Antreten zum Winterdienst

Damit Bürgersteige nicht zur Gefahrenquelle werden, sind meist die Eigentümer in der Pflicht

Während der Winter mit seinem Schnee und Eis im Gepäck für Kinder ein Grund zur Vorfreude auf Schlittenfahren und Schlittschuhlaufen ist, bedeutet er für Hauseigentümer meist mühselige Plackerei. Denn obwohl das Räumen der Bürgersteige eigentlich Aufgabe der Städte und Gemeinden ist, übertragen diese die sogenannte Verkehrssicherungspflicht in der Regel den Anliegern. Haferkamp Immobilien erklärt, was Eigentümer beachten müssen.

Wer im Winter welche Pflichten hat und wie eine ordnungsgemäße Gehwegsicherung auszusehen hat, findet sich meistens in der Satzung der jeweiligen Kommune. Der Blick in die Satzung oder eine Nachfrage beim zuständigen Amt zeigt auch, dass es mit einmal morgens Streuen oder Schneeschaufeln nicht getan ist. Im Gegenteil: Die Räum- und Streupflicht gilt den ganzen Tag. Wochentags muss zwischen 7 und 20 Uhr gegebenenfalls mehrmals gestreut oder geschippt werden und das immer sofort nach dem Schneefall oder der Eisbildung. Das gilt für die Mehrheit der Kommunen und wurde vom Bundesgerichtshof als Orientierungsrahmen ausgewiesen (BGH, AZ: VI ZR 125/83).

Wenn das Schneetreiben zu wild wird oder Gehwege infolge von Eisregen sofort wieder überfrieren und der Kampf dagegen aussichtslos ist, darf abgewartet werden, bis sich die Witterungsverhältnisse wieder gebessert haben. Juristisch kann diese Situation jedoch als Glatteisgefahr ausgelegt werden. Bei einem Streit vor Gericht müssen die Anlieger in diesem Fall die Richter davon überzeugen, dass Streuen oder Schneeschaufeln zur fraglichen Zeit sinnlos war (LG Berlin, AZ: 58 S 549/97).

Wer ein Mietshaus sein Eigen nennt, kann die Sicherungspflicht auf dessen Bewohner übertragen, was jedoch ausdrücklich im Mietvertrag festgelegt sein muss. Alternativ ist auch eine entsprechende Regelung in der Hausordnung möglich, wenn diese dem Mietvertrag beigelegt wurde oder Bestandteil des Vertragstextes ist. Wird die Hausordnung dem Mieter erst nach Abschluss des Mietvertrages zugänglich gemacht oder nur im Hausflur ausgehängt, bleibt der Eigentümer selbst in der Pflicht (OLG Frankfurt am Main, AZ: 16 U 123/87). Wichtig ist auch zu wissen: Wer einen professionellen Winterdienst beauftragt, muss trotzdem kontrollieren, ob die Streu- und Räumarbeiten ordnungsgemäß erledigt wurden. Ist das nicht der Fall oder die Lage schwierig zu beurteilen, muss selbst geräumt, geschaufelt oder ein Ersatzdienst engagiert werden. Die Kosten dafür können jedoch dem Dienstleister in Rechnung gestellt werden, der seinen Vertrag gebrochen hat (VG Berlin, AZ: VG 1 K 259.10).

Die Experten von Haferkamp Immobilien kennen die aktuellen Rechte und Pflichten von Eigentümern, übernehmen auf Wunsch die reibungslose Vermietung und berücksichtigen dabei auch die Rechtskonformität aller Mietverträge inklusive Hausordnung und vielem mehr.

Mehr Informationen – auch zu Immobilien Duvenstedt, Immobilien Buchholz und vielem mehr – sind auf http://www.haferkamp-immobilien.de erhältlich.

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Die Räum- und Streupflicht – “ lästiges Schneeräumen“

Die gesetzliche Räum- und Streupflicht besagt, dass bei Schneefall zwischen ca. 7.00 Uhr und 20.00 Uhr geräumt und gestreut sein muss. Streusalz darf nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden.

BildEigentümer und ggfs. Mieter unterliegen der gesetzlichen Räum- und Streupflicht. Diese besagt, dass bei Schneefall zwischen ca. 7.00 Uhr und 20.00 Uhr geräumt und gestreut sein muss. Streusalz darf nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden.

Die Räum- und Streupflicht ist Landesrecht, im Straßengesetz (StrG) § 41 geregelt und wird durch die Satzungen der Städte / Gemeinden ergänzt. Somit können je nach Bundesland und Region unterschiedliche Zeiträume vorgeschrieben sein, in denen der Räum- und Streupflicht nachzukommen ist.

Wann und wie muss geräumt und gestreut werden?
Wie Frau Breuer vom Stuttgarter Maklerbüro Residence Immobilien erläutert, sind viele Eigentümer / Mieter (aber auch Hausmeisterdienste) der Meinung, dass man am einfachsten viel Salz streut und somit seiner Verpflichtung bereits vorsorglich nachgekommen ist. Dies ist so jedoch rechtlich nicht zulässig. Vorbeugend zu streuen ist nur in Ausnahmefällen, wenn Nachtfrost mit Glatteis oder Eisregen vorhergesagt wurde, erlaubt. Nur in diesem Fall darf dann auch Streusalz anteilig verwendet werden.

Im Allgemeinen müssen bis 7.00 Uhr morgens, von Montag bis Freitag, die Zugänge (Grundstück, Haus, Garagen/Tiefgaragen und Mülltonnenplätze) und an das Grundstück angrenzende Gehwege vom Schnee befreit sein. Sollte es tagsüber auch schneien, so ist in regelmäßigen Abständen immer wieder Schneeräumen angesagt und dies in der Regel bis 20.00 Uhr (in Stuttgart z.B. bis 21.00 Uhr abends). In Bereichen mit Publikumsverkehr kann auch ein längerer Zeitraum verpflichtend sein.

Samstags und Sonntags hat man ein klein wenig länger Zeit, um seiner Räum- und Streupflicht bzw. dem Schneeräumen nachzukommen. Samstags muss bis um 8.00 Uhr und Sonntags bis 9.00 Uhr geräumt und gestreut sein.

Gehwege und Hauszugänge sind in einer Breite von ca. 1,20m bis 1,50m zu räumen. Der Zugang zur Fahrbahn muss auf einer Breite von mindestens 1,00m gewährleistet sein. Selten genutzte Privatwege müssen mindestens 0,50m breit geräumt werden.

Frau Breuer weist auch daraufhin, dass ein Verstoß der Räum- und Streupflicht mit Bußgeldern bis zu 500,- Euro belegt werden kann (StrG § 54 Abs. 2 und Gesetz über Ordnungswidrigkeiten § 17 Abs. 1 und 2). Außerdem ist bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Schadensfall auch mit Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderungen des/der Geschädigten zu rechnen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Räum- und Streupflicht kann auch der Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung eintreten. In den o. g. Fällen liegt die Beweispflicht auf Seite des/der Geschädigten.

Über:

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Herr Sascha Bauer
Am Kräherwald 153
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Deutschland

fon ..: 0711-722 36 892
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