist nur mit anwaltlicher Unterstützung durchsetzen können. Die Eintrittspflicht von bestehenden Rechtsschutzversicherungen sollte wie die Anschlussfinanzierung geklärt werden. Dies benötigt alles einige Zeit.
Der Autor, Matthias Schröder, ist Partner der LSS Rechtsanwaltsgesellschaft, Frankfurt am Main und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der Widerrufsthematik.

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Lebensversicherungen widerrufen – schnell handeln!

Gesetzliche Regelungen eröffnen vielen Sparern die Möglichkeit, sich von nicht lukrativen Lebensversicherungen zu lösen. Aber Achtung, hierbei sind unter Umständen sehr kurze Fristen zu beachten.

Viele Sparer haben vor Jahren Lebensversicherungen zur Geldanlage abgeschlossen. Was damals als lukrativ verkauft wurde ist heute eine schlechte Geldanlage. Oftmals ist es schwierig, sich von diesen langlaufenden Verträgen zu lösen.

Die Lösung: Der Widerruf

Vielfach enthalten diese Lebensversicherungsverträge unwirksame Widerrufsbelehrungen mit der Folge, dass der Widerruf unbeschränkt möglich ist. Im Falle eines Widerrufs wird die Versicherung “rückabgewickelt”, das heißt, der Sparer erhält das Eingezahlte abzüglich geringer Gebühren wieder zurück und kann dieses Geld lukrativer investieren.

Aber Vorsicht: Eile geboten

Einige Versicherer (z.B. aktuell die Nürnberger Versicherung) versuchen derzeit die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen dadurch zu heilen, dass sie den Sparer neue und diesmal wirksame Widerrufsbelehrungen zusenden. Wenn das geschieht hat der Sparer nur noch 14 Tage Zeit, den Widerruf zu erklären. Rechtlich kann sich die Versicherung nicht gegen den Widerruf wehren, da sie das Recht selbst eingeräumt hat. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Widerruf allerdings in der Regel nicht mehr möglich.

Wir unterstützen Sie beim Widerruf Ihrer Lebensversicherungen. Sprechen Sie uns an!

Kontakt:
BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte
Kumpfmühler Straße 3, 93047 Regensburg
Tel: 0941 – 780 390
info@blts.de

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BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte
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Widerruf von Darlehen: Die Welle ebbt nicht ab

Befeuert von der medialen Berichterstattung lassen immer mehr Verbraucher ihre Darlehensverträge und die dazugehörigen Widerrufsbelehrungen prüfen.

BildGrundsätzlich kann ein Darlehensnehmer nur innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist seine, auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen.

Dies gilt jedoch nur, wenn die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Ist dies nicht der Fall, so kommt auch nach Ablauf der Widerrufsfrist ein Widerruf noch in Betracht. Insbesondere kann sich eine Bank in der Regel nicht auf die Verwendung einer von dem Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Musterwiderrufsbelehrung berufen, wenn sie diese nicht zu 100 % nach Inhalt und Form für ihre Darlehensverträge verwendet, sondern Änderungen oder Ergänzungen vornimmt.

Im Falle des wirksamen Widerrufs kann der Verbraucher nicht zur Zinsen für die Zukunft sparen. Er kann auch geleistete Bearbeitungsgebühren und ähnliche Entgelte zurückverlangen und hat im Einzelfall sogar Anspruch auf die Rückzahlung geleisteter Zinsen, sofern die vertraglichen vereinbarten Zinsen über dem marktüblichen Zinssatz lagen.

Nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der eine Vielzahl von Verbrauchern gegenüber Banken und Sparkassen bei der Durchsetzung ihrer Widerrufe begleitet, sind mindestens 90 % der ihm vorgelegten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft, so dass nicht nur eine kleine Minderheit von Verbrauchern von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und sich so einiges an Geld ersparen kann.
Ob ein Widerruf rechtswirksam auch heute noch erklärt werden kann, muss im Einzelfall eingehend und sorgfältig geprüft werden. Darlehensnehmern ist daher anzuraten, die Widerrufsbelehrung ihres Darlehensvertrages bei einem im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen, um klären zu lassen, ob ein Widerruf aktuell noch möglich ist.

Über:

KSR Kanzlei Siegfried Reulein
Herr Siegfried Reulein
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fax ..: 0911/760 731 1-20
web ..: http://www.ksr-law.de
email : s.reulein@ksr-law.de

Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Inhaber der KSR | Kanzlei Siegfried Reulein, ist seit mehr als 10 Jahren schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig. Er berät ausschließlich geschädigte Anleger und Bankkunden aus ganz Deutschland und vertritt deren Interessen vor Gerichten deutschlandweit insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten.

Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein hauptsächlich mit der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung von geschlossenen Fondsanlagen (z.B. Schifffonds, Immobilienfonds, Film- und Medienfonds, Lebensversicherungsfonds), Genussrechten, (Mittelstands-)Anleihen, partiarischen Darlehen, atypisch stillen Gesellschaften sowie der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Schrottimmobilie und der Eingehung von Swap-Geschäften befasst.

Im Bereich des Bankrechts berät und vertritt Rechtsanwalt Reulein in allen Fragen des Bankrechts, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Beendigung von Darlehensverträgen. Daneben ist Rechtsanwalt Reulein in den Bereichen des Versicherungs- und des Erbrechts tätig.

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Gekündigte LV – Geld zurückfordern!

Eine Lebensversicherung läuft meist 30 Jahre oder länger. Jedoch halten nur die wenigsten Kunden bis zum Ende durch. Rund 50 Prozent aller Versicherungspolicen werden storniert.

BildDie gute Nachricht: Wer vorzeitig seine Lebensversicherung gekündigt hat, kann auf einen Nachschlag hoffen. Denn fast alle Gesellschaften haben zu viele und zu hohe Stornokosten von ihren Kunden kassiert. Auch die ausgezahlten Rückkaufswerte waren zu gering angesetzt. Lesen Sie, wer davon betroffen ist und wie man Geld zurückfordern kann.

Zeitraum. Geld zurückfordern können Versicherte, die eine Kapitallebensversicherung, eine private Rentenversicherung oder eine fondsgebundene Rentenversicherung zwischen Ende Juli 1994 und Ende Dezember 2007 abgeschlossen und vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben. Beitragsfrei bedeutet, den Vertrag über eine bestimmte Zeit ruhen zu lassen und Ratenzahlungen werden gestoppt.

Urteil. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Klage gegen die Versicherer ins Rollen gebracht. Hintergrund ist eine Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts (Az. 2 U 138/10), wonach etliche Vertragsbedingungen der Lebens- und Rentenversicherungen ungültig sind. Das Gericht gab der Verbraucherzentrale recht: Die Rückzahlungen der Betroffenen müssen neu berechnet und die Stornogebühren zurückerstattet werden. Die monierten kundenunfreundlichen Regelungen standen bis Ende 2007 bei der gesamten Branche in den Verträgen. So können nicht nur Versicherte der Allianz, sondern auch vom Deutschen Ring, von Ergo, Generali und Signal Iduna Geld zurückverlangen. Weitere Verfahren gegen andere Versicherer laufen bereits. Dazu gehören die Aachener Münchener, HDI Gerling, Zürich, BHW, R+V, Skandia, Victoria und die Nürnberger Versicherung.

Ombudsmann. Allerdings kann den Versicherten noch die sogenannte Verjährung einen Strich durch die Rechnung machen. Der Anspruch auf Nachzahlung verjährt drei Jahre nach Vertragsende, verfällt. Pech hat also, wer die besagten Verträge bereits 2007 gekündigt hat. Wer im Jahre 2008 und 2009 kündigte ebenfalls. In diesen Fällen hätten die Kunden die Verjährung nur mit einem Antrag beim Versicherungsombudsmann aufhalten können.
Großer Andrang bei der Schlichtungsstelle

Der Schlichter versucht, mit der Gesellschaft eine Einigung herzustellen. Er arbeitet kostenlos, nur für Porto und Telefon fällt ein kleiner Obolus an. Wer nicht die Schlichtungsstelle einschalten wollte, hätte auch mit einem Schreiben samt Nachzahlungsaufforderung den gleichen Effekt erzielt.
Anders hingegen sieht es jedoch für die in 2010 gekündigten Policen aus. Es ist jedoch Eile geboten. Die Frist läuft noch in diesem Jahr ab. Kunden sollten also schnell handeln und ihr Geld vom Versicherer zurückfordern.

Handeln. Selbst Kunden, die ihre Policen bei Gesellschaften haben, die noch nicht verurteilt wurden, haben ähnliche Klauseln in ihren Verträgen. Daher sollten auch sie, sofern deren Policen die genannten Voraussetzungen erfüllen, die Rückzahlung der Stornogebühren schriftlich verlangen.
Der Aufwand lohnt sich: Die Verbraucherzentrale Hamburg hat ausgerechnet, dass Kunden rund 500 Euro auf ihr Konto zurückbekommen würden. In manchen Fällen sogar bis zu 1.000 Euro.
Tipp
o Versicherte haben Anspruch darauf zu erfahren, wie sich die Auszahlung bei Kündigung zusammensetzt.
o Wer seine Lebensversicherung kündigt, muss vom Versicherer mindestens die Hälfte der eingezahlten Beiträge zurückbekommen

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Widerrufungen ablehnen?

Lebensversicherung – Anbieter wollen Widerrufe nach Policenmodell schneller prüfen

BildLebensversicherung: Versicherungskunden, die ihre alten Lebensversicherung zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen haben, können im Fall eines Widerspruchs auf mehr Geld hoffen. Das ergab eine Umfrage der “Euro am Sonntag”, wie das Wirtschaftsmagazin in einer Pressemeldung berichtet. Die Versicherungen wollen damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagieren.

Viele Kunden von Renten- und Lebensversicherungen können laut einer Umfrage der “Euro am Sonntag” auf mehr Geld hoffen. Eine Reihe von Unternehmen habe demnach angekündigt, auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu reagieren, nachdem sie mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil abgeblitzt seien. Betroffen sind Verträge, die nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden – vorausgesetzt, die Widerspruchsbelehrung bei Vertragsabschluss war mangelhaft.

Lebensversicherung nach Policenmodell – Versicherungsvertrag erst nach Vertragsabschluss
Abschluss nach dem Policenmodell heißt stark vereinfacht, die Kunden erhielten sämtliche Vertrags-Unterlagen erst mit dem Versicherungsschein zugesendet. Zwar konnten die Verbraucher innerhalb einer bestimmten Frist den Vertrag widerrufen – aber ihre Rechte und Pflichten erfuhren sie erst, nachdem sie den Vertrag bereits unterzeichnet hatten.

Millionen Lebensversicherungen fanden auf diesem Weg zu ihren Kunden. So geht es nicht, befand auch der Bundesgerichtshof, und hat im Jahr 2008 allen Versicherern den Vertrieb nach dem Policenmodell untersagt. Das Policenmodell sei nicht mit den europäischen Richtlinien für Verbraucherschutz vereinbar.

Streitpunkt ist nun die Frage, ob die Lebensversicherer bei Vertragsabschluss die Verbraucher fehlerhaft oder gar nicht über ihr Widerspruchsrecht aufgeklärt haben. Blieb diese Aufklärung aus, können die Kunden ihrem Vertrag auch heute noch widersprechen – selbst dann, wenn sie ihn zuvor schon gekündigt hatten. Der Vorteil aus Sicht des Kunden: Ein nachträglicher Widerspruch kann ihm Vergleich zu einer “einfachen” Kündigung erhebliche Nachzahlungen bringen. Das hatte der Bundesgerichtshof 2014 entschieden und 2015 präzisiert (Az. 1 BvR 1674/14).

Aber mehrere Versicherer legten Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil ein und lehnten die Widerrufsgesuche ihrer Kunden grundsätzlich ab. Darunter waren die Anbieter AachenMünchener, Ergo, Generali und Provinzial Rheinland. Erfolg hatten sie mit ihren Eingaben offenbar nicht. “Mittlerweile hat das Verfassungsgericht in fast allen Fällen abgelehnt, sich mit den Beschwerden zu beschäftigen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ist nur in einem Spezialfall eine Beschwerde anhängig”, berichtet “Euro am Sonntag” (Ausgabe vom 30.07.).
Versicherer wollen Ansprüche nun zügig prüfen

Nun wollen die vier oben genannten Versicherer die Ansprüche der Kunden zügig prüfen. “Wir werden die vorliegenden Widerspruchsbelehrungen nun schnellstmöglichst bearbeiten”, versprach ein Sprecher der AachenMünchener gegenüber dem Münchener Wirtschaftsmagazin. Der Versicherer ist selbst mit zwei Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Andere Anbieter hätten hingegen betont, dass bei der Widerspruchsbelehrung damals alles überwiegend oder komplett korrekt zugegangen sei. Darunter der Marktführer Allianz, der ebenfalls den Gang vors Verfassungsgericht wählte. Eine Einschätzung, die Verbraucherschützer anzweifeln. Laut einer Stichprobe, die der Bund der Versicherten (BdV) durchgeführt hat, ist jeder zweite LV-Vertrag anfechtbar, weil er Fehler in der Widerrufsbelehrung enthält.
Gesellschaften können weiterhin Widerrufungen ablehnen

Das Urteil des BGH bedeutet für die Versicherer ein enormes finanzielles Risiko. Rund 108 Millionen Verträge seien bundesweit nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, berichtet die Allianz. Und so ist davon auszugehen, dass einige Versicherer weiterhin Kundenforderungen ablehnen. Hier kommt den Gesellschaften eine Besonderheit des deutschen Rechts entgegen, das streng genommen keine Sammelklagen ähnlich wie in den USA vorsieht.

Und so bestätigt auch Versicherungsombudsmann Günter Hirsch als Schlichtungsstelle der Versicherungswirtschaft gegenüber “Euro am Sonntag”, dass die Versicherungen trotz des BGH-Urteils weiterhin einen Widerspruch von Verbrauchern ablehnen dürfen. Weil es sich bei den Urteilen des obersten Zivilgerichtes eben um Einzelfälle handle. Und jeder Einzelfall müsse für sich juristisch geprüft werden. Das bedeutet: Im Zweifel bleibt dem Kunde keine andere Wahl, als seine Ansprüche gegen den Versicherer vor Gericht einzufordern.

Falls sich ein Kunde wegen einer Ablehnung an ihn wende, komme es ebenfalls auf den Einzelfall an, so Hirsch. Sollten die BGH-Urteile “eindeutig auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar” sein, so Hirsch weiter, würde er komplett im Sinne des Kunden eingreifen. Ansonsten wäre unter anderem ein Schlichtungsvorschlag vorstellbar, “der sich an meiner Einschätzung des Prozessrisikos orientiert”.

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