Fernabsatzgeschäft: Makler muss gesetzliches Widerrufsrecht beachten

Für Immobilienkäufer und -verkäufer besteht jetzt eine Möglichkeit, die Maklerkosten nachträglich einzusparen. Nämlich dann, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt.

BildDie Immobilienpreise steigen und steigen. Wer heute Wohn- oder Investmenteigentum erwerben will, muss dafür tief in die Tasche greifen – und darf natürlich auch die Kaufnebenkosten nicht vergessen. Denn Makler, Notar und Grunderwerbsteuer schlagen in Nordrhein-Westfalen zusätzlich mit knapp zehn Prozent des Kaufpreises zu Buche. Oder sogar mehr, wenn der Immobilienmakler eine wesentlich höhere Käuferprovision berechnet als die marktüblichen 3,57 Prozent inklusive Mehrwertsteuer.

“Jetzt gibt es aber für Immobilienkäufer und -verkäufer eine Möglichkeit, die Maklerkosten nachträglich einzusparen. Denn der Maklervertrag beim Immobilienkauf lässt sich unter Umständen widerrufen. Je nach Sachlage ist der Widerruf bei Fernabsatzgeschäft und fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich”, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die gesamten Facetten des Komplexes “Widerrufsjoker” spezialisiert. Und dazu gehört auch der Widerruf des Maklervertrags.

“Der Widerrufsjoker ist durch den Widerruf von Immobiliendarlehen, Lebensversicherungen oder Autokrediten hinlänglich bekannt. Er kann aber auch bei Maklerverträgen stechen, wenn bestimme Voraussetzungen erfüllt sind”, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Wichtige Voraussetzungen für den Widerruf eines Maklervertrags sind, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und dass es sich um ein sog. Fernabsatzgeschäft handelt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Juli 2016 bereits entschieden, dass auch ein Maklervertrag ein Fernabsatzgeschäft darstellen kann (Az.: I ZR 30/15).

Ein Fernabsatzgeschäft liegt vor, wenn es vor dem Vertragsschluss zu keinem persönlichen Kontakt zwischen Kunden und Makler gekommen ist. Das bedeutet, die Kommunikation muss ausschließlich telefonisch, per Mail, postalisch, per Fax oder via Internet zu Stande erfolgt sein, bevor dem Makler der Auftrag erteilt wurde – nicht ungewöhnlich beim Abschluss von Maklerverträgen. Daher steht dem Kunden laut Dr. Gerrit W. Hartung auch das gesetzliche Widerrufsrecht zu, und der Makler ist verpflichtet, über das Widerrufsrecht aufzuklären. Mit dem Widerrufsrecht hat der Gesetzgeber einen Schutzmechanismus für private Verbraucher geschaffen. Damit können sie innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss eines Vertrages ohne Gründe und finanziellen Schaden von demselben zurücktreten.

“Und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beziehungsweise Widerrufsinformation führt eben zum sogenannten Widerrufsjoker, wodurch sich auch nach längerer Zeit der Maklervertrag noch widerrufen lässt. Allerdings gilt dann kein ewiges Widerrufsrecht, sondern der Widerruf muss innerhalb einer Frist von einem Jahr und 14 Tagen erfolgen. Ist der Widerruf erfolgreich, muss der Verbraucher keine Provision an den Makler zahlen. Falls die Provision schon gezahlt wurde, kann sie zurückverlangt werden. Das spart natürlich viel Geld, je nach Höhe des Kaufpreises”, erklärt der anerkannte Verbraucherschutzanwalt.

In dem genannten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bewarb laut der offiziellen Pressemitteilung die Klägerin, eine Immobilienmaklerin, im Jahr 2013 im Internet ein Grundstück. Auf die Anfrage des Beklagten übersandte sie ihm per E-Mail ein Exposé, in dem eine vom Käufer zu zahlende Maklerprovision von 3,57 Prozent des Kaufpreises ausgewiesen war. Eine Widerrufsbelehrung fand sich in dem Exposé nicht. Der Beklagte bestätigte per E-Mail den Eingang des Exposés und vereinbarte mit der Klägerin einen Besichtigungstermin. In der Folgezeit erwarb er das Grundstück zu einem Kaufpreis von 650.000 Euro. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 23.205 Euro. Im Laufe des Rechtsstreits hat der Beklagte den Maklervertrag widerrufen. Das Landgericht hatte den Beklagten antragsgemäß verurteilt, das Oberlandesgericht die Klage auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren I ZR 30/15 das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. In dem Verfahren I ZR 68/15 hat er die Revision der Klägerin zurückgewiesen. “Das stärkt die Verbraucherrecht ganz erheblich und gibt Immobilienkäufern die Möglichkeit, sich gegen falsche Maklervertragsgestaltungen zu wehren”, betont Dr. Gerrit W. Hartung.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Herr Dr. Gerrit W. Hartung
Humboldtstraße 63
41061 Mönchengladbach
Deutschland

fon ..: 02161 68456-0
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email : kanzlei@hartung-rechtsanwaelte.de

Über die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine auf Anleger- und Verbraucherrecht fokussierte Rechtsanwaltskanzlei in Mönchengladbach und wird vom renommierten Wirtschaftsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Fachanwalt für Strafrecht, geführt. Dr. Gerrit W. Hartung ist Dieselskandal-Anwalt der ersten Stunde und Verbraucheranwalt aus Überzeugung und hat mit der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft eine hochspezialisierte Einheit zur Wahrung und Durchsetzung von Verbraucherinteressen und der Schadensminimierung für Geschädigte von Kapitalanlage- und Insolvenzvergehen geschaffen. Der Fokus liegt auf der Beratung und Prozessführung von Mandanten im Rahmen des Diesel-Abgasskandals (Volkswagen, Seat, Skoda, Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Opel): Dr. Gerrit W. Hartung setzt die Rückgabe der betroffenen Fahrzeuge durch, berechnet die finanziellen Ansprüche der Kunden und setzt diese Ansprüche deutschlandweit vor allen Gerichten durch. Weitere Themen der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft sind die Beratung beim Widerruf von Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträgen, Immobilien- und Kfz-Darlehen. Neben Dr. Gerrit W. Hartung ist bei der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, die sich als Legal Tech-Plattform zur juristischen Aufarbeitung von Schadensphänomenen mit individuellem Engagement und konsequenter Ansprechbarkeit versteht, eine weitere Bank- und Kapitalmarktrechts-Experten tätig. Die Kanzlei wächst stetig und ist in der Lage, jährlich mehrere 1000 Schadenfälle zu bearbeiten und setzt auf eine persönliche Mandantenbetreuung und einen fairen Umgang mit allen am Verfahren Beteiligten – dies auf Basis einer modernen und durchweg digitalen Mandatsführung. Mehr Informationen unter www.hartung-rechtsanwaelte.de

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Finanzierung anpassen: Immobilienkäufer können vom Widerrufsjoker profitieren

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beziehungsweise Widerrufsinformation führt für Kreditnehmer unter bestimmten Voraussetzungen zum sogenannten Widerrufsjoker.

BildMit dem Widerrufsrecht hat der Gesetzgeber einen Schutzmechanismus für private Verbraucher geschaffen. Damit können sie innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss eines Vertrages ohne Gründe und finanziellen Schaden von demselben zurücktreten. Das gilt für Kauf- und Darlehensverträge aller Art – auch wenn diese sehr großvolumig sind, beispielsweise eine Immobilienfinanzierung.

“Aber in vielen Fällen haben Unternehmen die gesetzlich verpflichtende Widerrufsbelehrung inhaltlich und/oder formal nicht korrekt gestaltet oder sogar völlig darauf verzichtet. Daraus folgt, dass die Widerrufsfrist von 14 Tagen gar nicht erlischt und Verträge damit dann zunächst zeitlich ohne Begrenzung widerrufen können”, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals auf den Widerruf von fehlerhaften Darlehensverträgen im Kfz- und Immobilienbereich spezialisiert.

Dieser Fehler des Finanzierungspartners – zumeist natürlich eine Bank – gibt Darlehensnehmern den sogenannten Widerrufsjoker an die Hand. Durch dieses gerichtlich bestätigte Werkzeug erhalten Verbraucher eine interessante Möglichkeit, einen älteren Darlehensvertrag mit einer hohen Verzinsung abzustoßen und dann im Anschluss neu zu wesentlich günstigeren Konditionen zu finanzieren. Das folgt einer einfachen Berechnung, betont Gerrit Hartung: “Haben Käufer beispielsweise in den letzten Jahren zu fünf oder sechs Prozent ihren Hauskauf finanziert, können sie einen Neuvertrag nach dem Widerruf des bestehenden Darlehens zu einem heute marktüblichen Satz abschließen. Bei einer Zinsbindung von zehn Jahren liegt dieser regelmäßig bei unter zwei Prozent, was eine wesentlich schnellere Rückzahlung möglich machen kann.”

Dass das kein Einzelfall ist, belegen Zahlen des Eigentümerverbandes Haus & Grund. Demzufolge sind mehrere Millionen Darlehensverträge mit falschen Widerrufsbelehrungen betroffen. Dadurch können zig Immobilienkäufer vom Widerrufsjoker profitieren, betont der Mönchengladbacher Rechtsanwalt, der bereits eine Vielzahl von Kunden gerichtlich dabei begleitet hat, widerrufsfähige Finanzierungen loszuwerden.

Jetzt ist es aber nicht so, dass Banken und andere Finanzierungspartner allzu begeistert davon sind, Kunden aus den Verträgen zu entlassen – auch wenn die Kunden völlig im Recht sind. Sie beziehen sich unter anderem auch auf das sogenannte Rechtsinstitut der Verwirkung, um den Widerruf seitens der Kunden abzulehnen: Der Kunde habe zu lange mit dem Widerruf gewartet und damit sein Widerrufsrecht verwirkt. Dann ist juristischer Rat gefragt, und oftmals führt der Widerruf auch vor Gericht.

In erster Linie ist der Widerruf von Kredit- und Darlehensverträgen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen worden sind, möglich. Das Besondere daran: In diesen ist oftmals auch der effektive Jahreszins falsch angegeben worden, was wiederum die Rückabwicklung möglich macht. Auch dies könne ein versierter Fachanwalt überprüfen und Berechnungsfehler zu Gunsten des Darlehensnehmers nachweisen, um den Vertrag auch nach vielen Jahren noch rückabzuwickeln.

“Wir arbeiten mit der sogenannten Legal Technology, also einer Volldigitalisierung der Kanzlei. Damit können wir Ansprüche sehr schnell und genau berechnen und eine zügige Durchsetzung garantieren. Das hilft den Betroffenen wirtschaftlich unmittelbar”, betont Dr. Gerrit W. Hartung.

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Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine auf Anleger- und Verbraucherrecht fokussierte Rechtsanwaltskanzlei in Mönchengladbach und wird vom renommierten Wirtschaftsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Fachanwalt für Strafrecht, geführt. Dr. Gerrit W. Hartung ist Dieselskandal-Anwalt der ersten Stunde und Verbraucheranwalt aus Überzeugung und hat mit der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft eine hochspezialisierte Einheit zur Wahrung und Durchsetzung von Verbraucherinteressen und der Schadensminimierung für Geschädigte von Kapitalanlage- und Insolvenzvergehen geschaffen. Der Fokus liegt auf der Beratung und Prozessführung von Mandanten im Rahmen des Diesel-Abgasskandals (Volkswagen, Seat, Skoda, Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Opel): Dr. Gerrit W. Hartung setzt die Rückgabe der betroffenen Fahrzeuge durch, berechnet die finanziellen Ansprüche der Kunden und setzt diese Ansprüche deutschlandweit vor allen Gerichten durch. Weitere Themen der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft sind die Beratung beim Widerruf von Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträgen, Immobilien- und Kfz-Darlehen. Neben Dr. Gerrit W. Hartung ist bei der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, die sich als Legal Tech-Plattform zur juristischen Aufarbeitung von Schadensphänomenen mit individuellem Engagement und konsequenter Ansprechbarkeit versteht, eine weitere Bank- und Kapitalmarktrechts-Experten tätig. Die Kanzlei wächst stetig und ist in der Lage, jährlich mehrere 1000 Schadenfälle zu bearbeiten und setzt auf eine persönliche Mandantenbetreuung und einen fairen Umgang mit allen am Verfahren Beteiligten – dies auf Basis einer modernen und durchweg digitalen Mandatsführung. Mehr Informationen unter www.hartung-rechtsanwaelte.de

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Widerrufsjoker: Verbraucherrechte gegen Banken und Versicherungen durchsetzen

Ein wesentlicher Arbeitsbereich der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH ist auch der Widerruf von Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträgen. Damit entstehen große finanzielle Vorteile.

BildViele Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträge, die zwischen dem 21. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossenen wurden, enthalten fehlerhafte beziehungsweise keine Widerrufsbelehrungen. Laut der Allianz-Versicherung sind bis zu 100 Millionen Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträge aus diesem Zeitraum mit einem Volumen von ca. 400 Milliarden Euro an eingezahlten Beiträgen davon betroffen. Das Schöne: “Der Europäische Gerichtshof EuGH hatte seinerzeit entschieden, dass die Widerrufsbelehrungen in vielen Lebensversicherungsverträgen gegen die europäischen Richtlinien verstoßen und somit ein unendliches Widerrufsrecht gilt. Das hat bei diesen Altverträgen zur Folge, dass sie auch heute widerrufen werden können, da das Widerrufsrecht niemals endet”, betont Dr. Gerrit W. Hartung, Gründer und Geschäftsführer der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft aus Mönchengladbach.

Die Kanzlei mit mehreren Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht ist die einzige in der ganzen Region, die sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen befasst und sich neben der Beratung von Betroffenen des Dieselskandals auch auf den Widerruf von Immobilien- und Kfz-Darlehen sowie Lebensversicherungen spezialisiert hat. “Wir sind angetreten, um Verbraucher zu ihrem Recht zu verhelfen und Schadenersatzforderungen umfassend durchzusetzen”, betont der Rechtsanwalt.

Ein wesentlicher Arbeitsbereich ist eben der Widerruf von Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträge. Durch Widerruf und der Rückabwicklung können Versicherte ungeliebte Policen unter gewissen Umständen loswerden. Grundlage dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2013, das seitdem durch einige hundert Urteile verschiedener Instanzen konkretisiert wurde. “Wir machen aber die Erfahrung, dass viele Kunden das nicht nutzen. Sie ärgern sich lieber über unrentierliche und teure Versicherungspolicen, anstatt die Gelegenheit auszunutzen, um diese Verträge loszuwerden und das freiwerdende Geld neu anzulegen. Wir wollen sie dabei unterstützen, dass ihren legitimen Ansprüchen auch wirklich entsprochen wird und sie keine Scheu haben müssen, gegen eine vermeintlich unbesiegbare Bank oder Versicherung anzutreten”, sagt Hartung.

Durch einen professionellen Widerruf mit anschließender Rückabwicklung werden überwiegend bis zu 100 Prozent der eingezahlten Beiträge zurückgezahlt, zusätzlich wird noch eine Nutzungsentschädigung fällig – auch für bereits gekündigte oder ausgezahlte Verträge. Damit unterscheidet sich der Weg des Widerrufs erheblich von Verkauf oder regulären Kündigung eines Vertrages, die immer mit spürbaren finanziellen Nachteilen für einen Kunden verbunden sind.

Das weiß auch der versierte Rechtsanwalt, der bereits mehr als 1000 Mandanten in Verbraucherschutzfällen zu ihrem Recht verholfen hat. “Im Gegensatz zu Widerruf und Rückabwicklung werden bei einer herkömmlichen Kündigung unter anderem Abschluss- und Verwaltungskosten einbehalten, sodass nur ein Teil der eingezahlten Beträge ausgeschüttet wird. Mit unserem gerichtlich bestätigten Weg schaffen wir erhebliche finanzielle Mehrwerte.”

Bei der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft werden alle Verträge mittels Legal Technology-Lösungen geprüft und dann individuell für die Mandanten weiterbearbeitet, um die Ansprüche gegen Widerstand der Versicherungen und Banken durchzusetzen. Dafür vertreten die Rechtsanwälte um Dr. Gerrit W. Hartung die Betroffenen natürlich auch vor Gericht – mit einer sehr hohen Erfolgsquote. “Aufgrund unserer präzisen Prüfung und Vorbereitung sind die Aussichten sehr gut, durch den Widerrufsjoker vor Gericht seine fehlerhaften Lebensversicherungen auch wirklich loszuwerden.”

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Neue Kanzlei: “Unser Thema ist der Schadensersatz”

Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat sich konsequent auf Anleger- und Verbraucherschutzthemen mit dem Schwerpunkt Dieselskandal spezialisiert.

BildDr. Gerrit W. Hartung ist in Mönchengladbach kein Unbekannter. Der Rechtsanwalt stammt aus einer bekannten Juristenfamilie – Vater Dr. Wolfgang Hartung ist Gründer der bekannten Anwaltskanzlei Gerats, Hartung & Partner, Bruder Dr. Klaus Joachim Hartung inzwischen Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe -, war viele Jahre in der Familienkanzlei und bei einer anderen bekannten Mönchengladbacher Sozietät tätig – und ist jetzt den nächsten Schritt gegangen: Vor wenigen Monaten ging die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH an den Start.

Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht nur die erste Kanzlei in Mönchengladbach, die in der Rechtsform der GmbH geführt wird. Sondern auch die einzige in der ganzen Region, die sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen befasst und sich auf die Beratung von Betroffenen des Dieselskandals spezialisiert hat. “Wir haben uns vor der Gründung lange mit der Frage befasst, wie wir die neue Kanzlei organisieren können. Da wir uns als Rechtsunternehmer verstehen, lag die GmbH aus vielen Gründen nahe. Zudem haben wir die sogenannte Legal Technology, also die Abwicklung juristischer Arbeitsprozesse über spezielle Software, als Basis unserer Tätigkeit gewählt. Da passt es, auch eine typisch unternehmerische Rechtsform zu nutzen”, betont Dr. Gerrit W. Hartung.

Freilich bedeutet das nicht, dass es sich bei der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH um eine anonyme Legal-Tech-Plattform handelt. Als reine Anleger- und Verbraucherschutzkanzlei setzen Gerrit W. Hartung und seine Anwaltskollegen auf die juristische Aufarbeitung von Schadensphänomenen mit individuellem Engagement und konsequenter Ansprechbarkeit zur höchsten Mandantenzufriedenheit. “Unser Thema ist Schadensersatz – überall dort, wo Betroffene darum kämpfen müssen!”, stellt der Rechtsanwalt heraus.

Dabei steht die Prämisse “Erst prüfen, dann zahlen” im Vordergrund: “Unser Service basiert stets auf einem kostenfreien Erstgespräch zur Entscheidungshilfe, bevor wir ebenso kostenfrei und unverbindlich vorhandene Rechtsschutzversicherungen abfragen, unseren Mandanten lukrative Vorschläge für koordiniertes Vorgehen machen oder die Inanspruchnahme von Prozesskostenfinanzierungen empfehlen und ausarbeiten”, sagt Hartung.

Derzeit betreut die Kanzlei weit mehr als 1000 Inhaber von Dieselfahrzeugen deutschlandweit und ist erfolgreich an nahezu allen deutschen Landgerichten mit Klagen gegen die Hersteller aus Betrugshaftung sowie mit Klagen gegen Händler aus kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen und gegen finanzierende Banken unter Zuhilfenahme des sogenannten Widerrufsjokers tätig. Dr. Gerrit W. Hartung gehört in der Region zu den ersten Rechtsanwälten überhaupt, die sich mit der für den Mandanten finanziell lukrativen Rückgabe von Fahrzeugen mit Betrugssoftware beschäftigen.

Der Hintergrund: Millionen Autos sind weltweit vom Diesel-Abgasskandal betroffen. Im Rahmen von Rückrufaktionen wollen die Hersteller mit Teiletausch und Software erreichen, dass die Fahrzeuge weniger Schadstoffe ausstoßen. Hartung selbst ist davon aber nicht überzeugt: “Selbst wenn das gelingt – heute kann niemand sagen, ob und wie sich diese Maßnahmen auf Leistung und vor allem Lebensdauer der betroffenen Maschinen auswirken. Aus meiner Sicht wird der Mangel nicht abgestellt, sondern durch mehrere neue Mängel ersetzt. Pkw-Besitzer sollten ihren Wagen jetzt zurückgeben, wenn begründeter Verdacht besteht, dass Mängel nicht abgestellt werden können oder durch die Rückrufaktion überhaupt erst auch noch zusätzlich entstehen.”

Weitere Schwerpunkte der Rechtsanwaltsgesellschaft sind die Durchsetzung von Verbraucheransprüchen gegen Versicherungen – insbesondere auch Lebensversicherungen und Rechtsschutzversicherungen -, der Widerruf ungünstiger Darlehensverträge und auch die Abwicklung von Prozesskostenfinanzierungen. Ebenso vertreten die Rechtsanwälte Geschädigte von Kapitalanlage- und Insolvenzvergehen im Sinne der Schadensminimierung.

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